Chinas ehemaliger Bahnminister Liu Zhijun wurde wegen Korruption exkommuniziert

01.06.12
InternationalesInternationales, Wirtschaft, News 

 

von Reinhold Schramm

Nachdem der ehemalige chinesische Eisenbahnminister Liu Zhijun der Korruption für schuldig befunden wurde, kündigte am Dienstag die liberal-sozialdemokratische Konvergenzpartei (KPCh) seinen disziplinarischen Ausschluss an.

Laut dem Zentralkomitee für Disziplinarinspektion nahm Liu Zhijun massive Bestechungsgelder an und missbrauchte seine Führungsposition, um einem privaten Unternehmer dabei zu helfen, riesige illegale Gewinne und Profite zu machen.

Außerdem warf man ihm Förderung von Korruption in der landesweiten Eisenbahnbranche und “entartete Moral“ vor, ein Begriff, der sich in China unter anderem auf die Haltung von Mätressen bezieht.

Der Fall Liu wird seit Februar 2011 untersucht, als er seines Amtes wegen des Verdachts auf “schwerwiegende disziplinarische Verstöße“ enthoben wurde. Liu soll einem gewissen Ding Yuxin, Präsident einer privaten Investmentverwaltungsfirma, dabei geholfen haben, illegale riesige Gewinne zu machen.

Liu Zhijun akzeptierte als Gegenleistung riesige Bestechungsgelder und andere Wertsachen, deren Umfang und Art bisher nicht offengelegt wurden.

Die Entwicklung des chinesischen Eisenbahnnetzes verlangsamte sich nach dem Sturz von Liu Zhijun und einem Zugunglück in Wenzhou, bei dem 40 Passagiere im Juli letzten Jahres getötet wurden.

Liu wurde im Jahr 2003 Eisenbahnminister und leitete den landesweiten Netzausbau für Hochgeschwindigkeitszüge. In seiner Amtszeit profitierte die Boyou Investment Management Group von Ding Yuxin (der auch als “Ding Shumiao“ bekannt ist) durch die Bereitstellung von technischen Ausrüstungen für Chinas Hochgeschwindigkeits-Projekte.

Während der Amtszeit von Liu kam es zu tödlichen Bahnunfällen. Bereits bei einem Zugzusammenstoß 2008 kamen in der Provinz Shandong 72 Menschen ums Leben. Gemeinsam mit Liu Zhijun wurden weitere hochrangige Bahnbeamte aus ihren Ämtern entfernt und ihre kriminelle Tätigkeit im Amt untersucht. So wurde der ehemalige stellvertretende Chefingenieur des Eisenbahnministeriums, Zhang Shuguang, mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Zhang besitzt Immobilien in den USA. (Vgl.) [1]

Korruption und Guanxi

Seit den 1980er Jahren ist ein enormer Anstieg von Gelddiebstahl in China zu beobachten. Die (offiziellen) direkten Kosten der Korruption werden mit jährlich 86 Milliarden Dollar beziffert. Etwa 10 Prozent (nach anderen Berechnungen zwischen 13 und 17 Prozent) aller Regierungsausgaben werden bei Verträgen und Transaktionen für Schmier- und Bestechungsgelder aufgewandt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein korrupter Konvergenzbeamter ins Gefängnis kommt, ist geringer als drei Prozent (da riskiert mann/frau auch die Todesstrafe). Trotz der mehr als 1.200 Gesetze, Vorschriften und Anweisungen zur Korruptionsbekämpfung, ist die Implementierung schleppend und ineffizient.

Die epidemische Korruption unter den Konvergenzbeamten einzudämmen, stellt eine der größten Bedrohungen für Chinas wirtschaftliche Zukunft und politische Stabilität dar. (Vgl.) [2]

Quelle:
[1] Shanghai Daily, CIIC - german.china.org.cn - am 30.05.2012:m »Chinas ehemaliger Bahnminister aus Partei ausgeschlossen«
http://german.china.org.cn/china/2012-05/30/content_25521175.htm

[2] Korruption und Korruptionsbekämpfung in der VR China Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung, Berlin
www.ispsw.de

 

Nachtrag

»Exkommunikation ist der zeitlich begrenzte oder auch permanente Ausschluss aus einer religiösen Gemeinschaft oder von bestimmten Aktivitäten in einer religiösen Gemeinschaft. Sie wird als Beugestrafe angewandt, das heißt bis zur Beendigung bzw. Wiedergutmachung des Fehlverhaltens.« (Vgl. Wikipedia)

Trotz alledem!

 

 

 


VON: REINHOLD SCHRAMM






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