Neuerscheinungen Politik

04.09.21
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Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Pierre Monnet: Karl IV. Der europäische Kaiser, WGB Theiss, Darmstadt 2021, ISBN: 978-3-8062-4271-3, 38 EURO (D)

Karl IV. war der bedeutendste Kaiser des Spätmittelalters, nicht nur wegen seiner langen Regierungszeit. Die Goldene Bulle, die ›Verfassung‹ des Heiligen Römischen Reiches, wurde von ihm verabschiedet, die Karlsuniversität in Prag, die älteste Universität Mitteleuropas, von ihm begründet. Pierre Monnet, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts für Geschichts- und Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main, legt in diesem Buch eine umfassende Biografie von Kaiser Karl IV. vor.

Das Buch umfasst drei Teilbereiche: „Sein Leben entfaltet sich in drei Akten, wie in drei Daseinszuständen eines dem Herrscher geweihten Lebens, drei Zeitstufen und damit drei Atemzügen der Geschichtsschreibung.“ (S. 21) Im ersten Akt (Erobern) werden die Entwicklungsphasen zum Fürsten, Königs und später Kaisers skizziert. Im zweiten (Herrschen) geht es um die ungewöhnlich neuen Wege des Königtums. Der letzte beschäftigt sich mit Porträts, Reliquien, Schriften und Gedenken. „Jeder davon hilft uns zu klären, was in jener Epoche möglich und unmöglich war, welche Entscheidungen Karl IV. mit Blick auf seine diversen Kronen traf oder vermied und welche Vorbehalte er hegte, um die Verflechtungen und Widersprüche einer Geschichte zu entwirren, die zur Erinnerung geworden ist.“ (S. 21)

Monnet schildert Karl IV. als hochintelligent, weltgewandt, gebildet und betont, dass er fünf Sprachen beherrschte. Karl IV. reist viel durch sein Reich, gab sich großzügig als kultureller Mäzen und sammelte Reliquien.

Eine bedeutende Prägung der folgenden Geschichte war die Tatsache, dass er das Reich mit der Goldenen Bulle ausstattete.

Karl IV. zeigte damit ein gutes politisches Gespür, er wusste, dass er nicht gegen die Kurfürsten regieren kann. Die Macht des Kaisers und die Macht der Kurfürsten sollten in einer Art Verteilung in politischer, institutioneller und geographischer Hinsicht geregelt werden. Eine Verteilung von Kräften und Funktionen wurde damit geschaffen, die für Monnet die Grundlage einer Tradition in der deutschen Geschichte war, die sich heute als Föderalismus darstellt. Keine große zentralisierte Hauptstadt sollte die Geschicke bestimmen, sondern regionale Größen, die weitreichende Entscheidungsbefugnisse haben, bekommen einen Teil der Macht ab. Dieses Zusammenspiel und Karls Strategie der ehelichen Allianzen, die seine dynastische Macht festigen sollten, waren die Grundlage seiner Herrschaft. Daneben schildert Monnet noch einige andere wichtige Meilensteine in der Regierungszeit Karls IV.

In der ungewöhnlich langen Regierungszeit Karls IV. fiel in einem Jahrhundert der Krisen: die Pest, der Krise des Christentums und deren Umwälzungen. Vor allem hat er den Hundertjährigen Krieg vor Augen. Er sieht, dass die die Königreiche Frankreich und England völlig destabilisiert daraus hervorgehen. Dennoch ist Karl IV. kein Friedensstifter um jeden Preis. Er selbst nahm an mehreren Kriegen teil, Krieg als Machtmittel war eine unhinterfragte Größe. Innerhalb seines Herrschaftsbereiches wollte Karl IV. aber Stabilität als eine dauerhafte Erscheinung. Karl IV. wollte mit politischem Geschick Mitteleuropa verbinden. Die Erhaltung des Friedens in Europa geschieht weniger durch militärische Stärke als durch Allianzen, dynastische Ehen, das Aufteilen von Macht.

Monnet schildert Karl IV. als einen weisen König, der Weitblick besitzt und einen Pol der Stabilität in ein Jahrhundert harter Krisen bringen will. Mit seinen Entscheidungen bringt er ein wenig Ordnung in diese unsichere Zeit. Dies sei eine Art Antwort auf die Krise der Zeit, Universalität, Einheit und eine Ankermentalität zeichnen Karl IV. vor allem in seiner Gesetzgebung aus. Er wollte einer Art Endzeitstimmung negativer Art begegnen, die im Mittelalter durch den starken Einfluss des Christentums (Apokalypse) ausgeprägter war als wir uns das heute vorstellen können.

Monnet würdigt mit Recht Karl IV. als spätmittelalterliche Gestaltungsfigur mit Weitblick und intelligenten Krisenmanager. Er schuf Meilensteine in politischer-strategischer Hinsicht für die Nachwelt. Allerdings wirkt die Zuschreibung europäischer Kaiser ein wenig konstruiert, so als sollte eine Verbindungslinie zur heutigen politischen Konstellation im Nachhinein erschaffen werden.


Buch 2

Atlas der Zivilgesellschaft 2021, oekom, München 2021, ISBN: 978-3-962-38305-2, 20 EURO (D)

Brot für die Welt gibt den Atlas der Zivilgesellschaft jährlich in Kooperation mit CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für Bürgerbeteiligung, heraus. Die Analyse und Auswertung für das Jahr 2021 bringt ernüchternde und alarmierende Fakten hervor.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben weltweit immer begrenztere Handlungsräume. Nur rund drei Prozent der Weltbevölkerung genießen uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten. 88% der Weltbevölkerung leben in beschränkten, unterdrückten oder geschlossenen Gesellschaften. Dies zeigt auch eine beigelegte Weltkarte im Einzelnen.

In etlichen Ländern haben Regierungen diese Freiheiten im Pandemiejahr 2020 unter dem Vorwand des Infektionsschutzes noch weiter beschränkt. Sie verletzen die Meinungs- und Pressefreiheit und bauen die Überwachung von Bürger*innen, Journalist*innen und Kritiker*innen aus. Regierungen verbieten Versammlungen, erlassen Notverordnungen und schließen Teile der Zivilgesellschaft von Beteiligungsprozessen aus. Gerade diejenigen, die unter den sozioökomischen Folgen der Pandemie am meisten leiden – benachteiligte Gruppen und Minderheiten – werden noch mehr abgehängt.

Für die BRD diskutieren die Juristin Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow den „schwierigen Kurs zwischen Gesundheit und Freiheitsrechten“. Dabei spricht sich Beckmann dafür aus, dass die Eingriffe in die Grundrechte juristisch aufgearbeitet werden sollten, um Lehren zu ziehen für die Zukunft. Dies wird im ersten Teil ausgebreitet.

Danach verdeutlichen Berichte aus fünf Weltregionen sowie aus den Ländern Kolumbien, Simbabwe, Kambodscha, Georgien, El Salvador und den Philippinen die gegenwärtige Situation.

Dennoch wird im Report festgehalten, dass viele gesellschaftliche Gruppen die Lücken füllen konnten, die Regierungen aufgerissen haben. Das Netz als neuer Handlungsspielraum spielt dabei eine besondere Rolle. Dies wird an verschiedenen Ländern illustriert.

Am Ende dieses Kapitels gibt es einen Abschnitt, der Forderungen an Bundesregierung, Bundestag, Wirtschaft und Gesellschaft formuliert.

Im Anhang findet sich noch ein Quellen- und Literaturverzeichnis.

Es wird deutlich, dass 2021 für Freiheits- und Menschenrechte kein gutes Jahr war. Viele Regierungen weltweit haben die Pandemie instrumentalisiert und unverhältnismäßige Einschränkungen durchgesetzt, die Freiheitsrechte noch mehr einschränkt. Die Situation in der BRD wird leider nicht kritisch genug gesehen. Derart massive Einschränkungen gab es in der Geschichte der BRD niemals, diese Dimension und ihre Folgen für (direkte) Demokratie, politische Kultur und Politikverdrossenheit sollte hervorgehoben werden. Dazu ist ein Untersuchungsausschuss viel zu wenig, um in Zukunft ein solches Eingreifen des Staates in die Persönlichkeitsrechte und autoritative Hinterzimmerbeschlüsse zu verhindern.


Buch 3

Gerd Hachmöller: Mutti wars nicht. Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa, Goldegg, Wien/Berlin 2021, ISBN: 978-3-99060-240-9,

Der Autor Gerd Hachmöller will die „Genese von Verschwörungsmythen“ rund um die Person von Angela Merkel untersuchen. (S. 12) Dabei geht es vor allem um die Jahre ihrer Kanzlerschaft, die Zeit davor spielt keine Rolle. Dabei geht es vor allem um die „Flüchtlingskrise“ vor einigen Jahren und die Folgen, um Migrationspolitik in der Ära Merkel allgemein und Europa, besonders der Zwist um die Aufnahme von Migrant*innen.

Hachmöller will mit seinem Buch folgendes Ziel : „Legenden zur Zuwanderung von Flüchtlingen sollten ebenso ausgeräumt und begraben werden wie falsche Zuschreibungen zu Angela Merkel, damit sich die Debatte unter ihrem Nachfolgen im Kanzleramt wieder den eigentlich wichtigen Aufgaben dieses Themas widmen kann.“ (S. 151)

Im Folgenden beschäftigt er sich mit den gängigsten Verschwörungstheorien und Zuschreibungen und widerlegt sie mit Fakten. Dabei steht auch die Argumentationslogik oder Unlogik von deren Verbreiter*innen im Mittelpunkt.

Er sieht eine Verbindung zwischen den Zuschreibungen, denen Merkel im Zuge der Corona-Maßnahmen ausgesetzt war und denen, die in der „Flüchtlingskrise“ fünf Jahre zuvor auftauchten: „Im Kern ging es in beiden Fällen um eine Fortsetzung von sehr rechtsgerichteten Formen der Staatskritik, der Elitenkritik, der Kritik am politischen System.“ (S. 13)

Dieses Buch ist eine informative Aufdeckung von rechten Verschwörungsmythen, die von einer starken Minderheit unvermindert und unreflektiert für wahr gehalten wird.

Gleichzeitig ist es auch eine vorläufige Bilanz am Ende von Merkels Regierungszeit, der Kampf um die Einordnung im kulturellen Gedächtnis der BRD hat gerade erst begonnen.

Die Sicht auf die Kanzlerschaft Merkels ist zum Teil apologetisch, was den Autor auch angreifbar macht. Kritik an Merkel wie die erneute Verschärfung des Asylrechts, das unter ihre Ägide passierte und wohl auch auf einer breiten Zustimmung anderer Parteien basierte, die zunehmende Perfektionierung des Ausbaus der „Festung Europa“ und die folgenreiche Abschiebungspraktik werden leider nicht in diese Erörterung einbezogen.







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