Deutschlands Blockade der Patentfreigabe verschärft die Pandemie

14.09.21
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des heutigen Beginns der Aktionswoche eines internationalen Bündnis von 75 Hilfsorganisationen für die Patentfreigabe. Schreiber weiter:

"Mehr als 140 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträgerinnen und -träger unterstützen den offenen Brief von der People's Vaccine Alliance, zu dem u.a. Oxfam gehört, und fordern zur Beendigung der Pandemie, dass die Technologie der Pharma-Monopole jetzt geteilt wird. Es ist ein Affront gegen das Gemeinwohl, dass Deutschland nach wie vor eine vorübergehende Aussetzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für geistiges Eigentum ablehnt (TRIPS Waiver). Einzelne Kooperationsvereinbarungen wie zuletzt mit Südafrika und die COVAX-Initiative reichen nicht aus, weil die Produktionskapazitäten so nicht schnell genug erhöht werden, was mehr Tote und eine Verlängerung der Pandemie zur Folge hat.

Inzwischen haben sich mehr als 100 Länder, darunter auch die USA, für die Freigabe der Patente ausgesprochen. Die EU-Kommission und die Regierungschefs blockieren, Deutschland allen voran, die Freigabe der Impfpatente. Dass das Europäische Parlament sich am vergangenen Mittwoch mehrheitlich dafür aussprach und auch der französische Präsident Emmanuel Macron die Seiten wechselte, ist ein positives Signal.

DIE LINKE fordert seit langem die Patentfreigabe. Die weltweite Notlage macht deutlich, dass den Interessen von BigPharma Grenzen aufgezeigt werden müssen. Nachdem Milliarden an öffentlichen Geldern in die Forschung und Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind, ist es ein Skandal, dass die Gewinninteressen der Unternehmen Vorrang vor der Rettung von Menschenleben haben. "







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