Aktive Strukturpolitik statt Steuergeschenke für Unternehmen

06.11.19
WirtschaftWirtschaft, Politik, News 

 

„Wie immer fordert der marktradikale Teil der Wirtschaftsweisen Unternehmenssteuersenkungen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit diesen genauso überflüssigen wie falschen Rezepten kann der Strukturwandel nicht gelingen. Statt einseitig Unternehmen zu entlasten, braucht es ein Konzept, das insbesondere die Interessen der Beschäftigten bei sich abschwächender Konjunktur, der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Umbau berücksichtigt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Ernst weiter:

„Die notwendige Transformation unserer Wirtschaft erfordert hohe finanzielle Mittel. In dieser Situation sind Steuergeschenke an Unternehmen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erneut einfordert, absurd. Die Unternehmen haben kein Finanzierungsproblem, sondern sie reinvestieren seit mehreren Jahren nur einen viel zu geringen Teil ihrer Gewinne. Statt Steuerdumping voranzutreiben, muss öffentliche und private Nachfrage gestärkt werden. Das gibt Anreiz für Investitionen.“







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