Zum Berliner Mietendeckel

19.11.20
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Von "Mietenwahnsinn Berlin"

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin fordert alle Mietenden in Berlin auf, ihren Anspruch auf Senkung der Miete zu prüfen und einzufordern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnung fordert es auf, diese Ansprüche auch durchzusetzen.

Noch bevor ab dem 23.11. die Absenkung zu hoher Mieten beantragt werden kann, hat der Mietendeckel bereits Wirkung gezeigt. Einige Mieten wurden schon gesenkt und der rasante Anstieg wurde abgebremst. Das ist ganz klar ein Erfolg der Bewegung gegen den Mietenwahnsinn, der jetzt auch andere Städte inspiriert hat.
Nun gilt es, die bestehenden Verordnungen auch durchzusetzen.

Der Deckel macht den Mietenwahnsinn nicht rückgängig, weiterer Druck aus der Mieterbewegung ist wichtiger denn je. Viele Menschen mussten Berlin schon verlassen, wurden zwangsgeräumt, einige sind in Notquartieren untergekommen. Immer noch brauchen viele den überwiegenden Anteil ihres Einkommens für ihre Miete. Es werden weiterhin kleine Geschäfte ruiniert, die ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Auch läuft noch die, von CDU und FDP angestrengte, Klage beim Verfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Die designierten Spitzenkandidaten der SPD kündigten bereits an, den Mietendeckel nicht verlängern zu wollen.

Da die Miete nun nicht mehr unendlich gesteigert werden kann, die Renditeerwartung der Investoren aber weiterhin groß ist, nimmt in der Stadt die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu. Allein 2019 waren das 12.689 Wohnungen, was durch Lücken in den Verordnungen auch in Millieuschutzgebieten möglich ist. Darauf folgt oft eine Eigenbedarfsklage mit dem Geschäftsmodell „Zweitwohnung als Investition“. Auch möblierte Vermietungen mit überhöhten Mieten (20 €/qm und mehr) mit kurzer Befristung sind üblich geworden.

Die Forderung nach günstigem Wohnraum bleibt aktuell. Ein einzelnes Gesetz reicht nicht aus. Ein ganzes Bündel an Gesetzen ist nötig, um es der Immobilienwirtschaft unmöglich zu machen, die ihnen gesetzten Schranken zu umgehen. Berlin muss für Spekulanten uninteressant werden. Umwandlungsstopp, eine Senkung der Bodenpreise und Vergesellschaftung von Wohneingentum nach §15GG, wie es die Initiative Deutsche Wohnen &Co. Enteignen fordert, müssen die nächsten Schritte sein, um der sozialen Säuberung der Stadt Einhalt zu gebieten.

 







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