Militäroperation EUNAVFORMED zeigt ihr wahres Gesicht

28.03.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Stellungnahme von Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Bundestag, zu der Entscheidung der EU keine Schiffe mehr im Rahmen der Marineoperation EUNAVFORMED - Sophia  zu entsenden.

„Dass, die Seenotrettung für die Marineoperation EUNAVFORMED-Sophia nur lästiges Beiwerk ist, erklärte DIE LINKE im Bundestag schon lange. Mit der Entscheidung alle Schiffe abzuziehen, aber weiter die sogenannte libysche Küstenwache zu unterstützen und Ihnen Daten aus der Luft zu liefern zeigt Sophia jetzt ganz offensiv ihr wahres Gesicht. Es geht und ging der Mission niemals um das Retten von Menschenleben, sondern um die Abschottung der Festung Europa.“

Brandt weiter:

„Die Unterstützung, Ausbildung und Finanzierung der libyschen Küstenwache ist ein Trick der EU das Völkerrecht zu umgehen. Diese teils kriminellen Milizen werden als Türsteher der Festung Europa eingesetzt. Die für europäische Staaten illegalen Pushbacks, werden von der EU einfach ausgelagert, alles mit dem Ziel das Recht auf ein Asylverfahren in der EU zu umgehen.“

Brandt zu den Auswirkungen für Schutzsuchende:

„Es ist skandalös, dass zivile Seenotretter*innen kriminalisiert und repressiert werden und gleichzeitig die letzten Militärschiffe, die noch Leben retten konnten abgezogen werden. Für Schutzsuchende, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, bedeutet das den sicheren Tod oder die Rückführung in die libyschen Folterlager, in denen Ihnen wiederum der Tod, Sklaverei und Vergewaltigungen drohen. Die EU muss nach dieser Entscheidung sofort eine zivile Rettungsmission starten, sonst wird das Massensterben im Mittelmeer weitergehen.“ So der Karlsruher Bundestagsabgeordnete.









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