Rechtsstaatliches Verfahren für Julian Assange?


Foto: Free Assange Committee Germany

30.05.20
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von Free Assange Committee Germany 

Am Montag 01. Juni 2020 hat der unschuldig inhaftierte WikiLeaks Journalist Julian Assange seine nächste Anhörung vor dem Westminster Magistrates' Court in London.

Anders als bei den letzten beiden Anhörungen soll Assange diesmal wieder die Möglichkeit haben teilzunehmen, wenn auch nur per Videolink. Laut einer Pressemitteilung[i] der offiziellen Don't Extradite Assange Campaign (DEA) vom 28.05.2020 konnte Assange an den letzten beiden Anhörungen auf ärztlichen Rat hin nicht einmal per Video-Schaltung teilnehmen, da er dazu einen langen Weg zum Video-Raum des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh in Kauf hätte nehmen müssen, womit er sich einem noch höheren Risiko ausgesetzt hätte, sich mit dem Covid 19 Virus zu infizieren.

An der technischen Anhörung nächsten Montag (01.06.2020) soll er wieder per Videolink zugeschaltet werden, obwohl das britische Justizministerium erst vor ein paar Tagen bekannt gab, dass das Covid 19 Virus in den dortigen Gefängnissen viel verbreiteter ist als bisher angenommen.

Assange leidet an einer Lungen-Vorerkrankung und ist besonders anfällig für das Virus, auch aufgrund seines stark geschwächten Immunsystems durch die jahrelange willkürliche Haft in der ecuadorianischen Botschaft.

Der WikiLeaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson kommentierte “Im Gericht scheint es chaotisch zuzugehen. Julian konnte an der letzten Anhörung aus gesundheitlichen Gründen noch nicht einmal per Videolink teilnehmen. Wegen des Lockdowns war kein Anwalt im Gericht anwesend, und die meisten Journalist*innen konnten bei der telefonischen Übertragung der Anhörung per Konferenz-Schaltung nicht zuhören wegen eines technischen Fehlers des Gerichts. Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden. Doch das passierte nicht.”

Am 04. Mai berichtete Assanges Anwalt Edward Fitzgerald dem Gericht, dass der Kontakt der Verteidigung mit Assange im letzten Monat sich auf zwei Telefonanrufe beschränkte.

Die nächste technische Anhörung ist angesetzt für den 01.06.2020 um 11.00 Uhr (CET, Deutschland), mit Verzögerungen ist erfahrungsgemäß zu rechnen.

Es besteht die Möglichkeit, der Anhörung im Sinne einer offenen Justiz per Telefon zu folgen. Dazu zu bitte vorab eine Email an das Westminster Magistrates' Gericht schicken unter westminster.ij@justice.gov.uk, die Email ist mit “urgent” zu kennzeichnen.

Währenddessen laufen in Deutschland nach einer Covid 19 bedingten Zwangspause die Free Assange Mahnwachen wieder an. In vielen deutschen Städten wie Berlin, Düsseldorf[ii], Hamburg[iii], Stuttgart, Dortmund, Köln, Frankfurt[iv], Flensburg, Ulm und weiteren wird mit regelmäßigen Mahnwachen auf die akute Bedrohung für Assanges Leben, unsere Pressefreiheit und unsere Demokratie aufmerksam gemacht. Aktuelle Termine sind der Website www.freeassange.eu zu entnehmen.

Geplant sind außerdem verschiedene Free Assange Aktionen zu dessen 49. Geburtstag am 03.07.2020.

Inhaltlich soll der Schauprozess gegen Julian Assange am 07. September 2020 fortgesetzt werden. Ursprünglich geplant war die Fortsetzung für den 18. Mai 2020, aufgrund von Covid 19 wurde sie jedoch verschoben. Den Vorsitz hat weiterhin Richterin Vanessa Baraitser, die während der ersten Runde des Schauprozesses vom 24.02. bis 27.02.2020 vor dem Woolwich Crown Court damit auffiel, nach stundenlangen Verhandlungen ein vorgeschriebenes Urteil aus der Tasche zu ziehen und zu verlesen.

Auffällig ist auch ihre starke Voreingenommenheit gegen Assange. Als seine Anwält*innen den Antrag stellten, dass ihr Mandant neben ihnen sitzen darf, anstatt 6 Meter hinter ihnen, in einem Glaskäfig, in dem er dem Prozess akustisch nicht folgen kann, hatte die Anklage-Seite der USA nichts dagegen einzuwenden. Richterin Baraitser lehnte diesen Antrag jedoch ab.

Die Aufsicht über den Schauprozess obliegt außerdem weiterhin der ebenfalls befangenen Richterin Emma Arbuthnot[v], deren Ehemann und deren Sohn mehrfach durch kriminelle Machenschaften aufgefallen sind, die von WikiLeaks enthüllt wurden.

Die Rechtsstaatlichkeit des gesamten “Prozesses” ist allein mehr als fragwürdig dadurch, dass die vertraulichen Gespräche zwischen Assange und seinem Anwaltsteam von der spanischen Sicherheitsfirma UC Global abgehört und aufgezeichnet wurden. Dem Gründer und Leiter der Firma David Morales wird zurzeit in Spanien wegen der Abhöraktion der Prozess[vi] gemacht.

Aktuelle Free Assange Aktionen, Termine, Infos und Tipps zur Unterstützung von Assange sind zu finden auf www.freeassange.eu

 

 


[i]     https://dontextraditeassange.com/press-release/covid-risk-for-julian-assange-at-next-court-hearing

[ii]    https://www.facebook.com/FACGJU/

[iii]   https://freeassange.jimdofree.com/

[iv]   https://freeassange.wixsite.com/frankfurt

[v]    https://www.dailymaverick.co.za/article/2019-11-14-julian-assanges-judge-and-her-husbands-links-to-the-british-military-establishment-exposed-by-wikileaks/

[vi]   https://english.elpais.com/international/2020-02-11/spaniard-at-center-of-julian-assange-spying-accusations-claims-espionage-was-ordered-by-now-deceased-ecuadorian-ambassador.html







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