Kommentar zur Fusion Deutsche Wohnen und Vonovia

04.06.21
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Von MieterInnen Südwest

Dieser Deal sollte, wohl auch mit Zustimmung der Aktionäre, für alle Beteiligten (Vonovia , Deutsche Wohnen und die Berliner SPD) ein voller Erfolg werden. Das heißt, die beiden größten im DAX notierten Immobilienkonzerne können ohne Grunderwerbssteuer als Share Deal-Fusion zur europaweit stärksten Marktmacht des Immobiliensektors wachsen -  im Hintergrund gestützt und gelenkt von ihrem in beiden Konzernen vertretenen Hauptaktionär Black Rock. Das großzügige Verkaufsangebot von 20 000 Wohnungen an den Berliner Senat ist für die Deutsche Wohnen wohl eher eine Portfoliobereinigung, (die meisten Wohnungen liegen, soweit bisher bekannt, in sozialen Problemzonen am Stadtrand, renovierungsbedürftig und nicht besonders ertragreich). Berlins Regierender Bürgermeister und sein Finanzsenator präsentieren das - sicher nicht ohne Gedanken an den Wahlkampf - als großen Gewinn. Wobei sie den möglichen Ankauf und seine Finanzierung kurioserweise mit ähnlichen Argumenten begründen, wie das von ihnen heftig kritisierte Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. vergesellschaften“ (dauerhafter Nutzen durch Werterwerb und Weiterlaufen der Mieteinnahmen).

Die über viele Jahre wohnungspolitisch sensibilisierte Stadtgesellschaft wird wohl kaum diese verkündeten Pläne einer kleinen intimen Runde zur allgemeinen Befriedung des Wohnungssektors als Erfolg werten. Es bleiben zu viele offene Fragen und letztendlich die Überzeugung, dass ein Machtzuwachs der zwei größten börsennotierten Finanzinvestoren auf Dauer noch mehr Einfluss gegen eine gesetzliche Regulierung des Wohnungssektors bedeutet. Ein seinen Aktionären verpflichteter Gigakonzern muss sich naturgemäß in erster Linie immer deren Interessen zu eigen machen.

Synergieeffekte und Verwaltungszentralisierung sind immer nur für die Konzerne von Nutzen und ein immer undurchsichtiger werdendes Netz von Unternehmensteilen verhindert jegliche Überprüfung auf Mieten umgelegte Kosten (z. B. Betriebs- und Modernisierungskosten). Hierzu gibt es viele Beispiele aus der Vergangenheit. (Ein weiterführender Link zu Vonovia sei hier Interessierten empfohlen). https://www.mvwit.de/vonovia-abrechnungen-nicht-prueffaehig-fehlerhaft-und-ueberhoeht/

Wenn es politisch wirklich um die soziale Befriedung der Stadtgesellschaft geht, erscheint es mir im Interesse aller Bewohner wichtig, sich noch einmal sachlich mit dem Anliegen des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. vergesellschaften“ zu befassen. Hier sind auf jeden Fall bessere Ansätze zu einer notwendigen sozialen Befriedung zu finden.

Es gehört zwar etwas Mut dazu, sich auf einen noch nie angewandten Grundgesetzartikel (15) zu dem es bisher keine juristischen Kommentare gibt, zu stützen. Doch der vorgesehene Umgang mit dem Eigentum großer Immobiliengesellschaften (eine Überführung des Besitzes im Interesse der Allgemeinheit in eine demokratisch verwaltete Anstalt Öffentlichen Rechts – keine Verstaatlichung – gegen eine angemessene Entschädigung) verspricht auf jeden Fall dauerhaft mehr Sicherheit als die kurzlebigen Versprechen der Partner vom Runden Tisch.

Barbara von Boroviczeny

(MieterInnen Südwest)







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