Der Lobby-Bundestag beschließt Weiterbetrieb von Risiko-Atomkraftwerken

01.07.11
UmweltUmwelt, News 

 

von Reinhold Schramm

"Obwohl vor Monaten mit viel Getöse eine Ethikkommission eingesetzt wurde, war in der von Parteiengeplänkel geprägten Bundestagsdebatte die Frage der ethischen Verantwortbarkeit dieser Risiko-Fortschreibung kein Gegenstand der Diskussion", kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. "Selbst für Politiker, die in der Vergangenheit jedes meldepflichtige Ereignis zum Störfall hochstilisiert haben, sind die gefährlichen Sicherheitslücken der zuletzt in Deutschland errichteten Konvoi-Atomkraftwerke kein Thema."

Die mit der 13. Atom-Gesetznovelle beschlossenen "Regellaufzeiten" von etwa 32 Jahren orientieren sich allein daran, dass die Atomkraftwerksbetreiber ihre Investitionen amortisieren können und "darüber hinaus die Erzielung eines angemessenen Gewinns" ermöglicht wird.

"Die vorläufige und jederzeit revidierbare Befristung des Atomkraftwerksbetriebs bis zum Jahr 2022 ist demnach vom Ziel geleitet, der Atomindustrie auch weiterhin sittenwidrig hohe Gewinne zuzubilligen", so Henrik Paulitz. "In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die E.On Kernkraft GmbH im Jahr 2006 eine Eigenkapitalrendite von 280 Prozent realisierte."

Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zeigen, dass die Energiepolitik nach Fukushima keine "Energiewende" ist. Im Kern geht es weiterhin um die Begünstigung der Großkonzerne.

"Zugunsten der vier großen Energieversorger werden neue konventionelle Großkraftwerke genehmigt, überflüssige Verbundstromtrassen durchgesetzt und trotz der sittenwidrig hohen Gewinne der Konzerne erneut die Strompreise erhöht", so Paulitz.

[Auszug]


Quelle:
IPPNW-Presseinformation vom 30.6.2011.
Bundestag beschließt Weiterbetrieb von neun Risiko-Atomkraftwerken.
http://www.ippnw.de/presse/presse-2011/artikel/721bdac6a9/bundestag-beschliesst-weiterbetrieb.html
IPPNW: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.


VON: REINHOLD SCHRAMM






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