Ja zu Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag


01.06.09
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Wahlaufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 1. Juni 2009 - Zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gab der Bundesausschuss Friedensratschlag eine Erklärung heraus, die sich an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit wendet. Darin wird aufgerufen, nur Parteien bzw. Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich gegen die "Militarisierung" der Europäischen Union wenden.

Der Wahlaufruf des "Friedensratschlags" trägt den Titel "Ja zu Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag". Die Friedensbewegung sei immer eine internationalistische Bewegung gewesen, die gegen Nationalismus und Chauvinismus und für die Solidarität der Völker und die Kooperation der Staaten eingetreten sei. So fände auch das Streben nach einem einigen und demokratischen Europa, das im Inneren und nach Außen Frieden hält, die Zustimmung der Friedensbewegung. Aus demselben Grund müsse aber der Lissabon-Vertrag strikt abgelehnt werden.

In der Erklärung aus Kassel wird dazu eine Reihe von Gründen angeführt. So enthalte der Lissabon-Vertrag eine bindende Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten (Art. 28 c). Zugleich werde eine "Verteidigungsagentur" beauftragt, die Rüstungsproduktion und -beschaffung sowie den europäischen Waffenhandel zu effektivieren, was ebenfalls auf eine weitere Aufrüstung der Union hinauslaufe. Die EU werde immer mehr zu einer Militärunion ausgebaut. Schon heute verfüge sie über Streitkräfte in Höhe von 80.000 Soldaten und bis zum nächsten Jahr sollen 13 bis 14 Battle-Groups, jede 1.500 Mann stark, zum weltweiten Einsatz gefechtsbereit sein.

Besonders kritisiert wird in dem Wahlaufruf, dass das Europäische Parlament ausgerechnet in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es also buchstäblich "um Krieg oder Frieden" geht, keinerlei Entscheidungskompetenz besitzt. Und auch der Europäische Gerichtshof könne (nach Art. 240) in diesem Politifeld nicht angerufen werden.

"Weder Europa noch die Welt brauchen eine neue Militärunion", heißt es in dem Papier des Bundesausschusses Friedensratschlag, der sich abschließend "für eine ausschließlich zivil ausgerichtete Außenpolitik" der EU ausspricht.

Der ganze Wahlaufruf befindet sich im Anhang (pdf-Datei)

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)




EU-Wahl2009-baf-neu.pdf



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