LINKE: Zustimmung zu STEAG-Deal nur unter Bedingungen

01.12.10
WirtschaftWirtschaft, NRW, News 

 

Am Mittwochvormittag diskutierte der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde über den STEAG-Deal des Stadtwerke-Konsortiums. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin, stellte klar, dass die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW der Übernahme der STEAG-Mehrheit grundsätzlich offen gegenüber steht.

„Dennoch ist klar, dass Unternehmen in öffentlichem Eigentum nicht automatisch an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert sind. Deshalb ist auch ein Stadtwerke-Konsortium inkl. STEAG, das auf solchen Pfaden wandelt, mit uns nicht zu machen. Trotzdem enthält öffentliches Eigentum zumindest die Möglichkeit, nicht kapitalorientiert, sondern an gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernissen orientiert zu wirtschaften.

Abschließend stellte Demirel fest: „Für uns fängt die Arbeit nach dem Kauf erst wirklich an, denn wir wollen keinen weiteren Energieriesen, keinen Global Player aus NRW. Wir wollen lediglich eine Möglichkeit für die Stadtwerke eröffnen, selbst Energie zu produzieren - ökologisch, transparent und demokratisch. Wir setzen auf Rekommunalisierung und Vergesellschaftung.“

Ergänzend erklärte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN:

„Warum ein Mitbewerber wie der Finanzinvestor EHP, hinter dem Heuschrecken stehen, im Rhein-Ruhr-Gebiet unternehmerisch im Energiesektor kompetenter sein soll als die Stadtwerke, die über einschlägige Erfahrungen verfügen, wird das Geheimnis der FDP bleiben. Natürlich ist die Überführung in die öffentliche Hand nur ein erster Schritt. Die angebliche Sorge der FDP um die Kommunalfinanzen, die nicht zuletzt durch neoliberale Privatisierungsorgien ruiniert worden sind, ist vorgeschoben. In Wirklichkeit erschließt die Übernahme der Steag durch die Stadtwerke öffentliche Einnahmen und entlastet die kommunalen Haushalte.







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