FDP will Protest niederhalten

28.04.22
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Von Letzte Generation

Im heutigen Innenausschuss des Hessischen Landtags hat die FDP-Fraktion einen dringlichen Berichtsantrag über die Protestaktionen der Letzten Generation eingebracht. Sie verlangt darin eine “Unterbindung” und “konsequente Ahndung” der friedlichen Protestaktionen und bringt sogar den Verfassungsschutz ins Spiel. Kein Wort verliert sie dabei über die Gründe für diese Proteste, und die eigenen Verantwortung für die berechtigte Sorge eines Großteils der Bevölkerung vor einem vernichtenden Klimanotfall. Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hatte sich zuletzt sogar für ausgeweitete Ölbohrungen in der Nordsee stark gemacht.

In Anbetracht des drohenden Klimakollapses muss dieser Elefant im Raum klar benannt werden: Die FDP und der Hessische Innenausschuss verschwenden, wie zuletzt schon der Bundestag, Zeit, um über das Niederhalten der Bürger:innen, die auf ihre Menschenrechte und die ihrer Kinder pochen,zu diskutieren. Zeit, die wir in dem sich schließenden Zeitfenster, in welchem wir die Menschheit noch auf einen sicheren Pfad leiten können, nicht haben!”, sagt Carla Hinrichs.

Die FDP muss erkennen, dass der Klimakollaps Milliarden Menschen das Leben kosten wird und dass jeder weitere Ausbau fossiler Infrastruktur, die den Kollaps nur befeuert, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Aber stattdessen meint sie, die Mütter, Ingenieure und Großväter der Letzten Generation seien ein Fall für den Verfassungsschutz”, sagt Lea Bonasera, 25, Doktorandin aus Berlin.

Wirkliche freie Demokrat:innen schauen nicht einfach tatenlos zu, während gerade dieses  riesige Verbrechen vorangetrieben wird. Jede:r wirklich freie Demokrat:in muss sich jetzt in friedlichem Widerstand auf Autobahnen setzen und friedlich Pipelines abdrehen, solange Herr Lindner es ernsthaft in Erwägung zieht, in unserer schönen Nordsee nach Öl und Gas zu bohren”, sagt Henning Jeschke, 22, der im vergangenen November nach wochenlangem Hungerstreik ein öffentliches Gespräche mit Olaf Scholz über den Klimanotfall führte.

Die Bürger:innen der letzten Generation hatten zuletzt deutschlandweit Pipelines abgedreht, nachdem sie in den letzten Monaten über massive, wiederholte Autobahnblockaden bekannt geworden waren. Sie haben für die Zukunft weiteren friedlichen Widerstand angekündigt.







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