EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft

09.11.20
KulturKultur, Politik, Internationales, News 

 

„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der sie findet, das ist bei Hintertüren in Software nicht anders“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Plan des EU-Ministerrates, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu verabschieden, der Messaging-Dienste zwingt, eine Hintertür einzubauen. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden. Domscheit-Berg weiter:

„Wer also absichtlich für Schwachstellen in Kommunikationssoftware sorgt, der gefährdet unser aller IT-Sicherheit, schafft Einfallstore für Kriminelle, die damit noch leichter massenhaft Schadsoftware verbreiten und unvorstellbaren gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten können. In einer digitalen Gesellschaft ist jedoch ein hoher Grad an IT-Sicherheit unabdingbar für das Funktionieren von Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft. Die vorgeschlagene Regulierung der EU ist ein Angriff auf die Integrität der digitalen Infrastruktur und daher hochgefährlich. Sie würde nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern ein hohes Maß an unkalkulierbaren Risiken verursachen, nicht nur der potenzielle wirtschaftliche Schaden wäre dadurch erheblich.







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