Ungarnspezifisches marxistisches Sozialforum in Budapest Anfang März


Bildmontage: HF

23.02.18
BewegungenBewegungen, Internationales, Debatte, TopNews 

 

Von Aug und Ohr

Genese

In Wroclaw (Breslau) fand vor zwei Jahren, vom 11. bis zum 13. März 2016, ein Treffen (süd-)osteuropäischer progressiver/linker Organisationen, auch Parteien (!), statt, das nach dem Willen ihrer OrganisatorInnen in Distanz zum Europäischen Sozialforum, das die Idee eines zentral-osteuropäischen Sozialforums angestoßen hatte (1), nunmehr eine eigenständige Politik führen und sich von der Bevormundung durch die West-Kader emanzipieren wollte.

Mit der griechischen EEK (Revolutionären Sozialistischen Partei), mit der polnischen Kommunistischen Partei, mit Borot´ba, mit kommunistischen Kräften aus Rußland wie der UCP (2), mit dem feurigen Redner und Vorsitzenden  der türkischen Devrimci ??çi Partisi (3) (Revolutionären Arbeiterpartei) trat hier ein kommunistischer Flügel auf, dessen Politik zur Mitte-Links-Politik, zur europäistischen Politik des ESF einigermaßen im Widerspruch steht.

Der zweite Faktor des „emanzipatorischen“ Lagers waren soziale Bewegungen aus Osteuropa, am polnischen Beispiel: die breite Bewegungs-Partei Razem („Zusammen“) sowie die Bewegung für Soziale Gerechtigkeit (eine Schwesterorganisation unter anderen der spanischen PAH, Plataforma de Afectados por la Hipoteca,  und der ungarischen A Város Mindenkié).

Nach einigen, nicht allzugut bestückten Vorbereitungssitzungen in Wien, Bratislava und Budapest, findet nun vom 2. bis zum 4. März 2018  in Budapest das nach Wroclaw zweite „Ost-Forum“ statt, das allerdings die importierte, etwas modische und aufgeschminkte Bezeichnung  „Assembly of Resistances“ trägt (4).

Ein Konflikt

Es fällt allerdings auf, daß zahlreiche Kräfte des erwähnten linken Flügels (fällt einem da nicht die ehemalige Linke Plattform in Syriza ein?) sich weder an den Vorbereitungssitzungen beteiligt, noch sich (bis jetzt) für das dreitägige Seminar/den dreitägigen Kongreß angemeldet haben.

Das Europäische Sozialforum hat allzusehr seine Hände im Spiel, und die Absicht zu domestizieren und zu importieren ist unverkennbar. Man schätzt diese Kräfte als das ein, was sie sind: nämlich solche, die anderen etwas aufoktroyieren wollen, die wissen, wo´s auch anderswo langgeht.

Die selbstgesetzte Aufgabe des Breslauer Sozialforums bestand in der Erarbeitung einer unmißverständlichen Zielsetzung, die, was beispielsweise die internationale Politik betrifft, in ein Abschlußkommuniqué gipfelte, das die unbedingte Ablehnung der NATO zum Inhalt hatte und diese Forderung gleich an den Anfang stellte (5).

Solche scharfen Positionierungen werden gemeinhin vom ESF oder ESF-förmigen Planergruppen damit hintertrieben, daß von einer verbindlichen Einigung, von einem  Abschlußdokument des Gesamtplenums (dessen Schlußstatement ja schließlich zumeist von einer verschworenen Crew vorformuliert wird), von einem von den Teilnehmern geforderten, die Resultate der Arbeitsgruppen zusammenfassenden Kommuniqué auf die (ja durchaus wichtige) notwendige Arbeit in Arbeitsgruppen verwiesen wird, umgeleitet wird. Es soll sich  selbsterarbeitete Politik nicht in die Spitze hinaufdrängen!

Das ist raffiniert: In der Kleinräumigkeit von Arbeitsgruppen sollen eventuell radikale Impulse meinetwegen ausgeheckt, in der Folge aber erstickt werden! Alles kapillar -  und so wird von einem eindeutigen Einigungsprozeß, der Herstellung  einer gemeinsamen Politik im Sinne eines selbstbestimmten Resultats der jeweiligen politischen Großveranstaltung abgelenkt, sie wird einen Hinterhof verschoben. Die Sache wird liquidiert. Dieses infame Vorgehen haben wir schon bei Florenz 10 + 10 kennengelernt (6).

Durch die mangelnde Beteiligung von relevanten Gruppierungen aus dem Osten (und Südosten) Europas (7), abgesehen von der vorauszusehenden Absenz des arabischen Raums, reduziert sich das (allerdings hochkalibrige) Programm des Budapester AoR zum großen Teil auf ReferentInnen aus Ungarn – neben einigen aus Österreich, einem aus Rußland  und einem aus der Slowakei. Das Ganze ist flankiert von durchaus verdienstvollen RednerInnen des Europäischen und Weltsozialforums, die ohnehin auf jeder dieser Gipfelveranstaltungen auftreten.

Zur politischen Landeskunde.

Aber den Kern des Programms bilden (und ich habe das untypisch zusammengesetzte Wort „hochkalibrig“ ein bißchen ironisch-spielerisch verwendet, es klingt wie das üblere Mode-Wort „hochkarätig“) radikale marxistische Intellektuelle und AktivistInnen Ungarns, einige der interessantesten, wertvollsten -  sie bilden einen wichtigen Cluster in der parteipolitischen Einöde Ungarns.

Dadurch ändert sich der Charakter dieses Treffens von einem radikalen Ost-Forum der besten fundamentaloppositionellen Kräfte der ost- und südosteuropäischen Diktaturen und Halbdiktaturen in ein vornehmlich durch die ungarische Erfahrung geprägtes.

Aber allein dies wäre für die trägen Bewohner des österreichischen Nachbarlandes wie für die - etwas weiter entfernten -  Deutschen ein Anlaß, aktiv und aufmerksam an diesem Forum teilzunehmen, denn was ist heute aktueller als „Ungarn“? Die Gelegenheit sollte man wahrnehmen.

Ein ganz spezifischer Vorteil dieses Treffens ist es, daß es durchgehend auf Englisch abgehalten wird. Der eben angedeutete Set an politischen AktivistInnen Ungarns (wir wollen sie weiter unten genauer auflisten) veranstaltet nämlich jährlich einen (rein innerungarischen) Kongreß radikaler und marxistischer Gruppierungen Ungarns, der den Namen Baloldali Sziget („Linke Insel“) trägt.  Da findet immer auch seitens dieser marxistischen Organisationen (MEBAL, Bal-Párt, Munkáspárt 2006, Karl-Marx-Gesellschaft, Vereinigung der Widerstandskämpfer)  (8)) ein Austausch mit ungarischen Bewegungen/Basisinitiativen statt, die in Ungarn, im Gegensatz zu linken Parteien, eine wichtige Rolle spielen.

Diese auch für die ganze Region (also für die Nachbarländer) relevanten jährlichen Treffen/Kongresse der Baloldali  Sziget (trotz ihres prioritär ungarnbezogenen Charakters nehmen doch immer auch etliche AktivistInnen aus anderen Ländern teil) finden in ungarisch, russisch und manchmal englisch statt (nur ein Teil aber wird simultan übersetzt, ein anderer, kleinerer Teil mit Flüsterdolmetschen). Hier, beim diesjährigen Assembly of Resistances haben wir die Möglichkeit, alle Vorträge und Diskussionen sowohl des Kern-Sets (8) als auch einige der besten antifaschistischen/marxistischen Forscher und Wissenschaftler wie Tamás Csapody, Tamás Krausz, Annamaria Artner und Gáspár Miklos Tamás auf englisch zu hören: die mehrjährigen Erfahrungen der jährlichen Baloldali Sziget werden also komprimiert und im übertragenen Sinn übersetzt.

A la longue gefährlich, kurzfristig nützlich.

Neue Organisationsformen können grundsätzlich nur aus Kämpfen entstehen, die in dem Land, aus der Region kommen; importierte Organisationsformen greifen nicht, auch wenn sie sich auch neue Namen geben, noch dazu wenn sie Vorgängerorganisationen haben, die sich durch ihre Politik diskreditiert haben. Das bedeutet nicht, daß man nicht im Inland (in Ungarn) durch ein ausländisches Beispiel inspiriert werden kann – aber wer wurde in der letzten Zeit durch das Europäische Sozialforum inspiriert?

Die mit diesem AoR andererseits wieder ein wenig enger werdende Verbindung zwischen Wien und Budapest trägt nun nützlicherweise dazu bei, daß, wenn auch ein ursprünglich radikales Konzept ein wenig zur Seite geschoben wird, es doch durch ein sinnvolles regionaleres zeitweilig ersetzt wird – angesichts der Umstände.  Nur sollten nicht immer wieder dieselben Büttenredner des Weltsozialforums (oder Europäischen Sozialforums) darauf auftreten (wenn sie auch  - zumindest teilweise – recht gut reden können) und das Ganze vereinnahmen. Bei den Trotzkisten (denen sich einige zugehörig fühlen mögen) nennt man das Bürokratie!

Der Schmäh der AoR, die ankündigen, sich fürderhin verstärkt nach lokalen Bewegungen orientieren zu wollen, soll bloß von via Plenum organisierter, geballter Synergie ablenken. Aber das ESF ist hier in Budapest immerhin der nützliche Idiot einer nützlichen und  nicht allzu überregionalen Initiative. Und wenn die Rosa Luxemburg-Stiftung dafür eine (wenn auch lächerlich geringe) Summe beiträgt, so muß man sich doch angesichts der allerdings katastrophalen Omnipotenz der rechtsextremen, chauvinistischen und faschistischen Kräfte in Ungarn, andererseits der trostlosen, um die dortige Sozialdemokratie kreisenden pro-EU- und pro-NATO-Kräfte offen fragen, ob dieses Geld stinkt - oder nicht.

In einem zweiten Teil werden wir, nebst Anderem, die ungarischen ReferentInnen vorstellen. Ich glaube, das wird sehr interessant werden.

Anmerkung: Dies ist kein offizieller Text der Veranstalter(Innen), sondern der durch eigene Erfahrung geprägte eines langjährigen Teilnehmers an politischen Veranstaltungen/Mobilisierungen  in Budapest und auch solchen, die zu und über Ungarn in Wien stattfanden.

Wichtig: Anmeldung unter (4). Es ist möglich bis wahrscheinlich, daß das Treffen von der hier beschriebenen Insel (es ist nicht die Margareteninsel!) nach Budapest verlegt wird, es hängt von der Anzahl der TeilnehmerInnen ab.

Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative

 

(1)   Das erste CEESF (Zentral- und Osteuropäische Sozialforum) fand vor beinahe 5 Jahren in Wien statt: vom 2. bis um 5. Mai 2013

 

(2)   Zumeist auf englisch zitiert: United Communist Party, also Vereinigte Kommunistische Partei, russisch

Kurz zu Entstehung und Zusammensetzung: https://en.wikipedia.org/wiki/United_Communist_Party

 

(3)   Zu empfehlen deren englische Website: http://gercekgazetesi.net/english

Ich habe Links nur für die weniger bekannten Organisationen angeführt.

(4) INVITATION FOR ASSEMBLY OF RESISTANCES (AoR) IN HUNGARY AT HORÁNY FROM 2ND TILL 4TH MARCH 2018

https://www.attac.hu/2018/02/invitation-for-assembly-of-resistances-aor-in-hungary-at-horany-from-2nd-till-4th-march-2018/https://www.attac.hu/2018/02/invitation-for-assembly-of-resistances-aor-in-hungary-at-horany-from-2nd-till-4th-march-2018/

Hierbei: Beschreibung des Ortes und Anmeldeformular.

Bei der Ankündigung der Preise ist möglicherweise Einiges mißverständlich. Zu den 75 Euro, die Verpflegung und Unterbringung in einer Art von Hostel (auf der Insel, direkt gegenüber dem Veranstaltungsort) beinhalten ist nicht noch zusätzlich eine Anmeldegebühr von 75 Euro zu zahlen, das wird von Mátyás Benyik bestätigt; sondern in den 75 Euro ist alles inbegriffen. Wenn jemand im Hotel übernachten will (auch dafür ist gesorgt), muß er allerdings mehr zahlen.

Hier muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß relativ gute ungarische Weine ausgeschenkt werden, die sind im Gesamtpreis bedauerlicherweise nicht inbegriffen.

(5) Final Declaration of Social Forum in Wroclaw, ATTAC Magyarország, 24. 4. 2016 https://www.attac.hu/2016/04/final-declaration-of-social-forum-in-wroclaw/ Voller Text im Anhang.

Eine sehr gedrängte, aber prägnante Zusammenfassung von Wroclaw gibt Mátyás Benyik: Report on the 2nd CEE Social Forum held in Wroclaw 11-13 March 2016, Attac Magyarország, 25. 3. 2016https://www.attac.hu/2016/03/report-on-the-2nd-cee-social-forum-held-in-wroclaw/

Einige Aspekte der bisherigen Entwicklung/und Fehlentwicklung faßt Benyik in gewohnt vorsichtiger, aber doch vielsagender Weise zusammen in: Central and Eastern European Soviel Forums (CEESFs), ATTAC Magyarország, 5. 1. 2018

https://www.attac.hu/2018/01/central-and-eastern-european-social-forums-ceesfs/

Wenn er zum Beispiel zur früheren Entwicklung (oder Mißentwicklung) der Sozialforen  sagt: “The various left-wing parties of the core countries, circumventing the principles of the WSF Charter, have been hiding behind Civil Society Organisations (CSOs)”, sagt er die Wahrheit, aber man muß sie erst herausdistillieren.

Die Steuerung durch die französischen und italienischen Mitte-Links-Kräfte haben eine katastrophale Ausawirkung gehabt und ermöglichten mit ihrem penetranten Europäismus, der jedoch neuerdings  immer neuere, softere Formeln ausheckt, freie Bahn auch für jene reaktionäre Kräfte, die, etwa auf Florenz 10 + 10 so weit gingen, in einer großen Arbeitsgruppe einen europäischen Einheitsstaat (!) zu fordern (siehe unten (6)).  Hier ist die absolute imperialistische Reaktion eingedrungen.

Oder wenn er sagt: “Large Trade Union confederations of Western Europe and rich non-governmental organizations (NGOs) have dominated the forum processes and the social movements themselves” heißt mit anderen Worten, daß solche Pletschen wie etwa der ÖGB die Idee der Sozialforen neutralisiert und schließlich liquidiert haben. Denn es gab Leute, die wegen dieses ÖGB, der sich am Anfang einbrachte,  mit dem österreichischen Sozialforum nichts zu tun haben wollten. In Florenz 10 + 10 wurden, bis auf eine Ausnahme, die Basisgewerkschaften (die USB, Unione Sindacale di Base, die bedeutendste, von der italienischen “Sozialpartnerschaft” unabhängige Basisgewerkschaft) hinausgedrängt, bzw. durch die offensichtliche Fremdsteuerung dazu bewogen, gleich wegzubleiben. Wer will denn, bezogen auf Gewerkschaften, sich auf ein Forum, eine Plattform begeben, die von Gelben dominiert, oder zumindest beeinflußt wird?

 

(6) AuO: Bericht aus Florenz, Labournet Austria, http://www.labournetaustria.at/ao-notiz-aus-florenz-firenze-1010/,

identisch mit: Widersprüchliches und auch Erfreuliches aus Florenz, Trend Info, www.trend.infopartisan.net/trd0113/t140113.html

 

(7) In der Abschlußerklärung (siehe (5)) werden diese Kräfte explizit als (freier:) „Kräfte der radikalen Linken“ (wörtlich „radikal linke Kräfte“) bezeichnet: eine Terminologie, die den Sozialforen gewöhnlich nicht zueigen ist. Auch ist die Sprache des Kommuniqués inkompatibel mit dem blumigen Gewäsch der Sozialforen.

 

(8) Siehe: Konferenz marxistischer und linker Parteien und Kräfte in Budapest 2017

Aug und Ohr, Antiimperialistisches Lager, 27.08.2017

www.antiimperialista.org/de/content/treffen-ungarischer-linksopposition

 

Anhang: Materialien

 

Abschlußerklärung des Sozialforums Wroclaw

 

Social Forum 2016

 

Final Declaration of the Social Forum in Wroclaw

STOP MILITARISATION! DISSOLVE NATO!

ANOTHER WORLD IS NOT ONLY POSSIBLE BUT VERY URGENT!

During 3 full days and evenings from March 11th to 13th 2016, about 300 participants from different civil society organisations and radical left forces gathered in Wroclaw (Poland) to exchange experiences on the peripheral situation of the countries of Central and Eastern Europe (CEEC) in cooperation with Southern European, North African and Latin American countries and with the participation by skype of Dr Samir Amin from Egypt and Dr Mazin Qumsyeh from Palestine, in order to outline common political goals for the future. As a result of the 13 sessions on wide ranging issues, like militarization, racism, antifascism, feminism, refugees, neo colonialism, environment, peripherization, workers rights and devastating consequences of the system change in CEEC and the current popular uprisings in Southern Countries, we reached the following conclusions:

> 1.) The participants of the Forum were united in declaring that this forum had a clear anticapitalist character and keeps on cooperating in this direction in the future;

> 2.) The participants unanimously demanded the dissolution of NATO and to stop militarisation;

> 3.) The participants declared that they committed themselves to build a strong cooperation among CEEC and the South;

> 4.) The participants expressed their special support for the people in Ukraine being now under the pressure of NATO as well as ensured full solidarity with the anti-austerity struggle in Greece. Participants firmly stood for the North Africans who are in danger of becoming the polygon for the USA`s plans to use the region in its strategy in Libya and further on in Algeria. They supported the struggles of anti-war militants from Turkey which is a tool in the hands of warmongers in the Middle East as Saudi Arabia, Qatar... who finance ISIS, AL Qaida ... with the complicity of the US and the Zionist entity which is the main cause of tension in the whole region especially against Palestinians, Lebanese, and Syrians!

> 5.) The system change in CEEC has taken place clearly with strong foreign - US and EU- intervention. The vast majority of the population wanted a reformed socialism, a more democratic and more egalitarian one, but wanted by no means the restoration of capitalism, especially not in its colonialist form. The capitalist intervention was realised in a pre-planned way and affected all areas of the society, namely the productive capacities, the institutions, the social organisations, the local authorities, etc. The brutal dismantling of the industrial and production capacities in general in the form of privatisation and factory closures, the foundations of CEEC's hindependence have ceased. Due to the defencelessness, the low wage as the only „competitive” factor, so the emigration and the productive assembly activity become dominant.

> 6.) Under the rule of neoliberal capitalism in crisis, the population of the peripheric countries both of the South and the CEEC region has been suffering heavy losses in their life conditions, economy, culture, society, and our environment has been seriously damaged. Industry has been downsized; unemployment and poverty reached unbearable size, i.e. the CEEC - similarly to the South - have become the exploited periphery of the developed capitalist countries. During the transition years, even the up-to-date technical and economic co-operations of the CEEC were cut off. At the same time, participants are aware of the fact that the former socialist attempts have had several weaknesses and even mistakes – some of which originated in the historical situation of under-development and military conflicts.

> 7.) In the wake of the crisis, dangerous far right and fascist political forces have been reviving and strengthening in Europe. This is the result of the prevailing capitalist system and imperialism. In the so called Muslim countries the “takfiri” forces (Criminal gangs claiming Islam but created and funded by the imperialists and their puppets Gulf monarchies) and their influences are also on the rise. At the same time the resistance and the fight against this Janus faced (i. e. fascism and “takfirism”) phenomenon having the same source and strategy – namely hatred and racism - are also growing. Due to the successful Western ideological brain-washing in the CEEC many people in this region think mistakenly that the present war is going on between civilisations or religions, since neoliberal economics are working together with neoconservative ideology at this stage of global structural crisis of capitalism, the logical path for the survival of the dominant system is a new form of fascism. But since old fascism has been delegitimized, the global powers created a new form of fascism under the concept of "clash of civilisations" which aim is to present victims as a threat and threats as "human rights policies" and "Right to protect policies”.

> 8.) Participants of the Forum made the following decisions:

a.) to organise a meeting on the refugee question in South Europe, either in Greece or in Italy this year.

b.) To hold the next Social Forum in spring 2017 in Hungary or in Bulgaria or ... all our comrades’ suggestions will be taken into account and we’ll choose together the most convenient place to organise our gathering.

c.) To hold another forum in Tunisia, because the activists strongly involved in our struggle were unable to come to Wroclaw due to the EU visa policy towards Tunisian militants; (If they cannot come to us, we will go to them) ... we can think also, for schengen reasons, of non EU members European countries, Belarus, Serbia, Russia, etc.
d.) To enlarge cooperation and build up a stronger movement of the CEEC and the countries of South, including the Balkan, North Africa and Latin-America as well as with social movements of China and other countries.

e.) To create a unified Web site to write and translate all sorts of articles about the situation in our countries in order to exchange directly information and analysis.

The Wroclaw Social Forum put also the stress on the importance of the cultural participation with organizing an exhibition called “Struggling with Art” with the participation of two feminist Arab activists from Syria and Tunisia besides concerts and musicians from Bulgaria, Poland, and Russia... The mixture between all these cultures has created a warm atmosphere of solidarity and esthetical exchange.... Art has a magic strength of communication.... To be continued!

Finally and in order to keep the main details in mind, a summary of each seminary is to be done by each moderator during the following next days.

 

Organisers of the Social Forum Wroclaw/POLAND

April 19th 2016







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