Auflösung der internationalen Datensammlungen zu Anarchismus!

01.06.12
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Seit vier Jahren erfassen das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst ein vermeintlich ,gewaltbereites linksextremistisches Spektrum in Europa'. Polizeien und Dienste arbeiten mit der fragwürdigen Kategorie ,Euroanarchismus'. Hier entsteht eine heimliche politische Datensammlung, die überdies den historischen Begriff des Anarchismus in den Schmutz zieht", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.

Ende April hatten sich die Mitglieder der Datensammlung "Dolphin" bei Europol zu einer zweitägigen Konferenz in Den Haag getroffen. Diese sogenannte "Analyse-Arbeitsdatei" wird von 20 EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Australien und Norwegen befüllt. Italien, die Schweiz und Spanien hatten in Den Haag auch über den Widerstand gegen Hochgeschwindigkeitszüge bzw. Aktivitäten des "No Border-Netzwerks" referiert.

Andrej Hunko weiter:

"In der Datensammlung ,Dolphin' speicherte die Polizeiagentur Europol bislang lediglich Informationen zu ,Terrorismus'. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung interessieren sich die Mitglieder von ,Dolphin' aber auch für linken Widerstand, der dort als ,Extremismus' geführt wird. Die Zweckbestimmung der Datei wurde deshalb 2010 geändert.

,Dolphin' dient - ähnlich wie der deutsche §129 - der Schnüffelei in politischen Zusammenhängen. So verwundert es nicht wenn die Bundesregierung selbst zugeben muss, dass die Datensammlung in keinem Ermittlungsverfahren ,eine wesentliche Rolle' gespielt hat.

Wie in Deutschland richtet sich das Interesse von Europol vorrangig gegen emanzipatorische Bewegungen: Erst nach den Anschlägen in Norwegen schlug die Polizeiagentur die Einrichtung einer ,Task Force' gegen Rechtsextremismus vor.

Seit vier Jahren führt das Bundeskriminalamt Akten zum sogenannten ,Euroanarchismus'. Im gleichen Zeitraum stand das Amt in einem regen Informationsaustausch mit politischen Polizeiabteilungen aus der Schweiz, Frankreich, , Großbritannien, Italien und Griechenland. Auch der deutsche Inlandsgeheimdienst ist einbezogen, der seinerseits mit befreundeten Diensten zu ,Euroanarchismus' kommuniziert.

Letztes Jahr wurde offiziell bestätigt, dass auch die Proteste gegen die G8-Gipfel 2005 und 2007 durch verdeckte Ermittlungen unterwandert wurden. Laut dem BKA-Präsident richtete sich diese deutsch-britische Initiative ebenfalls gegen ,Euroanarchisten'. Die Bundesregierung wehrt sich jetzt in ihrer Antwort dagegen, die Protagonist/innen dieses Angriffs auf die Privatsphäre als Polizeispitzel zu bezeichnen.

Gleichzeitig verdichten sich Hinweise, dass auch der baden-württembergische Polizist Simon Bromma bei der Bespitzelung internationaler Aktivist/innen in Brüssel half.

Zudem hat das Bundeskriminalamt Informationen zu mindestens 88 Demonstrant/innen mit der belgischen Polizei getauscht und - ohne konkreten Vorwurf - in eigenen politischen Datensammlungen gespeichert.

Die Ausforschung von grenzüberschreitendem linken Aktivismus ist unakzeptabel. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Lieferung entsprechender Informationen an Europol zu unterlassen. Insbesondere die Arbeitsgruppen und Datensammlungen zu ,Euroanarchismus' müssen aufgelöst werden. Den geplanten Kompetenzerweiterungen für Europol stehe ich weiterhin kritisch gegenüber".

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Kriminalisierung von internationalem linken Aktivismus und Anarchismus durch Europol": www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/223-kriminalisierung-von-internationalem-linken-aktivismus-und-anarchismus-durch-europol







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz