Wer sind die Profiteure?


07.05.09
WirtschaftWirtschaft, Debatte, Krisendebatte, TopNews 

 

Von Ingo Groepler-Roeser

Seit einiger Zeit befindet sich Deutschland im Krisenplan. Die Einen haben die Krise verursacht, die Anderen haben darunter zu leiden. In ganz Europa steht auf den Strassen und Plätzen das Thema übergewaltig in der Mitte: Die Profiteure sollen zahlen.
Wer aber sind die Profiteure? Von "politischen und wirtschaftlichen Eliten" ist die Rede. Wer ist das? Wie auch Politik wird Wirtschaft von Personen gesteuert und wenn sie zentral, also nicht demokratisch gesteuert worden ist  so wie sie nun angekommen ist, dann kann man nicht von "Konzernen" und "Banken" sprechen. Sie sind schliesslich keine vorstandslosen- und aufsichtsratbefreiten Institutionen. Entweder handelt es sich um einen systemimmanenten Crash oder aber er ist jenen zu verdanken, die ihn zu verantworten haben. Das Unwort bleibt hier unbenutzt, weil es ein antisemitischer Begriff mit einer faschistoiden Sprachlogik ist. Wer also sind die Profiteure?

Ist Ackermann ein Profiteur? Ist Müntefering einer? Hat nicht Schröder (Gerhard) selbst die Finanzrichtlinien erst dahin reformiert, daß sie als gelockert zu verstehen waren, damit "die Profiteure" aus der Wirtschaft kräftig zugreifen können? Ich erinnere mich gern an den Spruch der Telekom noch 10 Jahre nach der politischen Wende im Osten: "Sie bekommen kein Telefon - 40 Jahre DDR sind nicht aufzuholen." Man darf sich auf derlei Argumente gefasst machen und politisch denkende und handelnde Menschen sollten abseits des großen Tabularasa umsichtig genug bleiben, Profiteure ausfindig zu machen. Wohl richtig mag es also sein, daß Mercedes schlechte Löhne gezahlt hat. Aber gerade deswegen ist es auch richtig, daß das durch Konzernleitungen verursacht und durch Politiker geduldet wurde und wird. Die Politik war es, die Hartz IV eingeführt hat und nun wollen alle gerne links sein - sogar die LINKE.n. Vor wenigen Jahren noch hat die SPD ein Werk in unvergesslicher Größe geschaffen, welches unter dem Namen AGENDA 2010 in die Geschichte als die Mutter der Sozialreformen einging. Dafür hat Gerhard Schröder ein Büro bekommen und trug den Titel Bundeskanzler. Vor wenigen Wochen erst entbrannte ein Streit in der Parteilinken darüber, ob Hartz IV 450 der 500 Euro "hoch" sein müsse, um in Würde arm zu bleiben. Thema Nummer eins: Arbeit. Thema Nummer zwei: Arbeitslosigkeit. Die Arbeitenden sind nicht die Profiteure, soviel ist klar. Die Arbeitslosen auch nicht. Nun reihen sich Stück für Stück in die Reihen der Protestierenden Funktionäre ein, die das Desaster auf dem Kerbholz haben. Arbeitslose aber, die noch 2003 die Marktplätze bevölkerten, stehen in den letzten Reihen und dürfen zusehen, wie Politiker und Funktionäre Reden schwingen, die teilweise selbst - auf dem jeweiligen regionalen Niveau - ordentlich in die Kassen hineinentschieden haben, als Aufsichtsräte, Aktionäre und Beschwichtiger bei Verhandlungen mit dem Fachbegriff "Vernunft".

Jetzt, da die Flamme wächst, beginnen sie zu glühen, um erneut die Spitzenpositionen zu besetzen. Man traut seinen Augen kaum, wie seltsam die Argumentationslogik sich wandelt. Radikale Positionen sind gerade wieder "in". Lucy Redler ist aber noch immer nicht Mitglied der Linkspartei und die Linke-BAG Hartz IV steckt in der Sacharbeit fest, sodaß sie zahlreichen Hartz IV-Empfängern auf Anfragen und Diskussionsansätze nicht antworten kann. Mit an der Spitze Funktionäre, die ein Sozialticket etwas kosten lassen wollen (in Leipzig bspw. 25,00 Euro), weil "wir es ja aus der DDR kennen, daß Dinge, die geachtet werden sollen, auch etwas kosten."

In Aufrufen ist die Rede von "kleinen und großen Gesellschaftsalternativen", die man diskutieren und umsetzen müsse. Von "kleinen" und großen Alternativen also ist die Rede.

Und wieder taucht er auf, der unheimliche Begriff: "Profiteure" zur Kasse. Die aber - von denen gemeint wird, sie seien solche - sind längst über alle Berge bzw. begleichen die verhältnismäßig niedrigen Strafen (Zumwinkel) aus ihren satten Abfindungen. Und trotzdem sind sie nicht "Die Profiteure", von denen man ernsthaft verlangen können, daß sie das Desaster regulieren, indem sie es refinanzieren. Der Staat wird zahlen. Und je mehr wir uns über diese alternativlose Lösung auf der Strasse protestierend echauffieren, um so mehr wird er von einem anderen Monopol Gebrauch machen, das sich Menschen in untergeordneter Lage nicht wünschen können. Denn selbst eine gerechte Steuerreform hätte ihre Not, noch inmitten des Krisengipfels zur Geltung zu kommen, was nicht bedeutet, daß sie nicht notwendig und früh genug gefordert worden wäre - nur käme sie jetzt schon zu spät. Das menschliche Versagen der Politik- und Wirtschaftseliten wird nicht dazu führen, daß nicht irgendwann doch Frau Merkel die erste Kanzlerin sein könnte, die gegen sich selbst protestiert. Wird also je ein Profiteur im Kapitalismus zahlen?

 







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