Friedensratschlag: Obama knickt ein

02.12.09
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Obama auf dem falschen Dampfer - Friedensbewegung hält dagegen

Kassel, 2. Dezember 2009 - Zur mit Spannung erwarteten Rede des US-Präsidenten vor der Militär-Akademie West Point erklärte in einer ersten Stellungnahme ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, der US-Präsident befände sich mit seinem Kriegskurs auf dem falschen Dampfer. Die Friedensbewegung werde ihren Protest gegen den Krieg verstärken.

Der militärische Gehalt der Rede Obamas war erwartet worden: Die USA werden im nächsten halben Jahr ihre Truppen um weitere 30.000 Soldaten erhöhen. Nach der bereits erfolgten Truppenerhöhung im Frühjahr d.J. um 21.000 bedeutet dies, dass in der kurzen Amtszeit des neuen Präsidenten sich die militärische Präsenz in Afghanistan verdoppelt hat. Der Krieg am Hindukusch ist endgültig Obamas Krieg geworden.

Obama unterliegt einer gefährlichen Fehleinschätzung, wenn er sagt, der Krieg in Afghanistan sei mit Vietnam nicht zu vergleichen, weil dieses Mal erstens 43 Nationen als Verbündete der USA beteiligt seien und weil zweitens kein breiter, in der Bevölkerung verankerter Widerstand vorhanden sei ("we are not facing a broad-based popular insurgency"). Obama übersieht einmal, dass es unter den "Verbündeten" erste Absetzbewegungen gibt (Japan, Kanada, Niederlande haben den Rückzug ihrer Truppen bereits beschlossen). Zum anderen verkennt er die Tatsache, dass sich der vielgestaltige Widerstand gegen die ausländische Besatzung nicht nur auf Taliban- oder Al-Kaida-Kämpfern stützt, sondern sich aus einer immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung aller Landesteile speist. Nach UN-Angaben gibt es über 2.000 bewaffnete Widerstandsorganisationen. 80 Prozent des Landes sind - wieder - unter der Kontrolle der Taliban.

Obama macht sich - und der US-Bevölkerung - auch etwas vor, wenn er die Truppenverstärkung mit der Ankündigung verknüpft, die Kräfte ab 2011 wieder zu reduzieren. Wer glaubt, mit einer vorübergehenden Verschärfung des Krieges den Widerstand brechen zu können, hat die afghanische Wirklichkeit nicht erfasst. Denn bis dahin sind die afghanischen Verbände weder in der gewünschten Zahl (von 400.000 Polizei- und Armeekräften ist die Rede) noch in der erforderlichen Loyalität zur Zentralregierung aufgebaut.

Die Entscheidung Obamas über die Truppenverstärkung war in den letzten Wochen immer wieder verschoben worden. Dies hatte zwei Gründe: Erstens gab es große Uneinigkeit zwischen den engsten politischen Beratern des Präsidenten und dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal. McChrystal hatte bereits vor Monaten eine Aufstockung um 40.000 GIs verlangt. Dieses Vorpreschen der militärischen Führung konnte die Administration nicht hinnehmen. Obama stellte mit seinem "Kompromiss"-Ansatz klar, dass er die politischen Entscheidungen trifft, die vom Militär ausgeführt werden und nicht umgekehrt. In der Sache jedoch ist er vor den militärischen Ratgebern eingeknickt. Denn die Erhöhung um 30.000 US-Soldaten soll ergänzt werden durch Truppenverstärkungen der NATO-Partner in Höhe von 10.000 Soldaten. Zweitens musste die US-Administration in der Zwischenzeit NATO-Partner finden und überzeugen, mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Le Monde berichtet, dass entsprechende Anfragen u.a. nach Frankreich (1.500), Großbritannien (1.000), Italien (1.500) und Deutschland (2.000) ergangen seien. NATO-Generalsekretär Rasmussen unterstützt diese Forderungen.

Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. An der Truppen-Obergrenze von 4.500 Soldaten wird diesmal nichts geändert. Die Bundesregierung schweigt sich aber darüber aus, ob es konkrete Anforderungen aus Washington oder dem NATO-Hauptquartier gibt. Sie verschiebt eine klare Stellungnahme auf den Zeitpunkt der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010. Das ist eine pure Hinhaltetaktik. Erst hieß es in Berlin, man warte die Entscheidung Obamas ab. Jetzt wartet man bis zur Londoner Konferenz. Was soll sich an der Lagebeurteilung Afghanistans in dieser Zeit verändert haben? Wir glauben, dass die Bundesregierung Angst hat, in dieser Situation der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Nach dem Kundus-Massaker, dessen Umfang nur scheibchenweise zugegeben wird, will man keine weitere Unruhe im Land. Zumal die Umfragen und nicht zuletzt die Abstimmungsaktionen der Friedensbewegung in den letzten Tagen gezeigt haben, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.

Die Friedensbewegung fordert den Bundestag auf, endlich Nein zu sagen zur weiteren Verschärfung des Krieges. Wer meint, mit immer mehr Truppen und immer mehr Gewalt den Konflikt einzudämmen, irrt gewaltig. Das Gegenteil war bisher der Fall: Jede Truppenaufstockung hatte eine Potenzierung des Widerstands und eine Ausweitung des Kriegsgebiets (vor allem nach Pakistan) zur Folge. Daher sagen wir: Truppen raus aus Afghanistan.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher







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