Marxmurks in Sachen TTIP

09.09.16
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von Georg Korfmacher, München

Marx warnt vor dem Scheitern von TTIP, weil nach seiner Meinung dieses Freihandelsabkommen die richtigen Regeln für eine gerechte wirtschaftliche Ordnung bringt. Damit stellt sich der Primat von der Isar und Exponent der katholischen Soziallehre gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung und zieht die Bedenken seines eigenen Fußvolkes (ZdK) ins Lächerliche.

In Brüssel hatte der Kardinal von päpstlichen Gnaden und Vorsitzende der EU-Bischofskommission Anfang September davor gewarnt, die Verhandlungen über das überaus umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abzubrechen, weil das  keine Lösung der derzeitigen Probleme bedeuten würde. Wer hätte das gedacht? Noch im Juni hatten sich die COMECE mit ihrem Häuptling Marx mit der Bischofskonferenz der USA auf eine Position geeinigt, wonach „die Partizipation der Bürger, der Sozialschutz und nachhaltige Entwicklung Grundvoraussetzungen“ für ein faires Abkommen zum Vorteil aller seien. Ähnlich hatte sich  des ZdK in einer langen Liste von Bedenken geäußert, wobei diese Bedenken eben jene haarsträubenden Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darstellen. Auch der Misereor-Chef hatte nur einen Tag zuvor den Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, einseitig auf Wirtschaftswachstum zu setzen. "Sie ignorieren damit aber nicht nur die Grenzen unseres Planeten, sondern bleiben damit auch alten Lösungen verhaftet, die in der Vergangenheit keinen Schritt zu globaler Gerechtigkeit, insbesondere für die Verletzlichsten, beigetragen haben." (katholisch.de)

Wie lässt sich die abstruse Einstellung des obersten Soziallehrers der Catholica in Anbetracht der Aushebelung elementarer Rechte und Regelungen unserer Demokratie nur erklären? Scheinbar wohl deshalb, weil er selbst qua seines Glaubens und der damit verbundenen Machtstrukturen der Catholica kein Demokrat ist. Denn wie könnte er sonst für Sonderklagerechte für Großkonzerne stehen, mit denen Verbraucherschutz ausgehebelt und Umwelt- und Sozialstandards verhindert werden können? Nein, er weiss es besser: Macht Euch die Erde untertan, wer nicht für mich ist, ist gegen mich, oder nach Paulus: „Jeder leiste den Trägern der staatlichen Gewalt den schuldigen Gehorsam. Denn es gibt keine staatliche Gewalt, die nicht von Gott stammt; jede ist von Gott eingesetzt. Wer sich daher der staatlichen Gewalt widersetzt, stellt sich gegen die Ordnung Gottes, und wer sich ihm entgegenstellt, wird dem Gericht verfallen.“ Dieser Sicht kann man trefflich die Einsicht von Anselm Feuerbach entgegensetzen, wonach der Unverstand die unbesiegbarste Macht auf Erden ist.

Natürlich gibt es schon immer auch internationale Schiedsgerichtsverfahren neben der normalen Jurisdiktion mit allerdings dem entscheidenden Merkmal, dass sich beide  Streitparteien bewusst und freiwillig auf ein solches privatrechtliches Verfahren einlassen. Soll sich die EU wirklich dem Risiko aussetzen, dass unter TTIP jeder Konzern einen Staat wegen für seine Wirtschaftsziele unliebsamer Gesetze vor ein solches Privatgericht zerren und Schadenersatz fordern kann, zumal das Schiedsgericht investitionsfreundlich richten soll? Vom Parlament im Namen des Volkes erlassene und oft unter großen Schwierigkeiten errungene Gesetze würden dann in einem Handstreich wirkungslos. Das ist schlicht undemokratisch und daher ohne Wenn und Aber abzulehnen. Insofern verstößt TTIP auch gegen die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie sie in der EU-Grundrechte-Charta festgeschrieben sind. Demgegenüber scheint der Primat der Catholica gutzuheißen, dass privilegierte Konzerne ihr unternehmerisches Risiko auf Zielmärkte abwälzen können. Honi soit qui mal y pense.

Aber das alles scheint den vom Staat satt alimentierten Kirchenmann offenbar nicht zu rühren. Wohl auch nicht, dass TTIP viel mehr ist als ein 0815-Handelsabkommen. Neben den völlig undemokratischen privaten Schiedsgerichten geht es nämlich auch um eine deutliche Schwächung von Vorsorgeprinzip, Verbraucherschutz und Deregulierung im Dienstleistungsbereich. Ist es all das, was der Kirchenmann für die richtigen Regeln für eine gerechte Wirtschaftsordnung hält? Nein, das ist ein übler Kardinalfehler, ein übler Marxmurks typischer Eigenart. Ein Auftritt dieses Kalibers schreit nach Rücktritt, mindestens nach einem konsequenten Rückzug aus der res publica in die Intimität der res privata.







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