Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus? Längst überfällig!

11.03.20
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Donnerstag (12. März 2020) steht die Beratung eines Antrags für ein „Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus“ im NRW-Landtag auf der Tagesordnung. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Aus unserer Sicht muss es selbstverständlich sein, dass sich das Land klar gegen Rassismus und rechte Gewalt stellt. Dass nun dafür ein Masterplan entwickelt werden soll, wird höchste Zeit. Die Landesregierung täte gut daran, sich dem Antrag an zu schließen.“

Weiter fordert El-Khatib: „Die schwarz-gelbe Landesregierung darf sich nicht länger dagegen wehren, einen Antirassismus-Beauftragten einzusetzen. Vorurteile gegenüber Migrant*innen müssen abgebaut werden. Die Kriminalisierung von Migrant*innen muss endlich beendet werden. Nach dem Anschlag von Hanau müssen Orte, die zum Großteil von Menschen mit Migrationshintergrund aufgesucht werden, besondere Schutzmaßnahmen erfahren. Spätestens jetzt muss auch der Landesregierung klar sein: Der Feind der Demokratie sitzt nicht etwa in der Shishabar. Die wahren Feinde unserer freiheitlich-gesellschaftlichen Ordnung, radikalisieren sich bevorzugt in einer digitalen Filterblase aus rechten Verschwörungstheorien. Es gilt, mit politischer Bildung in Kitas und Schulen, in Jugendhäusern und Sportvereinen dagegen vor zu gehen.“







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