Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt


Bildmontage: HF

03.01.18
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte 

 

Von Jimmy Bulanik

Zu den Werten einer Demokratie gehört die Toleranz. Andere zu ertragen. Ob gerne oder nicht. Gleichwohl es gibt Grenzen. So beim Verletzen von Menschen. Deshalb gibt es seit dem 01. Januar 2018 das Netzdurchsetzungsgesetz

https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz . Mittels Twitter haben Beatrix Amelie Eilika von Storch und Alice Elisabeth Weidel am 01. Januar 2018 Kommentare von sich gegeben. Die Polizei in Köln wertete dies als einen Anfangsverdacht, gemäß § 130 StGB, https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Volksverhetzung. Dies ist ein Offizialdelikt. Daher muss von Amts wegen die Justiz ein Strafverfahren einleiten.

Diesbezüglich gibt es gegen diese beiden Personen Strafanzeigen. Laut dem Pressesprecher für Staatsschutzstrafsachen in Köln, Oberstaatsanwalt Ulf Wiluhn gibt es auf meiner Anfrage vom 02. Januar 2018 ein Vorprüfungsverfahren.

Das Aktenzeichen gegen Frau von Storch lautet: 121 AR 1/18. Das Aktenzeichen gegen Frau Weidel lautet: 121 AR 2/18.

Der Bundestag wird sich damit befassen müssen, die Immunität der beiden Bundestagsabgeordneten aufzuheben. Dies gilt als sicher. Dann darf die Staatsanwaltschaft Köln weiter arbeiten. In jedem Fall haben Frau von Storch und Frau Weidel keinen guten Start in das neue Jahr 2018 gehabt. Der weitere Verlauf wird von der Öffentlichkeit verfolgt werden. Im Internet gibt es zu der Sache von einer Anzeigenstellerin, Bettina Jung aus dem niedersächsischen Wenzendorf in der Nähe von Hamburg eine online Petition. Quelle: https://www.change.org/p/justiz-beatrix-von-storch-alice-weidel-afd-wegen-volksverhetzung-verurteilen

Jimmy Bulanik







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