Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik

06.01.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weiterhin mit deutschen Rüstungsexporten unterstützt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will zudem die Beteiligung der Ausbeutung reicher Gasvorräte unter dem Meeresboden im Mittelmeer erzwingen. Dies kann den Konflikt mit Zypern und Griechenland weiter verschärfen, da die Türkei in einem Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung bereits große Teile des gasreichen Meeresgebiets zum eigenen Hoheitsgebiet erklärt hat, ohne Beteiligung der Anrainerstaaten. Der NATO-Partner Türkei ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region. Diese Politik muss verurteilt werden, statt sie weiter mit EU-Hilfsgeldern zu finanzieren.

Die Türkei stellt sich mit der Truppenentsendung auch gegen den NATO-Partner Frankreich in Libyen. Das zeigt, wie chaotisch es in diesem Militärbündnis zugeht, das nur noch durch künstliche Beatmung am Leben erhalten wird.“







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