Vom Unbehagen der Kultur in der menschlichen Natur


Bildmontage: HF

03.05.09
KulturKultur, Debatte, Hamburg, TopNews 

 

Von Franz Witsch

Hamburg, 01.05.2009 Es geht langsam los; wir werden von nun an systematisch über Flugschriften den politischen Kontakt zum Bürger suchen, über Jahre, in unserer Eigenschaft als Bürger wie als Mitglied des politischen Vereins WASH - Wahlalternative Soziales Hamburg e.V.
http://www.film-und-politik.de/html/wash.html
Wir möchten, dass der Verein bis zur nächsten Bürgerschaftswahl in und für Hamburg zu einem festen Begriff geworden ist. Die erste Flugschrift vermittelt einen ersten Eindruck, wie wir uns politisch verstehen. Sie verweist zum einen auf unser Buch "Die Politisierung des Bürgers", einem zentralen Projekt der WASH, und zum anderen auf unsere Internetseite www.film-und-politik.de
Auf der Internetseite wird deutlich, dass wir es dem Bürger nicht einfach machen; genauso wenig, wie wir es uns einfach machen dürfen. Das mag unbefriedigend klingen, wenn man in der politischen Parole, so im "Mindestlohn" oder in der Forderung nach einem "bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE), die Grundlage für ein Konzept der sozialen und ökonomischen Erneuerung zu erkennen glaubt, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass der Mindestlohn durch die ökonomische Wirklichkeit vollständig wiederlegt worden ist, in Ländern, wo er eingeführt wurde, so in England und den USA. Er vermag unter den gegenwärtigen ökonomischen Systembedingungen nicht einmal mehr das Schlimmste zu verhindern.

Geld als Illusion konterkariertalle politischen Forderungen

Wozu einen Mindestlohn in einer Ökonomie, der die Arbeit ausgeht? Natürlich, wenigstens diejenigen, die eine Arbeit haben, sollen "vernünftig" überleben dürfen. Das Wort "flächendeckend" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich auf alle Bürger gerade nicht bezieht. Mehr noch, er hetzt zynisch Menschen aufeinander: Müntefering zufolge soll er dafür sorgen, dass derjenige, der arbeitet, mehr bekommt als der, der nicht arbeitet und das bei einer geforderten Höhe von 7,50 €. Damit setzt eine Politik für den Mindestlohn auf den Neidfaktor; er erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der eine Hungerleider den anderen totschlägt, ohne dass mit dem Mindestlohn auch nur ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wird.
Ach ja, der Mindestlohn muss, um Arbeitsplätze zu schaffen, ausreichend von kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen flankiert werden. Doch erhöhen diese de facto nur die Wahrscheinlichkeit einer finalen Wirtschaftskatastrophe. Dies bestätigte, wenn auch nur indirekt, kein geringerer als Barack Obama in einem "Aufsehen erregenden Interview mit dem US-Fernsehsender FOX-News". Er sagte dort wörtlich:
"Geld ist nichts anderes als Schulden. Das Geld, das Sie in der Tasche haben, sind die Schulden eines anderen. Geld entsteht nur durch Schulden. Und dies sei genau das Problem, das wir gerade haben."
Auf die Frage, ob dies nun bedeute, dass die Rückzahlung von Schulden auch Geld vernichte, antwortete Obama: Ja, das sei auch der Grund, warum sich der Dollar verknappe und im Wert steige, obwohl man eigentlich an einem schwachen Dollar interessiert sei. Der WEB-News-Artikel rezipiert das Obama-Interview wie folgt weiter:
"Das Grundproblem sehe er darin, dass das Geldsystem auf immer höhere Schuldenstände angewiesen sei. Schulden aber könne man nicht unbegrenzt machen. 'Deshalb sind wir ja jetzt so tief im Schlamassel' - so der US-Präsident wörtlich.
'Soll das also heißen, dass es Geld in seiner reinen Form gar nicht gebe?' - wollte ein Journalist wissen. Obama nickte und meinte, dass es genau so sei. Und weil jetzt alle bis zum Maximum verschuldet seien, wäre das Geld in der Tasche praktisch wertlos und deshalb hätte man jetzt ein großes Problem. Dies sei allerdings nicht nur ein Dollar-spezifisches Problem, sondern ein Problem aller Währungen.
Ein anderer Journalist wollte wissen, wie es denn um die FED bestellt sei, die gerade über 1 Billion Dollar ausleiht. Darauf gab Obama wohl eines der bestgehüteten Geheimnisse preis: Die FED hätte gar kein Geld. Sie schafft es aus dem Nichts - per Knopfdruck. Wie ein Zauberer.
Obama gab zu, dass er vorher mit dem Zentralbankchef Bernanke über dieses Problem gesprochen habe. Dieser habe ihm geraten, die Fakten lieber nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Doch er, Obama, stehe schließlich für den Wechsel (Change) und das würde eben auch ein Paradigmenwechsel beim Geld bedeuten.
Darauf entgegnete ein Reporter empört: 'Wollen Sie damit sagen, dass die FED Geld aus dem Nichts schafft - während andere schwer dafür arbeiten müssen?'
'Genau so ist es', antwortete Obama."
Vgl. http://www.webnews.de/kommentare/371589/0/Praesident-Barack-Obama-gibt-einen-tiefgruendigen-Einblick-ins-Geldsystem.html
Obama spricht hier ganz offensichtlich etwas an, was wir in unserem Buch "Die Politisierung des Bürgers" in einem "Exkurs zur Geldtheorie" als das wesentliche Systemproblem der kapitalistischen Wirtschaftsform diagnostiziert haben. In Ergänzung dazu seien, was die Entstehung des amerikanischen (Papier)Geldes betrifft, zwei aufschlussreiche Quellen genannt, die unseren "Exkurs zur Geldtheorie" untermauern:
* The Federal Reserve Bank - Die Entstehungsgeschichte der FED,
verfasst am 21.08.05 vom Außenpolitikforum,
http://www.aussenpolitikforum.net/viewtopic.php?t=171
* Weltwährungssystem - Dollarkrise,
verfasst am 10.09.2007 von Zeit-Fragen, der Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung,
siehe auch ONL-FIK
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr36-vom-1092007/weltwaehrungssystem-dollarkrise
Nun ja, den Amis geht der Arsch mächtig auf Grundeis. Von "Change" sprechen sie nicht gerade freiwillig. Am liebsten würden sie so weiter machen wie bisher, nämlich vom Rest der Welt leben dadurch, dass der Dollar die Leitwährungsfunktion mit anderen großen Währungen nicht teilen muss und sie deshalb ihren Dollar einfach so drucken können, ohne befürchten zu müssen, dass sein Wert so schnell ins Bodenlose sinkt. Das wird auf die Dauer ohne industrielle Basis nicht funktionieren. Die Kreditkrise hat das Fehlen der industriellen Basis in der US-Wirtschaft gnadenlos sichtbar gemacht. Selbst der militärisch-industrielle Komplex lebt vom Rest der Welt, ohne zureichende industrielle Basis, mithin von der Leitwährungsfunktion des Dollars. Mit anderen Worten: ohne den Dollar als Leitwährung wird sich das gigantische permanente US-Handelsbilanzdefizit nicht mehr aufrechterhalten lassen.
Nun müssen die USA damit rechnen, dass die übrige Welt, vor allem Europa und insonderheit Deutschland, zu wenig Schulden für die Konjunktur macht; eine Retourkutsche gegen die Amis: man möchte vom billionenschweren Konjunkturprogramm der Amis profitieren, als Trittbrettfahrer eine Zeitlang von ihren Schulden leben. Das wird für alle Seiten nicht lange gut gehen, zumal, und da dürfte Obama recht haben, die Überschuldung weltweit ist; sie hat alle (Haupt-)Währungen dieser Welt vergiftet - wertlos gemacht. Mit ein bisschen mehr Sparen, bzw. Geldverknappung, wird man sich da nicht aus der Affäre ziehen können. Kurzum, die Illusionseigenschaft des Geldes wurde überall freigelegt.

Geld als reale Größein die Welt bringen

Fast möchte man sagen: endlich. Endlich hat die Welt die Chance, etwas dazuzulernen, wenn sie es denn möchte. Ein großer Währungsraum, Europa oder die USA, müsste mit dem Dazulernen anfangen und dadurch andere Wirtschaftsräume zwingen, ebenfalls zu lernen. Allein auf eine globale Einigkeit wird man vergeblich warten. Dass diese nicht zustande kommt, wird von allen Seiten als Alibi benutzt, nichts sehen und ändern zu müssen. Zu befürchten ist, dass man es lieber zur finalen Katastrophe kommen lässt.
Wesentlich sind (und das sagt Obama nur indirekt, indem er von der Illusionseigenschaft der Finanzströme spricht) die realen Ströme im Produktionszyklus, mithin das von Marx diagnostizierte Mehrwertproblem, während die darüber liegenden Finanzströme dazu verurteilt sind, zu verdampfen (Geld als Illusion); zugleich verschleiern sie das Mehrwertproblem. Dadurch erscheint die Produktionskrise als Folge der Finanzkrise und nicht umgekehrt: die Finanzkrise als Folge der Produktionskrise. Man glaubt daher folgerichtig und dennoch illusorisch, mit der Regulierung der Finanzströme die Wirtschaftskrise beherrschen zu können. Das bleibt solange unmöglich, und hier stimmen wir mit den Aussagen von Obama überein, wie Geld als Kreditgeld dem Wirtschaftskreislauf injiziert wird. Das muss so sein, solange die Regeln der Kapitalverwertung verbindlich sind. Das heißt, der Kapitalismus ist definitiv darauf angewiesen, dass das Geld als Kreditgeld - in Obamas Worten: als Illusion - auf die Welt kommt. Genau dies müssen wir ändern als Voraussetzung dafür, den Kapitalverwertungsmechanismus auszuhebeln.
Das heißt, wir müssen das Geld als reale Größe auf die Welt kommen lassen. Real ist das Geld nur unter der Bedingung, dass man es aufgrund realer Vorgänge druckt: weil es reale menschliche Bedürfnisse nach Arbeit und Konsum gibt. Real kann das Geld nicht sein, wenn es unter der Bedingung in die Welt kommt, dass es Nachfrage nach Krediten gibt, die, wenn es sie denn besonders in der Wirtschaftskrise nicht zureichend gibt, vom Staat erzeugt werden muss; koste es, was es wolle.
Am Ende ist es der Kredit, mithin der immer kredithungrigere Staat, der die Krise zur Monsterkrise anschwellen lässt. Der Vater dieser Methode ist Keynes mit seiner Methode einer kreditinduzierten Belebung der Konjunktur. Sein zentraler Irrtum: er hat die Gefräßigkeit des Kapitalverwertungsmechanismus' unterschätzt, bzw. nicht begriffen, was Kapitalverwertung ist, um zugleich mit diesem Irrtum die Funktion des Staates misszuverstehen: der Staat ist alles mögliche, nur kein (privates) Wirtschaftsunternehmen, das Kredite irgendwann zurückzahlt, nur um nicht insolvent zu werden. Er hat sich ohne Wenn und Aber um das Allgemeininteresse zu bekümmern und nicht darum, dass seine Haushaltsbilanz stimmt.

Der Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, sondern für "alle" da

Das heißt, Staat und Politik haben im Interesse des Gemeinwohls die Aufgabe, das Geldsystem in den nächsten Jahren auf eine neue Grundlage zu stellen; andernfalls türmen sich die Krisen immer höher auf. Das kann am Ende sehr schnell kommen, zumal dann, wenn die Politik sich nicht verantwortlich fühlen muss, solange sie glaubt, ihre Hilflosigkeit und Inkompetenz hinter Parolen wie Mindestlohn, dem BGE, dem Geschrei nach kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen oder dem Gewerkschaftskampf nach höheren Löhnen verstecken zu können.
Unsere These, die wir in unserem Buch "Die Politisierung des Bürgers" versuchen in Umrissen zu begründen: erst im Zuge einer sozialen und ökonomischen Erneuerung ist es denkbar und möglich, Arbeitsplätze für alle zu definieren und zu finanzieren. Der konzeptionelle Kern dieser Erneuerung besteht darin, Geld zu drucken, weil es reale Bedürfnisse gibt, eine Forderung, die unsere Wirtschaft systemstrukturell berührt und die Voraussetzung einer sozialen (moralischen) Erneuerung unserer Gesellschaft darstellt. Allein nur die systemneutrale Forderung (Mindestlohn, BGE, höhere Löhne) gerinnt zu einem "finalen Bild", das alles wegbeißt, nämlich Kritik, was nicht ins selbige Bild passt, so in der Art: was? - du kritisierst den Mindestlohn?, hinweg mit dir, du Arbeiterverräter. Nun, Kritik vertragen Gewerkschafter, besonders die in den Vorstandsetagen, ganz und gar nicht, wie viele Reaktionen auf unsere Bürgerbriefe beweisen. Ich möchte es schärfer formulieren: es bei systemneutralen Forderungen zu belassen, ist reaktionär, denn es führt irgendwann zum Faschismus.
Das Reaktionäre kommt primär aus der Mitte des Staates; es geht auch ganz wesentlich von der Rechtsprechung aus, die sich zunehmend gegen die Ärmsten der Armen richtet. Das war schon in der Weimarer Republik so. Wie auch heute: nach Ansicht eines Lörracher Amtsrichters darf ein Hartz4-Abhängiger, der sich einer Aufforderung zum Wohnungswechsel widersetzt und deswegen Mietschulden und Zwangsräumung hinnehmen muss, keinen Pfändungsschutz nach §811 ZPO geltend machen. Er muss eine sogenannte Kahlpfändung über sich ergehen lassen, weil er für den Abtransport und die Lagerhaltungskosten seiner gepfändeten Habseligkeiten aufkommen muss. Vgl. dazu:
http://www.gegen-hartz.de/
nachrichtenueberhartziv/
hartz-iv-kahlpfaendung-
nach-zwangsraeumung3367.php
Dabei ist eine Kahlpfändung im deutschen Recht nicht vorgesehen. Im obigen Fall ist es möglich, dass der Amtsrichter seine Hand in Unschuld waschen kann, denn die Kahlpfändung ergibt sich wahrscheinlich nicht aus dem Urteil, als vielmehr aus der Zwangsräumung der Wohnung und einer mit ihr verbundenen notwendigen "Zwischenlagerung" der Habseligkeiten des Betroffenen. Diese erhält er erst zurück, wenn er die Kosten für Abtransport und Lagerhaltung beglichen hat. Nun, und dafür fehlt ihm das Geld.
Wie dem auch sei, sollten derartige Vorgänge, sie mögen zustande kommen wie sie wollen, Schule machen, wäre das m.E. der Einstieg in den offenen Faschismus. Denn dieser kann nur durch die Schaffung besonderer Gruppen (Juden, Ausländer, minderwertiges Leben, Hartz4-Parasiten) gedeihen, die sich von der sogenannten schweigenden und wegschauenden Mehrheit unterscheiden. Diese braucht und sucht in besonders schweren Krisenzeiten Sündenböcke, auf die sich Aggressionen abladen lassen; auf Menschen mit wenig bis gar keinen Rechten, die es überdies nicht gewohnt sind oder kaum Möglichkeiten haben, Rechte durchzusetzen, wie im Falle des Rechts auf Pfändungsschutz. Auf diese Weise haben sich in der Weimarer Republik und nach der Machtergreifung der Nazis Sündenbockphilosophien durchgesetzt. Aus der Mitte des Staates. Mit dem Unterschied, dass sich heute mit Hilfe der Grünen ein gleichsam "ökonomisch fundierter Rassismus" breit macht, kein völkischer auf der Basis von "Blut und Boden", und das alles, während man gegen den Rechtsradikalismus mobil macht. Man vergisst, dass Rechtspopulisten sich am Ende nur auf der Basis dieses ökonomisch fundierten Rassismus durchsetzen können, der sich immer unverhohlener aus der Mitte des Staates entwickelt. Die veröffentlichte Meinung tut ein Übriges, dass dies geschieht.
Der ökonomisch fundierte Rassismus wird still und leise mit Hilfe der sogenannten seriösen Presse (ZEIT, SPIEGEL, TAZ, etc.) aufgebaut; man wird sich daher gegen ihn viel weniger wehren können. Am Aufbau beteiligen sich z.B. Gutmenschen der Grünen, wie Grünen-Chef Cem Özdemir, oder Michel Friedman. Friedman diskutiert in seinem "N24-Studio" zwar recht beredsam die Wirtschaftskrise. Aber nur so wie man das uns jeden Tag einimpft. Bei ihm wird nicht deutlich, dass die Ärmsten der Armen von der Politik produziert werden und gewollt sind. Damit das nicht auffällt, setzen er und die Politik sich für möglichst wenig Arme ein, dazu zynisch, so in der Art: Obdachlose seien auch Menschen:
"Und typisch für Friedman spricht der Talkmaster auch das Unerhörte an: Wie faul sind Obdachlose, warum wollen viele keinen Job? Jan Markowsky (ein Obdachloser, Hinzuf. F.W.) behauptet, selbstbestimmt arm, mittellos aber glücklich zu sein. Ist das Selbsttäuschung oder kann man als Obdachloser mit seinem Leben wirklich zufrieden sein? 'Friedman schaut hin: Obdachlos. Und doch ein Leben!', am Donnerstag, 18.12.2008, um 23:30 Uhr auf N24."
(vgl. http://www.presseecho.de/vermischtes/NA3731316265.htm)
Eine messerscharfe Analyse. Friedman lässt Fakten sprechen: nämlich Obdachlose zu Wort kommen. Sie gibt es ganz offensichtlich, weil sie es selbst so wollen. Was soll man machen; sie sind da und Leute wie Friedman können ihre Hände in Unschuld waschen, wenn die Ärmsten der Armen von anderer Seite als Sündenböcke eingesetzt werden, zumal dann, wenn sie plötzlich auf die Idee kommen, ein Leben wie andere führen zu wollen und daher mehr Geld brauchen und fordern.
Sei doch alles übertrieben, wird man einwenden. Haben wir heute nicht ehrwürdige Politiker um uns herum. Gerade die schauen weg. Dabei können sie sich in ihrer menschenverachtenden Politik auf einen völlig verängstigten Bürger verlassen; der zieht lieber den Kopf ein und schweigt sich buchstäblich zu Tode, unfähig, auch nur einen Millimeter über sein unmittelbares Bestandsinteresse hinaus zu reflektieren, das ihm unentwegt zuflüstert: ich bin nicht betroffen; ich gehöre zu den Leistungsträgern, ich werde gebraucht. Durch meine Arbeit kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, wenn es nur nicht so viele Menschen gäbe, die auf Kosten der Leistungsträger leben (wollen). Sie brauchen die Androhung von Armut bis hin zur vollständigen Streichung aller Leistungen, sonst kriegen sie ihren Arsch nicht hoch.
Es ist ein Skandal, dass die Politik in Eintracht mit der veröffentlichten Meinung auf die Erziehungsfunktion von Armut und Gewalt setzt und dabei auf die niederen Instinkte der Bürger setzt. Dagegen wollen wir Politik machen: wir brauchen einen Bürger, der auch gegen seine unmittelbaren Bestandsregungen genauer hinschaut, der keinen Parolen hinterherkötert, der vielmehr in der Lage ist, liebgewonnene Bilder, solche, die für sich selbst sprechen, zu zerlegen (analysieren), um sie auf ihre Substanz hin zu überprüfen. Dazu muss er nicht unser Buch kaufen; viel wesentlicher ist sein (kommunikatives) Engagement; der kommunikative Kontakt zu uns oder einfach nur von Bürger zu Bürger. Wir brauchen überall politische Vereine auf lokaler Ebene wie die WASH, Menschen, die mit ihren Flugschriften auf die Straße gehen, um andere Menschen in ihrer unmittelbaren Nähe anzusprechen. Ich weiß, allein schon der Vorsatz löst Unbehangen aus: wer bin ich, dass ich, ein einfacher Bürger, etwas für andere Bürger zu sagen habe? Also reduziere ich mich lieber auf mein Bestandsinteresse, auf das, was ich von Natur aus bin: ein Tier, das auch mal zubeißt, wenn ihm einer in die Quere kommt.
Unserem Ansatz gemäß beginnt die politische Kommunikation, also Kultur, nicht von "oben herab", sondern in der unmittelbaren Nachbarschaft: wo ich steh' und geh', spreche ich Leute an und verteile Flugschriften, auf dem Weg zum Bus, zur U- oder S-Bahn. Zuweilen im Park bei mir um die Ecke, in Fußgängerzonen, etc. So etwas nenne ich "Politik von unten", eine solche der Nähe, konträr zu einer von "oben herab". Von unten können "sich selbst tragende soziale Strukturen" entstehen, also Kultur, auf die Verlass ist (vgl. "Die Politisierung des Bürgers", den Abschnitt "Zur Politik des alltäglichen Nahbereichs", S. 172 - 183). Was das betrifft, so gibt es mittlerweile Lernprozesse, die ganz unten angekommen sind, bei Menschen, die zunehmend in Suppenküchen zu Hause sind, resignativ, aber angefressen und aggressiv, wie sich Willi Does in "Hart aber fair" (vom 22.04.2009) ausdrückt, der (als Beschäftigter in einer Suppenküche in Köln) eine Chance in der Krise sieht: Politik werde eines Tages von unten kommen, weil von der offiziellen Politik immer weniger zu erwarten sei. Es ist unsere Politik, die sich aus "Nähe" entwickelt. Ohne Nähe verbleibt der Bürger in der Politikverdrossenheit, zumal dann, wenn sich "Parolen von oben" verbrauchen. Man kann sie nicht mehr hören. Der Mindestlohn verbraucht sich gerade vollständig.

Die Abstraktion "alle"

Schon Sokrates verwickelte Menschen auf der Straße in Diskussionen, als sei das das Selbstverständlichste auf der Welt, und viele nahmen sein Angebot an. Das war vor mehr als 2400 Jahren. Das möchten wir wiederbeleben. Menschen anzusprechen hat allerdings nicht nur etwas Befremdliches an sich, sondern ist von der "Sache" her, und eine solche muss es ja geben, schon mal schwierig, löst diese sich doch allzu leicht in dem Augenblick in nichts auf, wo Kritik als etwas Schlimmes empfunden wird ("du kritisierst den Mindestlohn, also bist du mein Feind").
Doch was heißt das: eine Sache löst sich auf? Das fängt schon damit an, dass sie nicht mehr kritisierbar ist. Wir wollen es positiv formulieren: eine Sache ist, bzw. bleibt nur präsent durch Kritik. Unsere These: Kritik, die nicht ins Bild (einer bloßen Parole) passt, fügt der zu kritisierenden Sache etwas hinzu, das dem sprachgestützten sozialen Kontext, der unvermeidlich um die zu verhandelnde Sache herum entsteht, appliziert wird. Zu verhandelnde Sache und diskursiver Prozess gehören zusammen. Stirbt der Diskurs, und mit ihm die Kritik, so stirbt die Sache. Ohne dieses kritische Etwas, das fremd, weil es nicht ins Bild passt, gedeiht die zu verhandelnde Sache nicht. Der Diskurs stirbt, wenn er mit der Sache, in die er involviert ist, kurzgeschlossen, resp. in eins gesetzt wird, mithin zu einem sakrosankten Ganzen versiegelt wird ("Ich" und mein "Ding").
Der einzelne mag mit einer Sache von Zeit zu Zeit verschmelzen, und dennoch steht er ihr, sofern es tatsächlich um "etwas" geht, fremd gegenüber durch das, was zu dieser Sache als "etwas", was ihr fremd, hinzutritt. Kurzum: sofern es um "etwas" geht, entsteht Distanz zur Sache.
Ohne Distanz würde die (zu verhandelnde) Sache im sozialen Kontext verschwinden (verschmelzen) und dieser nur um sich selbst kreisen, ohne Sache, so wie bei "Anne Will": dort werden Grunzlaute ausgetauscht, dadurch, dass Diskurspartner die zu verhandelnde Sache als "ihre" Sache so formulieren, dass sie nicht kritisierbar ist. Die Zuschauer spüren das: politische Talkshows sind so überflüssig wie ein Kropf. Da, wo der Zuschauer sich angesprochen fühlen möchte, z.B. beim Thema Arbeitslosigkeit oder Mindestlohn, geht es immer wieder buchstäblich um nichts. Der Mindestlohn verselbständigt sich, bis er sich als zu verhandelnde Sache auflöst: der Zuschauer fühlt sich nicht mehr angesprochen.
Auch wenn die beteiligten Diskurspartner unmittelbar in einer zu verhandelnde Sache aufgehen, z.B. im Für oder Wider des Mindestlohns, so geht es in Wirklichkeit nicht um den Mindestlohn, als vielmehr um ein verändertes, ein alternatives Gesellschaftskonzept. Das Mehr steckt im Konzeptionellem, im Analytischen, das eine Soll-Ist-Differenz induziert, die ihrerseits dem Diskurs appliziert wird als etwas, das ihm fremd ist. Dieses Mehr ergibt sich in Bezug auf die Gesellschaft aus dem Wort "alle": mithin daraus, dass ein alternatives Gesellschaftskonzept ausnahmslos "alle Menschen" einzubeziehen hat und eben nicht nur möglichst viele Menschen (die dann in den Genuss des Mindestlohns kommen, weil sie - noch - eine "vernünftige" Arbeit besitzen). Ohne dieses "Fremde", das in dem Wort "alle" steckt, würden die Diskursteilnehmer immer nur um sich selbst und das Klientelinteresse, das sie uneingestanden transportieren, kreisen. Der Gewerkschafter glaubt nämlich, die Forderung nach einem höheren Lohn sei im Interesse der ganzen Gesellschaft. Da irrt er, denn die Lohnforderung als solche, ob nach unten oder oben, ist systemneutral: nicht dazu angetan, unsere Wirtschaft systemstrukturell zu berühren.

Der außer(-inter-)subjektive Kontext

Die Schwierigkeit besteht darin, die Abstraktion "alle", resp. die gesellschaftliche Metaebene, mit einer konkreten Sache zu verknüpfen, ohne die sie gar nicht sinnvoll verwendet werden könnte: Was ist das für eine Sache, die "alle" Menschen der Gesellschaft einbezieht, bzw. formal ihre Beziehungen steuert, formal insofern, weil die beteiligten Menschen sich nicht kennen, gar nicht wissen müssen, was sie konkret miteinander verbindet? So, wie wir es ja wissen in einem Kontext, in dem Menschen unmittelbar miteinander verkehren. Unserem Ansatz zufolge kann es eine solche Sache nur noch in Gestalt von Grundrechtsnormen geben, auf die sich ausnahmslos "alle" (Menschen der Gesellschaft) unmittelbar einklagbar berufen können müssen. Auch der Straftäter.
Aber schon im Kontext einer sprachgestützten Beziehung zwischen wenigstens zwei Menschen tritt etwas hinzu, was ich einen außer-(inter)subjektiven Sachverhalt nennen möchten, der dem Diskurs von außer als etwas ihm Fremdes (Unbehagliches) auferlegt wird, um das herum sich das Intersubjektive entfaltet und dieses zugleich unter Spannung setzt. Sind die Teilnehmer nicht in der Lage, mit dieser Spannung umzugehen, d.h. auch negative Gefühle zu ertragen, reduzieren sie sich darauf, sich um sich selbst, insonderheit ihre eigenen Bestandsregungen zu drehen. Im Laufrad des Immergleichen, so in der Art:

Mir geht's schlecht, ich möchte bejammert werden.

Dies im Sinne von Naturwüchsigkeit, die regressiv nur die eigene Existenz ins Auge fasst. Das wollen wir nicht; wir stellen dem Bürger keine Rundumversorgung in Aussicht; wir wollen ihn nicht unentwegt pudern und windeln, sozusagen wie ein Kleinkind ruhigstellen müssen.
Wir wollen den Bürger dagegen mit Dingen konfrontieren, die in der eigenen Bestandsregung nicht aufgehen, so dass er in der Lage ist, sich für die Rechte auch eines Christian Klar einzusetzen, so, als sei er unmittelbar selbst betroffen. Nicht im Sinne christlicher Nächstenliebe, sondern dass er in der Lage ist, das Befremdliche in seinem politischen Engagement zu ertragen. Nur so ist selbstbewusstes und erwachsenes politisches Engagement möglich - auf Augenhöhe von Bürger zu Bürger. Dieses setzt einen außersubjektiven wie außer-intersubjektiven Sachverhalt voraus, der in der Bestandsregung des einzelnen Subjekts, resp. im Bestandsinteresse seiner Gruppe nicht mehr aufgeht.
Doch was heißt hier "außer" oder "darüber liegend", bzw. "darüber legend", etwas, das uns zudem noch fremd sein soll? Ist dieses Fremde überhaupt gegenständlich oder objektivierbar. Wie kommt es in die Welt? Und lässt es sich isolieren? Und wenn ja, wie? Es geht wiederum um soziale Sachverhalte, die wir, noch während wir kommunizieren, dem kommunikativen Kontext (von außen) auftragen (Ist-Soll-Differenz); vielfach unbewusst, ohne es zu merken, fügen wir dem sozialen Kontext "etwas" hinzu, von außen, ohne dieses Außen als etwas von der zu verhandelnden Sache zu isolieren. Wir legen uns über dieses Befremdliche nicht unentwegt Rechenschaft ab. Warum? Weil wir es der subjektiven Bestandsregung wie dem sozialstrukturellen Bestandsinteresse assimilieren (angleichen). Durch Verinnerlichung. Plötzlich fällt es mir gar nicht mehr schwer, weitere Bürger auf der Straße anzusprechen, nachdem ich erst einmal die ersten angesprochen habe.
Doch klebt das Fremde immer wieder in und an uns, an der sozialen Struktur, als gehöre es fest zu uns, gleichsam verschmolzen mit unserer Natur. So der Glaube an Gott. Das geht so weit, dass viele glauben, der religiöse Glaube sei Teil des menschlichen Wesens wie die Sprache. Wir assimilieren den Glauben an einen einzigen Gott der menschlichen Existenz. Doch warum sind uns mehrere Götter, zumal solche mit menschlichen Eigenschaften, so vollkommen fremd. Aberglaube. Ist der Glaube also doch etwas Künstliches? Wahrscheinlich; und doch leben wir ihn, als gehöre er gleichsam zur Natur der menschlichen Existenz. Anders sind die vielen Scheiterhaufen, Glaubenskriege, mithin der Fundamentalismus gar nicht erklärbar.
Ebenso wenig wäre die Entstehung des Glaubens, die Abkehr vom Glauben oder der Wechsel von einem Glauben zum anderen erklärbar. Es ist also anzunehmen, dass es "etwas" gibt, was mit dem Glauben als solchen nichts zu tun hat, das vielleicht - vollkommen abstrakt - nicht einmal etwas mit einer gegenständlich-verhandelbaren Sache zu tun hat, aber dennoch Gegenstand von Verinnerlichung und Erziehung ist. Es ist das Bedürfnis, überhaupt etwas zu verinnerlichen im sozialen Kontext, das Bedürfnis zu lernen. Diesem Bedürfnis kommt m.E. Triebstatus zu und setzt zugleich das besagte "Fremde" voraus.
Der Glaube an "etwas" muss eingeübt und verinnerlicht werden. So der Glaube an einen einzigen Gott, als er die Vielgötterei ablöste. Das war mit großen Auseinandersetzungen verbunden. Der Monotheismus wurde über Jahrhunderte eingeübt, eben weil er dem (verinnerlichten) sozialen Kontext der Vielgötterei, und damit der Bestandsregung, bzw. dem Bestandsinteresse als etwas Fremdes appliziert wurde.
Heute wird der Gottesglaube vielen Menschen immer fremder. Søren Kierkegaard, Zeitgenosse von Marx, sprach im Zusammenhang mit Gott von dem ganz und gar Anderen, also von etwas vollkommen "Fremden", in Kontradiktion zur Neigung seiner Zeitgenossen, den Glauben irdisch und ganz und gar naturwüchsig der eigenen Bestandsregung zu assimilieren. Das hieße, den lieben Gott gemein machen, nach menschlichem Maß messen. Er drückte das so aus: Gott ist unendlich nah (vertraut) und doch unendlich fern (fremd), sozusagen Un-Mensch, und in dieser seiner doppelten Eigenschaft, so Kierkegaard wörtlich, "ein Ärgernis". Etwas, das unter Spannung setzt.
Und doch sind außer-(inter)subjektive Sachverhalte naturwüchsig eingeübt, wenn nicht im Glauben an "irgendwas", so doch zumindest dem Subjekt und sozialen Kontext "auferlegt" als etwas ihnen Fremdes, nicht Naturwüchsiges, unserem Konzept einer gesellschaftlichen Erneuerung gemäß in Gestalt absolut geltender Rechtsnormen: du sollst nicht foltern, auch nicht, um das Leben eines entführten Kindes zu retten.
Grundrechtsnormen sind allerdings einer Begründung nicht zugänglich, was nicht heißt, dass ihre Existenz als solche nicht begründet werden kann. Genauso wenig ist der Glaube an Gott begründbar, obwohl Menschen immer wieder dazu neigen, das Unbegründbare zu begründen. Das hieße Kierkegaard zufolge, das Fremde nach menschlichem Maße messen. Es mag ja der Bestandsregung assimiliert sein, resp. verinnerlicht und eingeübt, und geht dennoch in ihr nicht auf.
Auch eine Kommunikation, die das Fremde in Gestalt absolut geltender Grundrechtsnormen will, muss, wie früher der Glaube an einen einzigen Gott, eingeübt werden, denn das Gebot, die Würde eines anderen Menschen zu achten, selbst gegen die eigene Bestandsregung, wird uns immer fremd bleiben und zum Zweifel herausfordern, z.B. wenn es um die Rettung eines entführten Kindes geht. Dann möchte man den Entführer doch schon mal foltern. Eine solche Idealität (du sollst nicht foltern) bricht sich immer wieder an der sozialen Praxis, immer dort, wo Menschen unmittelbar miteinander verkehren. Dort ist das Fremde allgegenwärtig; es begründet das Spannungsverhältnis einer jeden sprachgestützten Beziehung. Und weil dem so ist, und weil wir uns auf den Menschen nicht verlassen können, was die Einhaltung absolut geltender Grundrechtsnormen betrifft, müssen wir dafür sorgen, dass diese in der sozialen Praxis unmittelbar einklagbar sind durch jedes beliebige Subjekt, und dass Menschen, die gegen Grundrechtsnormen verstoßen, unnachsichtig zur Verantwortung gezogen werden.

Debattenkultur setzt das Fremde voraus - Kritik des traditionellen Holismus

Noch einmal: ein Diskurs, dem keine außer-(inter)subjektiven Sachverhalte auferlegt sind (solche, die ihm selbst fremd sind), kreist unentwegt um sich selbst, wie Narziss, der von seinem Spiegelbild nicht loskommt und daran zerbricht. Er erträgt es nicht, wenn die Idealität (also er selbst) sich an der sozialen Praxis bricht. Er und die soziale Praxis sind eins. Er lehnt es ab zu lernen, mit negativen Gefühlen (Spannungszuständen) umzugehen. Dadurch leidet seine Diskursfähigkeit, mithin Beziehungsfähigkeit, bezogen auf uns: der Kontakt zum Bürger, wenn wir Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen, z.B., dass der Mindestlohn nichts bringt, genauso wie der Gewerkschaftskampf um höhere Löhne für immer weniger Menschen immer weniger bringt. Tatsächlich ist es um die Diskursfähigkeit sowohl im "Großen": in der Öffentlichkeit wie im "Kleinen": in den privaten Beziehungen, ganz und gar nicht gut bestellt.
Schließlich sei der soziale Sachverhalt einer mangelhaften Debattenkultur von einer weiteren Seite und damit noch schärfer auf den Punkt gebracht. Diskursunfähigkeit wird sichtbar durch die naturwüchsige Neigung, das, was vor uns ist, resp. um uns herum passiert, ganzheitlich oder allumfassend zu verpacken, und zwar allein schon im und durch das Denken in Bildern, bzw. Metaphern.
Das Bild suggeriert eine Objektivität, die ihm nicht zukommt, eine Entität, resp. Ganzheitliches im Sinne von "umfassend", sich selbst genügend. So wird der gesellschaftliche Kontext gegenständlich, mithin in Bildern - metaphorisch - eingekleidet im durchaus ehrwürdigen Bestreben, verständlich und überzeugend zu wirken, verständlicher als es lange und umständliche Traktate vermögen. In Wirklichkeit leisten noch die überzeugendsten Bilder einen Bärendienst, und zwar ausgerechnet dann, wenn es um soziale Sachverhalte geht, die alle Menschen betreffen. Der Zusatz "alle" ist eine unfassbare Abstraktion; das nicht Reduzierbare; das Fremde an und für sich, das in kein Bild - in keine soziale Struktur - passt: Begriffe wie "Volk", "Blut und Boden", etc. suggerieren ein "gegenständliches" Allgemeininteresse. Der Volksbegriff, inkommensurabel mit der Abstraktion "alle", suggeriert Umfassendes allein dadurch, dass er uns vertraut ist, weil wir ihn immer wieder hören und benutzen. Wir legen ihn über den gesellschaftlichen Kontext im Bestreben, diesen zu vergegenständlichen. Zugleich machen wir ihn umfassend und glauben dann, dass im Falle von Problemen oder Konflikten, die der gesellschaftliche Kontext mit sich bringt, die zur Verfügung stehenden Lösungen ebenfalls in selbigem umfassenden (gesellschaftlichen) Kontext angesiedelt sind und damit gleichsam "naturwüchsig" zur Verfügung stehen.
Ja, enthält die gegenständliche Abstraktion "Volk" etwa nicht alles, was das Herz begehrt? Klar doch; wir brauchen "Volks"-Abstimmungen über entscheidende Fragen. Das setzt aber voraus, dass diejenigen, die eine wichtige Frage formulieren, das Problem, um das es geht, überhaupt zureichend durchdrungen haben. Wäre dies der Fall, und hätten wir Politiker, die das können, würden sich Volksabstimmungen erübrigen. Wir hätte eine andere, eine aufgeklärtere Öffentlichkeit. So weit will man es aber nicht kommen lassen, nämlich Probleme in ihrer ganzen Tragweite zu erfassen. Schon gar nicht will man den Bürger damit belasten. Er könnte ja etwas dazulernen. Lieber kämpft man für Volksabstimmungen im Vertrauen, dass die Metapher "Volk" schon irgendwas "Gutes" aus sich herausgebiert.
Dabei wird das Wort "Volk" in der Regel instrumentalisiert für undurchsichtige Interessen, im Interesse einer Mentalität, die es sich einfach machen möchte. Alles, was nicht passt oder schwierig ist, um nicht zu sagen: nur scheinbar einer Lösung zugeführt werden soll, verschwindet in der Metapher "Volk" auf Nimmerwiedersehen. Von dort ist es kein weiter Weg mehr zu den ganz einfachen Lösungen, die sich volksnah dünken. Zuweilen wünscht man sich ein anderes Volk; dann möchte man das Wahlrecht ändern (Roman Herzog). Der (linke) Gutmensch möchte das Volk entscheiden zu lassen, weil er es in seiner Phantasie auf seiner Seite wähnt. Schließlich sei der Mensch und so auch das Volk im Kern "gut". Und wenn mal nicht, dann nur verführt oder irregeleitet. Deshalb muss ein sauberes demokratisches Wahlrecht her, mit Volksabstimmungen, um das "Gute" im Volk oder Menschen freizulegen.

Beschäftigungstherapie auf der Straße

Dabei lassen alle Kampagnen für Volksentscheide, demokratischere Wahlverfahren, etc. eher vermuten, dass den Kampagnenbetreibern (in der Regel "Die Linke") buchstäblich nichts mehr einfällt. Ich nenne so etwas "Beschäftigungstherapie auf der Straße". Mittlerweile verweigere ich die Unterschrift für solche Kampagnen. Sie sind dazu angetan, die wirklich wichtigen sozialen und ökonomischen Themen unserer Zeit zu verdrängen, geschweige denn, sie zureichend in die Öffentlichkeit zu tragen. Vor allen den "Linken" fällt immer weniger ein; lieber schwadronieren sie über "soziale Unruhen" oder irgendwelche Nebensächlichkeiten, wie Roman Herzog übers Wahlrecht, und das umso mehr, je deutlicher gesamtgesellschaftliche Ungereimtheiten sich vor unseren Augen auftürmen, Ungereimtheiten, die im Endstadium einer sozialstrukturellen Entwicklung gemeingefährliche Ausmaße annehmen können, bis sie sich immer weniger sozialverträglich für alle lösen lassen. Das Schlimme am Philosophieren über "soziale Unruhen" ist, dass diese immer anders kommen als man denkt. Meist nicht so, wie man sie haben will, und dann ruft man auch schon mal nach der Polizei, insb. in Regierungsverantwortung.
Um auf unseren obigen Gedanken zurückzukommen: das Denken in Bildern suggeriert einen umfassenden gesellschaftliche Kontext, als enthalte dieser schon die Lösungen für auftretende Dysfunktionalitäten in sich, die man dann nur noch aufsammeln muss. Das Volk, die Straße, soziale Unruhen werden es schon richten. Überall das Wehklagen darüber, dass der Deutsche nicht auf die Straße geht, zu wenig streikt, keinen Generalstreik will. Na und? Sind die Franzosen etwa weiter, oder die Engländer, die wegen jeden Furzes streiken? Die Straße als solche bringt gar nichts. Dort tummeln sich, wie jetzt am 1.Mai, die gewerkschaftlichen Dröhnbüttel, Parteigrößen wie Lafontaine oder Gysi, oder irgendwelche reanimierten Dünnbrettbohrer wie der Schauspieler Peter Sodann, von denen man nur das Unvermeidliche hört.
Wo man hinguckt, Vereinfachungen: Zu wenig Lohn? Wer wollte das bestreiten; also muss ein Mindestlohn her. Zu wenig Arbeit? Wer wollte das bestreiten; also muss die 30-Stunden-Woche her. Natürlich flankiert von Konjunkturprogrammen auf der Grundlage höherer Steuern bei den Kapitalbesitzern und Besserverdienenden. Ewig die alte Leier. In der Öffentlichkeit werden im wesentlichen zwei Lösungsansätze diskutiert. Die einen, Keynesianer, wollen Schulden machen, um die Wirtschaft zu beleben, die anderen, Neoliberale, wollen sparen und ggf. nur von den Konjunkturprogrammen, um nicht zu sagen, von der exorbitanten Schuldenmacherei anderer Wirtschaftsnationen profitieren. Als sogenannte Trittbrettfahrer. Nicht zu vergessen, der reinrassige Keynesianer, der glaubt, die Schuldenfalle durch höhere Steuern bei Besserverdienenden und Kapitalbesitzern zu vermeiden. Ein frommer Wunsch. Im Prinzip gibt es also doch nur zwei Lösungsansätze. Selbst Wirtschafts-Nobelpreisträger wie Solow, Krugman, Stieglitz bewegen sich im Rahmen dieser Lösungsansätze, zur Zeit mit Keynes, unabhängig davon, was sie früher mal geschwätzt haben.
Auch hier gilt das Prinzip, es werden Lösungen diskutiert, die vor uns liegen, die sich angeblich bewährt haben, obwohl sie de facto durch die sozialökonomische Realität sämtlich widerlegt worden sind. Um das nicht sehen zu müssen, beharren Volkswirte auf dem Prinzip der "reinen Lehre": ja, ja, der reine und gute Keynes sei nie zum Zuge gekommen. Und die Neoliberalen blasen ins gleiche Horn: der Markt habe wegen Keynes nie eine Chance gehabt zu zeigen, was er kann. Man hört nicht auf, immerzu das gleiche zu schwätzen und weigert sich, in Erwägung zu ziehen, dass die zur Verfügung stehenden Lösungsansätze nicht weiterführen. Das wäre doch immerhin möglich. Oder? So etwas nicht in Erwägung zu ziehen, nenne ich unwissenschaftlich, feuilletonistisch, um nicht zu sagen, hochgradig verantwortungslos.
Volkswirte sind ganz besonders weit entfernt von einer in diesem Text geschilderten philosophischen Betrachtungsweise ökonomischer Prozesse und Systeme und einer damit einhergehenden unvoreingenommenen Suche nach Lösungen, mithin besessen von dem, was ist: dass "existierende Systeme" ihre eigenen Methoden der Problembehandlung mit und in sich führen, so dass Lösungen in dem, was ist, wurzeln, obwohl das, was ist, nicht alles sein muss und in der Tat noch nie alles gewesen ist. Wie sollte sonst der Glaube an den einen Gott in die Welt gekommen sein? Etwas, das der menschlichen Natur so ganz und gar fremd war, das sich der menschlichen Natur erst nach und nach assimilieren musste, noch ohne dass der Glaube an den einen Gott jemals nachhaltig verinnerlicht wurde. Immer wieder fielen die Juden des Alten Testaments in ihre alten Götter zurück, eben weil es viel einfacher und menschengemäßer schien, sich Götter mit menschlichen Eigenschaften vorzustellen, die sich auch mal irren können, und nicht immer nur - zum Leidwesen Hiobs im Alten Testament - alles besser wissen.
Und so bewegen sich Volkswirte ebenfalls immerzu im gleichen (ideologischen) Dreck. Wir wollen einmal mit Adorno fragen: könnte es nicht sein, dass das Ganze oder das, was wir für das Ganze halten, das Falsche ist, eben nicht alles an Lösungen enthält?, und dass es daher kein richtiges Leben im Falschen gibt?, dass wir das "Ganze", besser: den Begriff vom Ganzen, völlig neu denken müssen, und dass das Neue im Alten nicht zureichend enthalten ist und dadurch nicht einfach so auf der Straße vorzufinden ist?, dies, weil wir nicht lernen wollen, Strukturen, in die wir involviert sind, von außen, aus der Distanz, zu betrachten und zu analysieren. Aus Angst vor dem "Fremden". So vor dem Straftäter, dem Gewaltverbrecher, dem wir Grundrechtsnormen (keine Folter, keine Todesstrafe, keine Armut) aus angeblich "guten" Gründen, so meinen wir, verweigern müssen. Oder wir verweigern sie dem Hartz4-Parasiten, weil er es ablehnt, eine ihm angebotene Arbeit zu machen.
Dabei sind es in Wirklichkeit nur die Ängste, die wir in und vor uns selbst haben, vor allem die Angst, sich selbst auszugrenzen (aus dem Ist-Zustand). Deshalb gehen wir die sichtbaren, ausgetretenen Pfade. Die Angst geht herum im Lande; vor der Auflösung bekannter Strukturen, an die wir uns gewöhnt haben. Ehe wir uns dem Neuen zuwenden, gehen wir lieber den Weg der Bevormundung, ja der Gewalt. Natürlich ist man gegen Bevormundung und Gewalt, aber nur in der nicht tot zu kriegenden Gewissheit, dass bestimmte Menschen nun mal Druck brauchen, selbstverständlich in ihrem eigenen Interesse, weil sie sonst ihren Arsch nicht hoch kriegen.
Dabei wissen wir, dass Gewalt und Bevormundung sich nicht einhegen lassen. Besonders dann, wenn's brenzlig wird, gerinnt die Gewalt zur ersten Option; dann frisst sie sich in den gesellschaftlichen Körper hinein. Zur Zeit wird es allerdings immer schwieriger, Schuldige zu finden, Gruppen als Sündenböcke zu isolieren für die derzeit anschwellende Wirtschaftskatastrophe. Wie jetzt noch den Hartz4-Parasiten in Anspruch nehmen? Keine Sorge, der Druck auf Ausgegrenzte wird weiter wachsen. Dafür bereitet der SPD-Vorsitzende Müntefering in einer uneingestandenen Koalition mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gerade die entsprechenden Parolen für den anstehenden Bundestagswahlkampf vor. Die SPD tut so, als würden die Hartz4-Gesetze jemals etwas positives bewirkt haben und immer noch bewirken. Auch "Die Linke" hat sich mit Hartz4 versöhnt. Der allerletzte Schrei sind sogenannte Transfergesellschaften, um die zukünftigen Arbeitslosen zu entsorgen: sie sollen gar nicht erst in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Das läuft in Richtung einer Verallgemeinerung von Hartz4. Ist das nicht wunderbar? Die Voraussetzungen, dass alles so bleibt wie es ist und immer schlimmer wird, sind hervorragend.

 







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