Tanklager Merck Darmstadt: BBU fordert Neuauslegung und neuen Erörterungstermin


26.06.18
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Bewegungen, Hessen, TopNews 

 

Von BBU

Der vor wenigen Tagen durchgeführte Erörterungstermin zur Änderung des bestehenden Tanklagers und zur Errichtung und Betrieb eines neuen Tanklagers der Merck KGaA auf ihrem Werksgelände in Darmstadt muss nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) eine klare Konsequenz haben:

Aufgrund der Mängel der öffentlichen Bekanntmachung, den Defiziten in den Antragsunterlagen und den auf dem Erörterungstermin offen gebliebenen Fragen müssen die Antragsunterlagen komplett überarbeitet und neu ausgelegt werden. Daran muss sich ein neuer Erörterungstermin anschließen. Wenn Merck diese Unterlagen nicht in einer angemessenen Frist vorlegt, muss das Regierungspräsidium Darmstadt den Antrag von Merck ablehnen, fordert der BBU.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand war einer der Vertreter des BBU auf dem Erörterungstermin. Er erklärt: „Anscheinend hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde gar nicht gemerkt, dass Merck nicht nur ein neues Tanklager beantragt hat, sondern auch das bestehende verändern will. Anders lässt es sich nicht erklären, dass auf diese Änderung weder in der öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen wurde, noch Gegenstand eines Gutachtens zur Anlagensicherheit war. Es ist befremdlich, dass die Behörde angesichts dieses Bekanntmachungsmangels, auf den der BBU in seiner Einwendung hingewiesen hatte, den Erörterungstermin nicht im Vorfeld abgesagt hat.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Aber dies waren nicht die einzigen Defizite. Die Passagen zur Änderung des Sicherheitsberichts waren nicht, wie es die Störfall-Verordnung vorsieht, in den Unterlagen gebündelt dargestellt, sondern über den ganzen Antrag verstreut. So kann sich die Öffentlichkeit kein Bild von den relevanten Änderungen machen. Aber auch Angaben zur Anlagenkonstruktion blieben unklar. Selbst im Erörterungstermin ließen sich die Tankhöhen nicht ermitteln. Ihre Angabe wäre aber zentral für die Berechnung von Störfallszenarien gewesen. Das immer brisantere Thema Starkregen wurde in den Antragsunterlagen nicht berücksichtigt. Auf dem Erörterungstermin gab es hierzu von Merck nur dürre Sätze. Und zum Thema Windlasten, für das seit mehrere Jahren eine Technische Regel Anlagensicherheit existiert, konnten weder Merck noch die zuständige Fachbehörde etwas sagen. Diese Mängelliste ließe sich beliebig verlängern.“

Der BBU wird in den nächsten Wochen das den Einwendern bisher noch nicht vorgelegte Gutachten zur Anlagensicherheit auswerten. Dies gilt auch für die gesamte Verfahrensakte. Bereits jetzt ist für den Umweltverband aber klar: An einer Neuauslegung und einem neuen Erörterungstermin kann kein Weg vorbeiführen.

 

Die Einwendung des BBU ist zu finden unter https://bbu-online.de







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