Berlin hat nachgewählt – Wir haben unsere Positionen nachgeschärft

18.02.23
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Von Berliner Energietisch

Dass die politischen Herausforderungen einer Koalition in Sachen demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende enorm sein werden, war bereits lange vor den Wahlen vom 26. September 2021 klar und unsere Wahlprüfsteine vom Juni 2021 spiegelten das deutlich. Aber die im Dezember 2021 vorgelegte Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEn kommentierten wir mit „Nachhilfe und Nachdruck gebraucht!“ und sehr konkreter Kritik (https://berliner-energietisch.net/nachhilfe-und-nachdruck-gebraucht/#more-648). Der offene Unwille des Senats unter Giffey, auf unsere Kritik und Forderungen einzugehen, zeigte sich bereits vor dem 24. Februar 2022. Seine fehlende Aufgeschlossenheit gegenüber Prozessen der partizipativen Demokratie – Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030), Klimabürger*innenrat, Bürgerbegehren bzw. Volksentscheid KlimaNeustart – offenbart erneut: Berlin braucht eine energische Kurskorrektur pro demokratische, soziale, ökologische und solidarische Energiewende, zu der die Verhinderung und Bekämpfung von Energiearmut gehören. Das hatten wir bereits wiederholt klargestellt und drängen weiterhin auf

  • die erforderliche Neuformulierung der Ziele Erlangung von Klimaneutralität – unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Volksentscheids Klimaneutralität 2030, entsprechende Festlegungen zur CO2-Reduktion 2030 gegenüber 1990, die drastische Steigerung des Solaranteils an der Strom- und Energieversorgung insgesamt; Klärung konkreter Sektorziele;
  • gezielte Maßnahmen zur Stärkung und Demokratisierung des Öffentlichen in der Berliner Politik;
  • eine aufgeschlossene Kommunikation und Zusammenarbeit mit jenen demokratischen Akteuren in Berlin, die sich für soziale und globale Gerechtigkeit und daher für Umwelt-, Klima- und Ressourcengerechtigkeit engagieren; das endlich vorliegende BEK spiegelt nur unzulänglich den Willen nach einem gemeinsamen Arbeitsinstrument für gutes städtisches Klima;
  • die lange überfällige Schaffung einer zentralen Stelle, die für die Mieter*innen Sanierungsvorhaben auf ihre energetische Zweckmäßig- und Wirksamkeit überprüft und zur Durchsetzung von rechtlichen Maßnahmen befähigt ist;
  • die Einrichtung einer Stelle, die die Einsicht in sämtliche erarbeitete Studien und Gutachten zur Energiewende ermöglicht und verhindern hilft, dass Aufträge zur Erarbeitung neuer Studien und zur Prüfung von Sachverhalten öffentliche Gelder und Zeit für erforderliches Handeln vergeuden. Zugleich soll gesichert werden, dass öffentliche Anhörungen und Diskussionen zu den erarbeiteten Studien und Gutachten unter Einbeziehung der Wissenschaftler*innen und Expert*innen, der Fachpolitiker*innen und Verwaltungsressorts und der sachkundigen Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft veranstaltet werden.

Plenum des Berliner Energietisches







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