Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus

20.01.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz:

„Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. libyschen Küstenwache durch die EU sofort eingestellt werden. Diese Milizen greifen Geflüchtete illegal auf dem Mittelmeer auf, zwingen sie zurück in libysche Lager und sind gleichzeitig an den Kämpfen beteiligt. Die Unterstützung dieser Milizen ist mit den Beschlüssen der Libyen-Konferenz nicht vereinbar.“

Michel Brandt weiter: „Wir fordern Herrn Maas und die Bundesregierung auf, einen sofortigen Stopp der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache durchzusetzen. Die EU und die Bundesregierung müssen unverzüglich eine Wiederaufnahme einer staatlichen nichtmilitärischen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer und die bedingungslose Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen vor Ort sicherstellen. Der erneute Einsatz einer militärischen Mission, wie EUNAVFOR MED, lehnen wir ab.“







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