Soziale Unruhen


Bildmontage: HF

30.04.09
BewegungenBewegungen, Debatte, Krisendebatte, TopNews 

 

Von der Notwendigkeit der Widerständigkeit

Von Kai aus der Kiste

Hannover, den 23. 4. 2009, 8 Uhr 45 am Hauptbahnhof: Gut 1000 Continental Arbeiterinnen und Arbeiter bereiten ihren französischen Kolleginnen und Kollegen, die mit einem Sonderzug angereist sind, einen begeisterten Empfang. An beiden Standorten sollen Werke stillgelegt werden. Die Presse in Hannover warnt: "Die Polizei fürchtet Conti - Randale aus Frankreich". Und das primäre Anliegen der Leitung der Gewerkschaft IG BCE ist, als erstes die Kollegen aus einem Polizei-Fahrzeug heraus über die Demonstrations-'Regeln' in Deutschland aufzuklären ... (1) 

Wie zu erwarten, macht das Schreckenswort der "sozialen Unruhen" die Runde. (2) In den "Nachdenkseiten" schreibt Wolfgang Lieb: " "Ich kann mir vorstellen, daß in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte", sagte Gesine Schwan dem "Münchner Merkur". "Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, daß sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden", warnte Schwan. Über diese Warnung fallen nun nahezu gesamte die Medienmeute, Arbeitgeber, Kanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und wie die Schönredner alle sonst noch heißen mögen, wie bellende Hofhunde her. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fällt der eigenen Bundespräsidentenkandidatin in den Rücken: "Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden", sagte er "Spiegel TV Online". Dabei spricht Schwan nur aus, was jeder befürchtet und nur keiner zu sagen wagt oder keiner der Abwiegler vom eigenen Versagen angesichts der Krise in Politik, Wissenschaft und Journalismus wahr haben will." (3)

Ich habe in den letzten Wochen in der Fabrik und auf der Straße mit vielen Menschen über ihren Zorn gesprochen. War früher oft die Empörung über Einzelheiten und Einzelpersonen, über Behördenwillkür, "den Esser von Mannesmann", "den Zumwinkel von der Post", den Mehdorn von der Bahn" thematisiert, so ist es heute "es trifft immer die Kleinen" "wie immer" (4) Nun rückt die Frage "was kann man denn dagegen machen?" in den Fordergrund. "man müßte" "wie in Frankreich" -  "aber nicht die Deutschen" ..

Dieser oft gehörte Dialog markiert exakt die Problemlinie. Sprechen wir zunächst nicht mehr von "sozialen Unruhen" sondern führen den besseren Begriff der "sozialen Widerständigkeit" ein. Es kommt also nicht nur darauf an, daß die Menschen unruhig werden, sondern die Unruhe muß zielführend werden. Sie muß vom bloßen, wirkungslosen, ausschließlich deklamierenden Protest zum eingreifenden, erzwingendem Handeln übergehen. Untersuchen wir also Bedingungen und Erfahrungen, wie soziale Widerständigkeit entstehen und wie sie gestützt, gefördert, verbreitet und popolarisiert werden kann.

Auf dem Höhepunkt der großen Protestwelle gegen Hartz IV im Jahre 2004 waren es neben linken Aktivisten vor allem in Ostdeutschland persönlich betroffene Menschen, die die Montagsdemos iniziierten und stützten. Ihre Hoffnungen auf einen schnellen Erfolg trogen, die Bewegung ging deutlich zurück und zerlief sich teilweise, als die um "Führung" rivalisierenden Parteien und Gruppen die Bewegung zu dominieren suchten. Aber diese Protestform hat sich in vielen Städten zäh gehalten und wird, häufig in Form von Mahnwachen, weitergeführt.

Diese seit 2004 vom Sozialbabbau getroffene, große Menschengruppe ist häufig zermürbt und resigniert. Sie ist durch die Mühlsteine der "Argen", der "Maßnahmen" und der "Ein-€-Jobs" gedreht worden. Sie ist mit der Organisation ihres Alltagslebens und der Bewahrung der letzten menschlichen Würde über die Maßen beschäftigt und belastet. Dennoch glimmt auch hier ein Funken, aus dem wieder die Flamme schlagen kann.

Im Gegensatz zu dieser Menschengruppe sind die ein bis eineinhalb Millionen Menschen, die die industrielle Verwertungsmaschine bereits jetzt ausgespuckt hat oder dem in kürzester Zukunft folgen werden sowie die vier bis sechs Millionen perspektivisch von Kurzarbeit Betroffenen - mit entsprechenden Einkommensverlusten und Ängsten in der Tat ein anderes Klientel. Sie haben teilweise noch bis in den Januar hinein geackert und  gebuckelt, Überstunden und Sonderschichten gefahren. Sie waren die Träger der exorbitanten Profitwelle der "Geschäftsjahre" 2007 und 2008. Sie waren das "Jobwunder" Leiharbeit. Ihnen konnte nicht "Absentismus", Nichtverwendbarkeit, mangelnde Qualifikation und Arbeitsunwilligkeit unterstellt werden. Sie waren und sind hochqualifiziert, sie waren und sind die Leistungsträger. Sie sind stark.

Gerade deshalb liegt in dieser Schicht von der Krise betroffenen Menschen eine große Chance, daß sich Widerständigkeit entwickelt !

Soziale Unruhe und Widerständigkeit entsteht nicht spontan. Sie können aber ebenso nicht "herbeiorganisiert" werden. Sie werden entstehen und  wachsen können, wenn es gelingt, einen Spannungsbogen, eine Wechselwirkung zwischen der vorhandenen Empörung über einzelne Begebenheiten, beispielsweise Betriebsschließungen und Entlassungen, dem allgemeinem Zorn auf die Verhältnisse einerseits und der Stützung und Förderung von Aktionen und sowie dem Angebot an Massenaktionen zu entwickeln

Hierzu waren die Demonstrationen am 28. März ein erster wichtiger Schritt, die Antikriegsaktionen in Kehl und Straßburg ein weiterer, wichtiger Versuch, der allerdings in Kehl und Baden - Baden im massiven Polizeiaufgebot an den Rand Gedrängt und in Straßburg geradezu zermalmt wurde. Aber es gilt nicht aufzugeben. Am 16. Mai sollte versucht werden, einen weiteren schritt nach vorn zu kommen.

Die Losung. "Wir zahlen nicht für Eure Krise" hat die Chance, im besten Sinne popularisiert zu werden und ist es teilweise schon. Die Folgelosung "für eine solidarische Gesellschaft" ist allerdings umstritten, weil beliebig. Deshalb wird von hieraus vorgeschlagen, sie für Berlin in einer entscheidenden Nuance zu ändern, nämlich in: "eine solidarische Gesellschaft erkämpfen!" Weiter gilt für Berlin, festzuhalten und herauszustellen, daß die Losungstriade "500 / 30 / 10" (500 Euro Eckregelsatz, 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, 10 Euro Mindestlohn) wie "weg mit Hartz IV" weiter gilt. Diese Losungen sollten am 16. Mai in Berlin unübersehbar sein.

Soziale Widerständigkeit kann aber nicht oder nur sehr begrenzt aus tradierten Massenmanifestationen entstehen. Sie muß eingreifen. Deshalb sind neben offiziellen und selbständigen Streiks Aktionen des zivilen Ungehorsams, Besetzungen, Blockaden, Boykotte und auch Gegenwehr gegen Polizeiübergriffe angesagt. Linke Gruppen und Netzwerke sollen und müssen deshalb alle Orte und Anlässe, an denen Keimformen sozialer Widerständigkeit entsteht, stützen und fördern und in einen Dialog mit Betroffenen eingehen. Daß bei solchen Aktionen Gewalt gegen Menschen ausgeschlossen ist und eine hohe Sensibilität gegenüber den Sachwerten einfacher Leute strikt einzuhalten ist, versteht sich von selbst.

Von Teilen der Träger der Aktionskette >28. März - Kehl /Straßburg - 1. Mai - Teilnahme am 16. Mai - Streikwoche der Studenten und Schüler< wird die Hoffnung gehegt, nach den Bundestagswahlen, wenn die Herrschenden mit den wirklichen Zumutungen kommen, auch in Deutschland zu einem Generalstreik aufrufen zu können. (5) Andere propagieren ihn offen, teils, ohne wirkliche Verankerung unter den arbeitenden Menschen zu haben. Jede Zuspitzung und Zusammenführung von widerständigen Aktionen in Betrieben, Städten und anderen sozialen Orten sollte gefördert werden. Sollte sich daraus eine Situation ergeben, die Aktionen ermöglichen, die zu einem Generalstreik oder einer ähnlichen sozialen Gemengelage führen können, um so besser. Unterschätzen wir aber nicht, wie dann die herrschenden Klasse und Ihre Parteien hetzen und provozieren werden.

Letztlich sei auf eine Aktionsform hingewiesen, von der ich sicher bin, daß sie sich in den nächsten Monaten wie ein Lauffeuer ausbreiten wird. Es sind die unter dem Namen "Agenturschluß" oder "Zahltag" bekanntgewordenen Aktionen vor den "Argen", bei denen die konkrete Unterstützung betroffener Menschen mit intensiver politischer Aufklärung und Aktionen des zivilen Ungehorsams verbunden wird. (6) Die "Zahltage" sind im besten Sinne hochpolitisch.

 

 

1 vergl.: http://www.rf-news.de/2009/kw17/conti-aktionstag-in-hannover-beeindruckende-manifestation-der-internationalen-arbeitereinheit/

2: siehe in "Scharf links": http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=4866&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=ae8ef46487

3: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3907

4 Dialog mit einem Vertrauensmann im Betrieb, real geführt, sinngemäß wiedergegeben: "Bei dem Aktienstand "muß" der Vorstand ein Kostensenkungsprogramm verkünden, um die Aktionäre ruhig zu stellen" - "was heißt das?" - "möglicherweise Personalanpassung und "Sanierungsbeitrag" beim Lohn" - "und die oben?" - "haben sich im letzten Geschäftsjahr die Vorstandsgehälter in Summe von zwei auf vier Millionen verdoppelt und eine Dividende von fast 9 % des Aktienwertes ausgeschüttet" - "wie immer !!"

5 siehe in scharf links: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=4878&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=92b8c94404

6 siehe in scharf links: http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4881&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=25e5ee02af

 



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