Kfz-Steuerreform: Spritfresser deutlich höher besteuern – Bonus-Malus-System einführen

17.09.20
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Politik, News 

 

BUND-Kommentar

Zu der für heute im Bundestag zur Verabschiedung vorgesehenen Reform der Kfz-Steuer, die das Fahren neu zugelassener Autos mit hohem Spritverbrauch ab nächstem Jahr verteuern soll, erklärt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die geplante Reform der Kfz-Steuer ist nicht viel mehr als Aktionismus und greift viel zu kurz. Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar sogenannten lokal emissionsfreien Fahrzeugen statt hoch emittierender Karossen gibt es kaum. Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss aber deutlich teurer und unattraktiver werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint. Deshalb muss die Reform weitergehen, vor allem hinsichtlich einer stärkeren Spreizung der Kfz-Steuer zwischen effizienten Fahrzeugen und Spritfressern.

Zukünftig muss die Kfz-Steuer zudem komplett am realen CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Wichtig ist, dass sich zukünftig jede Form von Steuern oder Abgaben, aber auch Vergünstigungen und Beihilfen, an den realen Fahrzeugemissionen orientiert. Untersuchungen zeigen, dass die Differenz zwischen offiziellem Normverbrauch und dem realen Verbrauch im Straßenbetrieb zuletzt immer weiter angestiegen ist. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Mit anderen Worten: Wer mit seinem Auto viel verbraucht, muss auch deutlich mehr zahlen.

Zusätzlich bedarf es einer Bonus-Malus-Regelung, die beim Kauf der Fahrzeuge ansetzt: Für hoch emittierende und ressourcenverbrauchende Fahrzeuge würde in diesem aufkommensneutralen System eine einmalige Abgabe bei der Zulassung der Fahrzeuge anfallen.“

Hintergrund:
Besonders eklatant sind diese Differenzen beim überwiegenden Teil der Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid-Antrieb. Bislang müssen Käuferinnen und Käufer dieser Fahrzeuge keinen Nachweis darüber erbringen, ob, und wenn ja zu welchem Anteil, sie ihr Auto elektrisch gefahren haben. Aus Sicht des BUND ist zukünftig ein Nachweis darüber zu erbringen, wie hoch der elektrische Fahranteil beziehungsweise der reale Kraftstoffverbrauch des Plug-in-Hybrids war, erst dann lässt sich zuverlässig ermitteln, wie viel CO2 diese Fahrzeuge tatsächlich ausgestoßen haben. Dies kann beispielsweise bei der Hauptuntersuchung durch Auslesen des Bordcomputers erfolgen. Die Kfz-Steuer, aber auch Kaufbeihilfen und andere Vergünstigungen jeglicher Art, müssen sich zukünftig an realen Verbräuchen orientieren und nicht an theoretischen im Labor ermittelten Idealwerten.







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