85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau

11.07.18
WirtschaftWirtschaft, Politik, News 

 

Zum Nato-Gipfel in Brüssel erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.

Es kann doch niemand den Menschen hier in diesem Land erklären, dass solche Summen für Waffen und Kriegseinsätze "verjubelt" werden sollen, statt das Geld für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Pflegenotstands einzusetzen.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen die Kompensationsmittel für die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf rund 1,5 bzw. zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Wer 85 Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgeben will, aber nur 2 Milliarden dafür, dass Menschen eine Wohnung haben, der hat den Schuss offensichtlich nicht gehört.

Donald Trump als Oberbefehlshaber der Armee des größten Nato-Mitgliedsstaates  ist für sich schon ein weiterer Grund für die Auflösung der Nato. Wenn die Nato am Geld scheitern sollte, auch gut.

Statt milliardenschwerer Aufrüstung fordert DIE LINKE eine verantwortungsvolle und friedliche Außenpolitik, eine Ende aller Auslandeinsätze und ein Verbot von Waffenexporten. Internationale Verantwortung besteht für DIE LINKE im Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit und nicht in der blutigen Durchsetzung geopolitischer Interessen.







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