Demo gegen Hamburger Polizeigesetzverschärfung Freitag, 15.11.2019, 17 Uhr, Hansaplatz


Bildmontage: HF

14.11.19
BewegungenBewegungen, Hamburg, TopNews 

 

Von IL

Ein Bündnis gegen die Verschärfung der Polizeigesetze ruft für den morgigen Freitag zur Demonstration unter dem Motto “Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!” auf. Startpunkt ist 17 Uhr am Hansaplatz. Die Demonstration wird bis nach St. Pauli und an der Davidwache vorbeiziehen.

Das Bündnis wirft dem rot-grünen Senat vor, die kontroversen Sicherheitsgesetze noch schnell vor den Bürgerschaftswahlen durchzudrücken. Kritisiert wird insbesondere die Elektronische Aufenthaltsüberwachung, die Konstruktion „gefährlicher Orte“, an denen verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden, die Schwächung des Datenschutz und die „Automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse“, die Straftaten anhand von Persönlichkeitsprofilen vorhersagen soll. In zahlreichen Bundesländern hatte es bereits massiven Protest gegen Polizeigesetzverschärfungen gegeben.

Demonstrationsanmelder Christoph Kleine (Interventionistische Linke Hamburg):

"Die Hamburger Polizei hat ein massives Gewaltproblem und wenig Respekt vor Grundrechten. Doch mit den neuen Gesetzen verbessert Rot-Grün nicht den Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen und Überwachung, sondern verschlechtert ihn noch weiter. Dagegen werden wir uns wehren."

Marleen Neumann (Kritische Jurastudierende Hamburg):

“Die Verschärfung der Polizeigesetze ist gefährlich und potentiell verfassungswidrig. Es setzt den bundesweiten Trend fort, unsere bürgerlichen Freiheiten so umfangreich für die Befugnisse der Polizei einzuschränken, dass es effektiven Grundrechtsschutz gefährdet.”

Jana Petersen (Klimaaktivistin bei Ende Gelände):

"Die Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze verstehen wir auch als Reaktion auf den zunehmenden Zivilen Ungehorsam tausender Menschen gegen das Versagen der Klimapolitik. Statt Warnungen der Demonstrierenden und Wissenschaftler*innen endlich ernst zu nehmen, werden Grundrechte beschnitten und Menschen eingeschüchtert."

Das Bündnis setzt sich zusammen aus:

AStA Universität und HAW Hamburg, Chaos Computer Club Hamburg, Copwatch Hamburg, DIE LINKE - Landesverband Hamburg, Ende Gelände Hamburg, Ermittlungsausschuss Hamburg, Fachschaftsrat Rechtswissenschaft Uni Hamburg, Forza Hamburg, GRÜNE JUGEND Hamburg, Humanistische Union Hamburg, Interventionistische Linke Hamburg, Kritische Jurastudierende Hamburg, Piratenpartei Hamburg, Rote Hilfe - Ortsgruppe Hamburg, Roter Aufbau Hamburg, Ultra' Sankt Pauli und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.

Weitere Informationen:

https://nopolghh.de/







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