Rechtsextremismus beim Inlandsgeheimdienst


Bildmontage: HF

10.11.19
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, TopNews 

 

Von Jimmy Bulanik

Köln – Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst, „BfV“ soll sich beruflich als auch privat in rechtsextremen Chatgruppen bewegt haben.

Obendrein soll dieser hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter Kontakte in die Szene der organisierten Kriminalität, wie „Rocker“ gepflegt haben.

Der Präsident des bundesweiten Inlandsgeheimdienst, Haldenwang will nach dem bekannt werden die Aufklärung betreiben.

Hoffentlich mit mehr Erkenntnissen als beim N S U der Fall gewesen ist.

Seit Mai 2019 werden „disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person mit möglichen rechtsradikalen Aktivitäten oder Kontakten“ durchgeführt.

Dieser Mann ist mittlerweile vom „Dienst“ an der Öffentlichkeit suspendiert.

Es soll sich um einen hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter handeln, der seit rund acht Jahren im bundesweiten Inlandsgeheimdienst in Köln tätig sein.

Dieser hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter soll dienstlich mitunter mit der Bearbeitung von Fällen von Rechtsextremisten befasst gewesen sein. Auslöser für das gegenwärtig eingeleitete Disziplinarverfahren soll unter anderem verdächtige Chats gewesen sein.

Mögliche Kontakte zur organisierten Kriminalität

In einer Messenger Gruppe soll der hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter rechtsextremistische Äußerungen getätigt haben. In der Chatgruppe sollen auch Bilder von Adolf Hitler versendet worden sein. Ferner soll dieser hauptamtliche bundesweiter Geheimdienstmitarbeiter zeitweilig in Zirkeln von in NRW ansässiger organisierter Kriminalität, „Rocker“ Kontakte gepflegt haben, welche mit Bezügen in die Rechtsextreme Szene in Verbindung gebracht wird.

Dieser aktuelle Vorfall bestätigt bereits bestehendes öffentliches Misstrauen des Souverän in die eigene Sicherheitsarchitektur.

Auf welcher Seite steht der föderale Inlandsgeheimdienst, die eigene Sicherheitsarchitektur als ganzes überhaupt ? Wie zum Beispiel während der Serie von Kapitalverbrechen von Rechtsterroristinnen und Rechtsterroristen wie dem Netzwerkgeflecht N S U ?

Die politische Orientierung des ehemaligen Präsidenten des „BfV“ ist evident bekannt.

Die erwiesenen Verbindungen von staatlichen Sicherheitsorganisationen wie Inlandsgeheimdienste zur organisierten Kriminalität, Kapitalverbrecherinnen und Kapitalverbrecher erfüllt die Definition eines „Tiefen Staates“.

Die Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden, zahlen automatisch Steuern. Diese öffentliche Mitteln sollen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgewendet werden. Nicht zum züchten und kultivieren von verbrecherische Organisationen durch den eigenen Staat.

Eine Lehre aus diesem weiteren Vorfall ist, vertraue lieber der demokratischen Zivilgesellschaft. Weiterhin begegne den öffentlichen Sicherheitsbehörden mit einem gesunden Maß an Misstrauen.

In jedem Fall ist es sicherer eine Rechtsanwaltskanzlei zu konsultieren. Mit einer Rechtsanwältin, Rechtsanwalt der Staatsanwaltschaft oder der Polizei zwecks Aussage als Zeugin, Zeuge zu begegnen.

Das Einrichten einer öffentlichen Organisation dafür ist gänzlich sinnig. Ferner der Finanzierung aus Steuermittel würdig.

Gegenwärtig bei finanzieller Notwendigkeit dafür Ratenzahlung mit der eigenen Rechtsanwaltskanzlei vereinbaren. Dies hätte den Geschädigten Angehörigen des N S U sehr viel Unrecht erspart.

Zur Beibehaltung der Legitimität des Staates gegenüber dem Souverän ist es vonnöten das der Bundestag diesen politisch brisanten Vorfall vollständig aufklärt.

 

Jimmy Bulanik

 

Quellen:

Der Tiefe Staat:

https://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat







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