„Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!

22.05.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Über den „Emergency Transit Mechanismus“ (ETM) hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bislang 3.208 Schutzsuchende aus Libyen nach Niger evakuiert. 2.454 Personen wurden von dort im Resettlement-Verfahren unter anderem nach Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, die Niederlande, Schweden und die USA verteilt. Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen aus Niger zugesagt. Erst im Februar 2020 hat das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber „eine erste Auswahlmission im Niger durchgeführt“.

Andrej Hunko weiter:

„Der gesamte Notfallmechanismus ist in allen Aufnahmeländern in der Corona-Krise ausgesetzt. Wegen des Bürgerkriegs in Libyen ist die UN-Einrichtung in Tripolis seit März geschlossen. Für viele Geflüchtete bedeutet das völlige Schutzlosigkeit. Auch das ETM-Lager in Niamey ist mit 800 aus Libyen evakuierten Personen hoffnungslos überfüllt.

Es ist unbegreiflich, wie die Bundesregierung zwar fast 300.000 im Ausland gestrandete Staatsbürger wieder nach Deutschland bringen kann, aber keine 300 Schutzsuchenden aus dem Niger. Das Auswärtige Amt muss umgehend einen entsprechenden Flug aus Niamey organisieren. Dabei können auch die im Rahmen deutscher ‚ Rückholflüge“ verkehrenden Maschinen genutzt werden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Beteiligung Deutschlands am „Emergency Transit Mechanismus" des UNHCR“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1480-beteiligung-deutschlands-am-emergency-transit-mechanismus-des-unhcr







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