Demonstration gegen das neue Polizeigesetz am 6.10. in Dortmund


Bildmontage: HF

01.10.18
BewegungenBewegungen, NRW, Ruhrgebiet, TopNews 

 

Von Dortmunder Aktionsbündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW

Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Sa., 6.10.2018

Beginn: 11 Uhr Reinoldikirche

Abschluss: 14 Uhr Stadtgarten

Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW.  Deshalb laden wir ein am 6. Oktober in Dortmund gegen das neue Polizeigesetz NRW auf die Straße zu gehen.

Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventiv-gewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Die Polizei soll Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger mitzulesen. . Zudem soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet werden. Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert.

Bella Gruber, Sprecherin des Aktionsbündnis, erklärt: "Mit dem neuen Polizeigesetz wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben. Polizeiliches Handeln basiert immer mehr auf Vermutungen statt aufkonkreten Beweisen und nachprüfbaren Fakten. Gleichzeitig wird massiv in unsere Grundrechte eingegriffen. Wer als verdächtig gilt, darf Demonstrationen nicht besuchen und wird unter Hausarrest gestellt. Unsere Freiheiten werden eingeschränkt und die Unschuldsvermutung abgeschafft. Dagegen wehren wir uns und laden zu einer vielfältigen und kreativen Demonstration für die Verteidigung unserer Freiheitsrechte ein. Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen.“

 







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