652. Bremer Montagsdemo am 19. 02. 2018


Bildmontage: HF

23.02.18
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Von Bremer Montagsdemo

Gier der Superreichen sprengt Rahmenbedingungen unserer Demokratie

1. Die geschrumpfte Große Koalition hat alle Änderungen, Planungen und Ziele unter den Vorbehalt der Finanzierung gestellt. Martin Schulz hat nach den Verhandlungen noch einmal gesagt: „Wir wollen keine Steuern erhöhen. Wir wollen die ‚Schwarze Null‘ behalten!“ Dies ist die Überschrift über die Ergebnisse der Verhandlungen. Damit ist klar: Es werden weitere vier verlorene Jahre ohne die Begrenzung des sprunghaft steigenden Vermögens der Superreichen. Bezahlt wird die mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten! Allerdings hat sich Angela Merkel per ZDF zu Wort gemeldet: Sie stehe auch für eine Minderheitsregierung zur Verfügung.

Gesucht wird eine Partei, die den Mut hat und bereit ist, die wirtschaftsliberale Doktrin des „Mont-Pèlerin“-Netzwerks zu durchbrechen! 1947 wurde es gegründet, aber seit den Neunzigern wird die Raffsucht grenzenlos: keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer, alle Steuern so gering wie möglich. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! Die SPD kann hier Gestaltungshoheit gewinnen, allerdings nur ohne die Fesselung des Schrumpf-„GroKo“-Vertrags.

Bereits bei der noch laufenden Großen Koalition sind fest vereinbarte Veränderungen nicht umgesetzt worden. Selbst Änderungen, die den Haushalt nicht belastet hätten, wurden von der CDU/CSU verhindert. Die Darlehn und Zinsgarantien für die Versicherungen wurden dagegen auf den letzten Metern durchgepeitscht – Autobahn ade? Darüber streiten sich die Gelehrten. Die Versicherungen haben jedenfalls eine riesige Anlagemöglichkeit für Autobahnbau oder -erneuerung mit garantierter dreiprozentiger Verzinsung.

Im sozialen Bereich wird sich nichts verändern, die Agenda-2010-Politik wird von den Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt. Die „Schwarze Null“ ist eine Fälschung, da längst nicht alle Verpflichtungen berücksichtigt wurden. Weil vieles davon unwiederbringliche Verluste und Chancen sind, ist es in Wirklichkeit eine „Blutige Null“. Es fehlen die Visionen, selbst ein Plan für sich abzeichnende Veränderungen ist nicht vorhanden.

Weiterwursteln und nur reagieren – dafür ist die Zeit zu kostbar! Die Gier der Superreichen sprengt die Rahmenbedingungen unserer Demokratie. Dies muss und kann schnellstens geändert werden! Die verabredeten Änderungen gegenüber den Neubürgern ist mit christlichen Werten unvereinbar.

Die SPD darf den Finanzminister stellen. Viel Jubel – aber wie sieht der Inhalt aus? Behält der SPD-Finanzminister alle Befugnisse? Für einen FDP-Finanzminister waren Kompetenzbeschneidungen geplant: In Brüssel oder anderswo sollte er nur unter Vorbehalt agieren, Zusagen und Ablehnungen nur mit Rücksprache bei „Mutti“ tätigen. Wenn die SPD-Basis mit Nein abstimmt, ist dies ein Befreiungsschlag zur Stabilisierung der SPD. Dies ist langfristig auch gut für Deutschland und natürlich Europa.

Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt. Jedes Gesetz wird der Bundestag genau prüfen und auch selbst Gesetze einbringen. Die Debatten werden hoffentlich lebhaft, schon durch den Wegfall der Fraktionsbindung. Der Wähler wird so das Wirken der Abgeordneten gut beurteilen können. Die Politikverdrossenheit ist so zu überwinden. Nebenbei ist die AfD nicht mehr größte Oppositionspartei. Aus der „Blutigen Null“ muss erstmals eine „Schwarze Null“ werden!

 

2. Ein Vorgeschmack auf die Leistungen der eventuellen Schrumpf-Großkoalition? Sozialrechtler Harald Thomé informiert über das neue Polizeigesetz in Bayern: „Bayerische Regierung plant massiven Verfassungsbruch“. Das sogenannte Polizeiaufgabengesetz sei kein neues Gesetz aus Ankara, sondern aus dem Land des zukünftigen „Heimat- und Innenministers“ Seehofer: „Das Innenministerium möchte die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin. Das PAG Bayern dürfte die Hausordnung des neuen CSU-Heimatschutz-Innenministeriums werden. Der Streit um demokratische Rechte und Widerstand ist nötig!“

Die Neubürger werden in Bayern nicht nur weggesperrt – Hilfe ist sogar strafbar! Bayern verschärft seinen Flüchtlingskurs mit dem Verbot der Beratung von Flüchtlingen. Abgeschottete geschlossene „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ wie in Bayern werden nun auch im Koalitionsvertrag gefordert.

 

3. Harald Thomé kommentiert: „Das Sozialgericht Speyer macht in Anschluss an den abgelehnten Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht des Sozialgerichts Mainz das Fass von einer anderen Seite auf und hält die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf angemessene Werte nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II für verfassungswidrig. Das Sozialgericht entscheidet selber, damit der Vorgang nicht aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht wieder abgelehnt werden kann.

Das Sozialgericht Speyer bestimmt ferner: Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft bei Mehrpersonenhaushalten sind den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben. Dies sind im Regelfall diejenigen, die den Mietvertrag geschlossen haben. Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht keine Rechtsgrundlage. ‚Beck Aktuell‘ erwähnt sogleich eine ‚möglicherweise verheerende Signalwirkung, die von Entscheidungen ausgeht, die den Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe – unabhängig von der Höhe – zuerkennen‘.

Mehrere Hundert Millionen Euro werden jedes Jahr im SGB II und SGB XII nicht als Unterkunftskosten anerkannt. Die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung tut ihren Teil dazu, dass die Probleme nicht gelöst werden. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird eingeführt, dann werden Kindergärten gebaut. Keiner kommt aber auf die Idee, einen Rechtanspruch auf Unterkunft einzuführen oder zumindest auf Übernahme der vollen tatsächlichen Mietkosten.

Millionen an Wohnungen fehlen. Das bedeutet aber nicht, es wird ein ‚Sofortprogramm sozialer Wohnungsbau‘ aufgelegt, damit in ein, zwei Jahren der Markt entlastet werden kann. Stattdessen müssen immer mehr Menschen aus ihren ‚gerade noch verfassungskonformen‘ Regelbedarfen zur Miete zuzahlen, 50 bis 100 Euro im Monat sind in den Ballungsgebieten keine Seltenheit, oder sie finden keine Wohnung mehr und werden obdachlos. Diese verantwortungslose Politik führt wesentlich zur Spaltung in der Gesellschaft und ist der Nährboden für das Aufkommen von rassistischen Bewegungen und Parteien.

Daher ist der Beschluss des Sozialgerichts Speyer so wichtig, weil er klar sagt, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen sind. Alles andere ist nicht verfassungskonform. Damit stellt er diese Verhältnisse ganz praktisch in Frage und sucht auf dem juristischen Weg nach Lösungen. Dies in dem Wissen, dass die Richter(innen) sich mit solchen Entscheidungen keine Karrieren in der Justiz aufbauen.“

Die Nichtaufteilung der Mietbelastung auf die Köpfe der Familie bedeutet auch, dass die Kinder nicht mit anteiligen Mietkosten belastet werden. Somit dürfte den Kindergeldzahlungen kein anrechnungspflichtiger Aufwand für die Kosten der Unterkunft entgegenstehen.

Die fehlenden Wohnungen sowie die steigenden Mieten dürften jedem Menschen im Land bekannt sein, auch den Verantwortlichen der Kreisverwaltungen. Trotzdem gibt es Pläne des Landkreistages, die Erstattungen für die Kosten der Unterkunft neuen Beschränkungen zu unterwerfen. Laut Professor Stefan Sell wurden im Jahr 2016 bundesweit 594 Millionen Euro Wohnkosten nicht von den Jobcentern übernommen. Absolut nicht akzeptabel ist die Forderung des Landkreistages, dass die Angemessenheitswerte „zu einem Großteil aus Bestandsdaten der Jobcenter und Sozialämter“ genommen werden.

Studenten sollen mit 250 Euro Miete auskommen – sollen sie notfalls hungern? Sozialrechtler Harald Thomé nennt die Möglichkeit der Gegenwehr: „Durch das 9. SGB-II-Änderungsgesetz im August 2016 wurden einer Reihe von Auszubildenden durch die Rückausnahme im § 7 Absatz 6 Nummer 2 SGB II aufstockende SGB-II-Leistungen zuerkannt. Dieser Gruppe der nicht im Elternhaus wohnenden Studierenden wurde der Zugang ins aufstockende SGB II verwehrt. Fast alle anderen Auszubildenden erhalten bei unterdeckenden BAföG-Sätzen aufstockende SGB-II-Leistungen.

Vor diesem Hintergrund sollten Studierende, deren Geld nicht reicht, darüber nachdenken, trotzdem aufstockende SGB-II-Leistungen zu beantragen und in Pilotverfahren die Verfassungskonformität prüfen zu lassen oder als weitere Alternative die unterdeckten Kosten der Unterkunft als laufenden, unabweisbaren Bedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II geltend zu machen (oder über § 73 SGB XII, der auch für Arbeitsfähige möglich ist).“ Natürlich wirkt auch hier die vorstehende Gerichtsentscheidung zur Miete.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Plant die Bundeswehr wieder einen Russlandfeldzug?

1. Die SPD ist in den Umfragen inzwischen auf 16 Prozent abgerutscht. Ich bin mir sicher: Das ist noch nicht das Ende der Talfahrt – denn an der Tatsache, dass die SPD, genau wie CDU oder FDP, einzig und allein die Interessen der Konzerninhaber vertritt, hat sich nichts geändert. Nach wie vor steht sie für die Agenda 2010, die mit den Hartz-Gesetzen die größte Massenverarmung, den europaweit größten Niedriglohnsektor und unbegrenzte Leih- und Zeitarbeit in Gang setzte. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Beschränkung der Zeitarbeit auf 18 Monate ist kein Fortschritt: Zeit- und Leiharbeit müssen ganz abgeschafft werden! Die SPD will aber, wie natürlich auch CDU, CSU, FDP und Grüne, die „Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ stärken – was nichts anderes heißt, als sich dem imperialistischen Streben nach Weltherrschaft zu unterwerfen, was bis hin zur Entfaltung von Kriegen führt.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie „sozial“ der Koalitionsvertrag ist: Den Zeitungsausträgerinnen und -austrägern soll die ohnehin schon mickrige zu erwartende Rente, meist unterhalb der Grundsicherung, weiter gekürzt werden. Originalton „GroKo“-Vertrag: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte, in Stadt und Land gleichermaßen, wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren, bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“ Welche Fürsorglichkeit! Den Zeitungsausträgern macht es vielleicht tatsächlich nicht viel aus, haben doch die wenigsten mit einer Rente oberhalb der Armutsgrenze zu rechnen. Aber den Zeitungskonzernen wird mal eben ein Geschenk in Millionenhöhe gemacht.

Von der Bundesregierung wurde für fünf Städte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ins Spiel gebracht, um Klagen der EU-Kommission wegen Überschreitung der Schadstoffobergrenzen zuvorzukommen. Tolle Idee! Wir fordern schon lange den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif, nicht nur in fünf Städten, sondern überall. Bezahlt werden könnte das ohne Weiteres von den Strafen, die von der Autoindustrie wegen ihrer Verstöße gegen das Kartellrecht zu leisten sind. Was sagen die Grünen dazu? „Nein, viel zu teuer!“ Stattdessen sollen die Autos umgerüstet werden, als ob das ein Gegen- satz sei. Wer das bezahlen soll, dazu schweigen sich die Grünen aus. Für 1.500 bis 2.000 Euro könnte jeder Diesel-Pkw technisch so umgerüstet werden, dass der Stickoxidausstoß um 95 Prozent reduziert würde. Das soll die Autoindustrie bezahlen!

In Bremen fordern die Grünen zudem immer höhere Parkgebühren, um den Leuten die Lust am Autofahren auszutreiben. Immer von oben herab, immer mit erhobenem Zeigefinger: Statt die großindustriellen Verursacher anzugreifen, werden die einfachen Leute angegriffen, und statt öffentlichen Nahverkehr kostenfrei zu machen – was vor allem auch für Leute, die auf ALG II angewiesen sind, ganz wichtig wäre –, wird die reiche Grünen-Klientel bedient und dabei versucht, das Mäntelchen grün zu halten.

 

2. Bei der Sicherheitskonferenz in München, die am Sonntag zu Ende ging, waren 680 Vertreter aus Politik, Militär und Konzernen anwesend. Ministerin von der Leyen sagte bei der Eröffnung, Europa solle „militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen“. Wie schon Trump fordert sie die Erhöhung der Militärausgaben von 1,2 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das entspricht einer jährlichen Erhöhung um 27,7 Milliarden Euro! Das Ganze ist Teil der Kriegsvorbereitungen.

Gleichzeitig wird gejammert, die Bundeswehr sei so schlecht ausgerüstet, nicht mal genügend Winterkleidung sei vorhanden. Das ist natürlich schlecht: Schon die Wehrmacht blieb 1941 im Winter vor Moskau stecken, natürlich vor allem wegen des heldenhaften Widerstands der Roten Armee und des Sowjetvolkes, aber eben auch wegen der Kälte. Plant die Bundeswehr wieder einen Russlandfeldzug? Wo sind die Klamotten geblieben? Vor ein paar Jahren war die Bundeswehr mit Wehrpflichtigen noch dreimal so groß. Wurde das alles weggeschmissen, oder soll das nur ein weiteres „Argument“ sein, die Militärausgaben zu erhöhen?

Weiter sagte von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Wenn wir den ‚Islamischen Staat‘ unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und auch Jobs schnellstmöglich wieder da sind.“ Den IS vertrieben? „Wir“? Das waren die Syrischen Demokratischen Kräfte, mit YPG und YPJ als Kern, und die stellen sich auch dem aggressiven, völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin in den Weg. Die Bundesregierung aber unterstützt Erdogan und bekämpft die Kurden, und das immer mehr.

Wir alle sind erleichtert, dass Deniz Yücel freigelassen wurde. Er war ein Jahr in Geiselhaft, davon ein Großteil in Isolation. Jetzt ist er frei. Herzlichen Glückwunsch an Deniz, an alle seine Freunde, seine Familie! Es sind aber immer noch 160 Journalisten in der Türkei eingesperrt. Mehrere wurden am selben Tag, an dem Deniz Yücel freigelassen wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt. Hunderttausende Entlassene werden verfolgt und terrorisiert. Das ist ein faschistisches Terrorregime, mit unabhängiger Justiz hat das nicht zu tun!

Deniz selbst sagt, er sei eine politische Geisel gewesen. Er weiß nicht, warum er verhaftet wurde, und er weiß nicht, warum er nach einem Jahr jetzt freigelassen wurde. Er selbst hat immer einen „schmutzigen Deal“ abgelehnt. Erdogan hatte getönt: „Solange ich Präsident bin, kommt Yücel nicht mehr aus dem Gefängnis – es sei denn, es gibt eine Gegenleistung“. Was war der „Deal“? Die „Tagesschau“ meldete, dass drei Tage nach Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu bei Gabriel, wo dieser ihm symbolträchtig Tee servierte, eine türkische Industriedelegation bei Rheinmetall in Düsseldorf war und ein Vertrag über Panzernachrüstung unterzeichnet wurde. Rheinmetall plant außerdem eine Panzerfabrik in Türkei.

In Köln wurden Demonstrationen gegen den Krieg in Afrin, angemeldet von „Nav-Dem“, dem „Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurd(inn)en in Deutschland“, verboten – und „Nav-Dem“ (in Bremen „Birati“) als PKK-Organisation bezeichnet. Schluss mit der deutschen Unterstützung für den Krieg der Türkei gegen Afrin in Nordsyrien! Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Freiheitskampfs! Weltweit steigt die Kriegsgefahr. Hauptkriegstreiber sind momentan die USA. Aber wir müssen gegen alle imperialistischen Einmischungen vorgehen – und nicht auf einem Auge blind sein, wie es in Teilen der alten Friedensbewegung der Fall ist, wenn sie Russland oder China „Friedensliebe“ andichten.

Wolfgang Lange (MLPD)

 







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