Die Schande von Hanau. Ein Kommentar.


Bildmontage: HF

21.02.20
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte, TopNews 

 

Von Michael Lausberg

Die bisherigen Erkenntnisse über die Morde in Hanau deuten auf einen rechtsterroristischen Hintergrund hin. (Stand 21.2. 9h)

Die mediale Konzentration auf den Täter und seine Hintergründe verdeckt aber das eigentliche Problem: das rassistische Klima in dem Land der Täter 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.

Die geistigen Brandstifter und Vordenker dieser Morde können seit Jahren und Jahrzehnten ungestört ihre rassistische Hetze verbreiten: Sarrazin, Pegida, die Junge Freiheit, Elsässer, PI, die AfD, Die Rechte, die flächendeckend in der BRD operierenden Kameradschaften oder wie sie alle heißen. So unterschiedlich diese Personen, Gruppen oder Parteien auch sind, der Hass auf alles „Undeutsche“ oder krude Konstruktionen von „Volksfeinden“ finden sich bei allen. Dazu kommen die rassistischen Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“, was verschiedene Studien seit Jahren beweisen (Heitmeyer usw.). Deutschland ist schon lange kein Schimpfwort mehr.

Jedes Wochenende dürfen bei rechten Aufmärschen rassistische Hetze verbreitet werden. Im Land der Täter werden diese behördlich genehmigt. Dies geschieht unter dem Deckmantel und der perversen Auslegung des Rechtes auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Die rassistischen Hetzer werden von Polizisten geschützt, Antifaschisten werden kriminalisiert und von „Verfassungsschützern“ als antidemokratisch diskreditiert.

Staatsorgane haben es nicht geschafft, hunderte Morde mit rassistischem Hintergrund seit 1990 zu verhindern.

Im Gegenteil: Staats- und Sicherheitsbeamte können auch gleichzeitig rassistische Täter und Antidemokraten sein.

Bekannt gewordene Skandale gibt es genug: Polizeibeamte, die Neonazis mit internen Informationen versorgen; Beamte, die bei rechten Aufmärschen und Versammlungen auftreten oder als Parteimitglieder oder Führungskräfte bei rechten Parteien oder Organisationen bekannt sind, Hakenkreuz-Symboliken bei Mitarbeitern der Justiz, Polizei und Bundeswehr. Organisierte Strukturen werden auch deutlich gemacht, nicht beim Fall des Bundeswehrsoldaten, der als Geflüchteter getarnt Anschläge verüben wollte. Dort werden Phänomene wie den hessischen NSU 2.0, die rechtsradikale Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, Ku-Klux-Klan-Anhänger in der baden-württembergischen Polizei, Reichsbürger im Umfeld der bayerischen Polizei. Siehe das Buch: Extreme Sicherheit  Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Solidaritätsbekundungen, Beileidsfloskeln und Fassungslosigkeit helfen den von Rassismus Betroffenen auch nicht weiter.

Es wird deutlich, dass Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung, bekannte Antifaschisten und viele andere Personen und Gruppen, die nicht in das völkisch-rassistische Weltbild passen, in der BRD 75 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. Die nächsten Morde sind nur eine Frage der Zeit.







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