10.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

23.05.21
BewegungenBewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von Bündnis Mietenwahnsinn

Heute gingen mindestens 10.000 Mieterinnen und Mieter auf die Straße, um gegen steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen zu demonstrieren.

Anlass war das Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichtes, den Berliner Mietendeckel zu kippen.

Am Tag der Urteilsverkündung waren bereits mehr als 15.000 Mieterinnen und Mieter spontan auf die Straße gegangen. Viele wissen seitdem nicht, wie sie die Mietnachzahlungen stemmen sollen. Unklar war bis vor kurzem auch, ob die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Nachzahlungen erlassen. Erst in der letzten Woche nun hatte der Finanzsenator klar gestellt, dass die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sich nicht an den Mietendeckel halten müssen.

Das Motto der Demonstration „Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen, dann holen wir uns den ganzen Topf“ spielte auch auf das an diesem Wochenende stattfindende Enteignungscamp von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ an. Die gut organisierten Mieter*innen Berlins haben einmal mehr gezeigt, dass sie nicht nur vor ihrer eigenen Haustür kämpfen. So waren Umweltgruppen ebenso vertreten, wie die Beschäftigten des Krankenhauspersonals. In den Redebeiträgen zum Auftakt der DEMO kamen Gruppen die mit Obdachlosen gemeinsam um Wohnraum kämpfen sowie die Schlafplatzbörse für Geflüchtete zu Wort. Auch das Jugendzentrum Potse machte auf seine Situation aufmerksam. Ihre Zwangsräumung in der letzten Woche war kurzfristig ausgesetzt worden, ist aber nicht vom Tisch.

Zur Stunde läuft die Abschlusskundgebung. Die DEMO war sehr laut und ausdrucksstark, so kamen die Forderungen nach Vergesellschaft und einer Beteiligung der großen Wohnungsunternehmen an den Kosten der Corona-Krise gut zum Vorschein. Der Pressesprecher Kim Meyer zog eine positive Bilanz und sagte: „Bereits zum vierten Mal hat diese MietenwahnsinnsDEMO nun stattgefunden, unsere Kämpfe sind breiter und vielfältiger geworden, nur die Politik glaubt mit ihrem ewigen Mantra vom freien Spiel der Marktradikalen ewig so weiter machen zu können. Darum bereiten wir uns auf einen heißen stadtpolitischen Sommer vor und im September auf eine bundesweite DEMO.“

 







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