Rentenrattenfänger AfD


Bildmontage: HF

12.10.18
AntifaschismusAntifaschismus, Soziales, TopNews 

 

Von Dagmar Hühne

Die AfD ist brandgefährlich. Nicht nur wegen des von ihr verbreiteten fremdenfeindlichen Unfugs. Fast noch gefährlicher sind vermeintlich richtige Positionen, die von der AfD nun vertreten werden. So fordert Parteichef Meuthen in seinem Rentenkonzept eine steuerfinanzierte Mindestrente, um Geringverdiener für „ein produktives Arbeitsleben zu belohnen“. Um es klar zu sagen: Eine Mindestrente bleibt eine richtige Forderung, auch wenn sie nun von der AfD aufgegriffen werden sollte. Umso sorgfältiger sollten wir Meuthens Rentenkonzept durchleuchten und uns davon klar abgrenzen. Denn Meuthen will keine bessere Rente für alle, sondern das genaue Gegenteil davon: die Abschaffung der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rente. Es soll eine steuerfinanzierte Mini-Rente für alle geben. Darüber hinaus soll jeder privat vorsorgen. So ähnlich hatten das die Unionsvordenkerprofessoren Biedenkopf und Miegel in den 1980er Jahren schon einmal verkündet. Fast 40 Jahre und zwei Finanzkrisen später sollte jedem klar sein: Die gesetzliche Rente ist das sicherste und beste Altersicherungssystem. Diese Aufgabe privater Kapitalanlage zu überlassen ist extrem riskant und derzeit auch nachweislich ineffizient. Noch einmal: Meuthens AfD-Rentenplan will die gesetzliche Rente abschaffen. Was wir brauchen ist das Gegenteil davon: den Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die den Kreis der Versicherten von 33 Millionen auf 45 Millionen erhöhen würde. Wir brauchen mehr Einzahler, wir brauchen mehr Einnahmen, wir brauchen aber auch bessere Renten für alle. Renten von denen man wirklich leben kann. Für Geringverdiener funktioniert das nur mit einer Mindestrente deutlich oberhalb der Grundsicherung. Wie man das praktisch umsetzt, zeigen uns Länder wie Österreich oder Luxemburg. Dort liegen die gesetzlichen Mindestrenten über den hierzulande gezahlten Durchschnittsrenten. Alterssicherung überwiegend privat zu organisieren, wie das die AfD offenbar vor hat, würde die Bürger teuer zu stehen kommt. Das Bundesverbraucherschutzministerium bezifferte die Vermögensschäden durch ungeeignete private Finanzprodukte schon vor neun Jahren auf jährlich 20 Milliarden Euro. Daran dürfte sich wenig geändert haben. Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)



Leserbrief von Wolfgang Kulas zu: Rentenrattenfänger AfD - 13-10-18 17:08




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