Landtagswahl: Die Tierschutzpläne der Parteien in Schleswig-Holstein

02.05.22
UmweltUmwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai einen neuen Landtag. Um den Wähler:innen eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die etablierten Parteien zu ihren Tierschutzplänen befragt und ihre Wahlprogramme ausgewertet. Das Ergebnis: Die Tierschutzpläne von SPD, CDU und FDP enttäuschen. Sie orientieren sich fast durchgehend an den Plänen der Bundesregierung. Eigene Ideen oder Maßnahmen für Schleswig-Holstein legen sie nicht vor. Anders sieht es bei Grünen und Linken aus. Ihre Pläne für einen Tierschutzplan, die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, einer Professur für tierversuchsfreie Forschung sowie für vegetarische Angebote an Kitas und Schulen sowie die Förderung eines Umstiegs auf möglichst tierfreie Produktionsweisen gehen weit über bestehende Planungen hinaus.

Um den Wähler:innen im nördlichsten Bundesland eine Orientierung zu geben, ob und was die Parteien an Tierschutzverbesserungen planen, hat der Tierrechtsverband den Parteien Fragen zu ihren Tierschutzplänen gestellt. Da nur acht Fragen gestellt werden konnten, fragte der Bundesverband bewusst Themen ab, die über die Wahlprogramme hinausgingen. Diese betrafen Verbesserungen u.a. bei der Strafverfolgung von Tierschutzvergehen, die Reduzierung der Tierbestände und des Konsums tierischer Produkte. Auf der anderen Seite wollte der Tierrechtsverband wissen, ob und wie die Parteien den Konsum von pflanzlichen Produkten steigern, ob sie die Agrarsubventionen umschichten wollen und welche Maßnahmen und Ziele die Parteien haben, um Tierversuche in Schleswig-Holstein zu reduzieren.

Fazit: Die meisten Tierschutzpläne enttäuschen

Das Fazit des Bundesverbandes nach Auswertung der Wahlprogramme und Antworten der Parteien ist, dass die Tierschutzpläne von SPD, CDU und FDP in Schleswig-Holstein enttäuschen. Alle verweisen fast ausschließlich auf die Pläne der Bundesregierung. „Man scheint abzuwarten, wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die drängenden Herausforderungen auf Bundesebene anpackt. Eigene Ideen oder Maßnahmen für Schleswig-Holstein legen die Parteien nicht vor. CDU und FDP setzen bei vielen Vorhaben vor allem auf den Markt als Regulativ – ein Fehlschluss. Denn es hat sich immer wieder gezeigt, dass echte Tierschutzverbesserungen nur durch strengere gesetzliche Vorgaben und einen effektiven Vollzug und mitnichten durch Freiwilligkeit erreicht werden. Ob auf Bundes- oder Landesebene, die Politik hat zu verantworten, unter welchen Tierschutzstandards in Deutschland produziert wird. Vor dieser Verantwortung darf sie sich nicht wegducken“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Positiv: pflanzliche Ernährung stärken, Schwerpunktstaatsanwaltschaft einführen

Auch der Verweis der FDP auf die EU-Ebene sei nicht zielführend. Positiv zu bewerten seien dagegen die Pläne von Grünen und Linken, da sie weitergehende Maßnahmen vorsehen. Beispiele dafür seien der von den Grünen anvisierte Tierschutzplan, die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutz und einer Professur für tierversuchsfreie Forschung. Ambitioniert gäbe sich auch die Linke mit ihren Plänen, Subventionen für Produkte aus Massentierhaltung zu streichen und diese mit zusätzlichen Abgaben zu belegen sowie den Umstieg auf möglichst tierfreie Produktionsweisen zu fördern. Auch die Pläne, vegetarische Speisen in Schulen und Kita verpflichtend anzubieten, können nach Ansicht des Verbandes, eine tier- und klimafreundliche Ernährung voranbringen. Der SSW sticht heraus mit seinem Vorschlag, eine landesweite Strategie zur Produktion von Eiweißpflanzen aufzulegen, die auch für die menschliche Ernährung genutzt werden sollen.

Hier lesen Sie die ausführliche Auswertung online und können sich Wahlprogramme und eine Übersichtsgrafik herunterladen sowie die Antworten der Parteien.

Bei allen Angaben handelt es nicht um eine Wahlempfehlung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. ist politisch neutral.

 

Weitere Informationen:

(1) Die Kommission wurde 2019 dazu eingesetzt, die Nutztierhaltung umzubauen. Sie schlug Maßnahmen vor, die zu einer Überführung in Stufe 2 (verbesserte Ställe) und zum Teil auch 3 („Premium“) der einst geplanten Tierwohlkennzeichnung führen. Die minimalen Veränderungen in den Ställen sind jedoch freiwillig und können kein „Tierwohl“ gewährleisten. Zudem ist keine Reduktion der Tierbestände vorgesehen.

(2) Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vorzulegen, die Forschung von Alternativen zu verstärken und ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk zu etablieren.







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