Bundeswehr raus aus dem Gesundheitsamt in Groß-Gerau!

24.11.20
BewegungenBewegungen, Hessen, TopNews 

 

Von AK Kriegsgegner_innen Rüsselsheim

Ohne die übliche mediale Begleitung sind seit unbestimmter Zeit „im Gesundheitsamt des Landkreises Groß-Gerau zehn Soldaten vom Bataillon Elektronische Kampfführung 932 aus Frankenberg/Eder bei der Kontaktpersonennachverfolgung“, aktiv. 1 Dagegen protestieren Kriegsgegner_innen aus Rüsselsheim und dem ganzen Kreisgebiet.
„Für den Arbeitskreis der Kriegsgegner_innen ist es nicht vertretbar, dass zehn Soldaten die Kontaktpersonennachverfolgung übernehmen, während z.B. Studenten_innen oder auch Reisebüro-Inhaber_innen nicht nur aus finanziellen Gründen diese Tätigkeit gerne sofort übernehmen würden“, so Johannes Paul.
Landrat Will und dem Kreisausschuss werfen die Kriegsgegner_innen zudem „Versagen“ vor, weil die aktuelle Situation viele Monate früher vorhersehbar war und die politischen Verantwortlichen nichts getan haben, um auf einen klammheimlichen Soldateneinsatz zu verzichten.
Außerdem widerspricht der Einsatz der zehn Soldaten dem Koalitionsvertrag von SPD-Die Grünen und DIE LINKE, der eine Militarisierung des Gemeinwesens kritisch2 gegenüber steht. Deshalb fordert der AK Kriegsgegner_innen die Friedensfreund_innen bei DIE LINKE, Grüne und SPD auf, den Einsatz der Soldaten im Gesundheitsamt sofort zu beenden. Für den Fall, dass an dem Einsatz der Soldaten festgehalten werden sollte, wäre die beste Lösung die Koalition im Kreis zwischen SPD, Grüne und DIE LINKE, zu beenden.
„Ein Koalitionsvertrag der eben keine Beendigung der Bundeswehr in Schulen und jetzt auch noch im Gesundheitsamt in Groß-Gerau bedeutet, ist absolut nichts wert“, so Johannes Paul.
Wegen der sensiblen Daten, die von Bundeswehrsoldaten abgefragt werden, ruft der AKKriegsgegner_innen die Bevölkerung des Landkreises auf, sich der Befragung zu verweigern.
Bundeswehr wegtreten!


Johannes Paul







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