Werden Kriegsverbrechen künftig zum „Normalfall“?

01.12.09
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Redebeitrag auf der 257. Bremer Montagsdemo vom 30.11.09

Von Wieland von Hodenberg
 

Das Massaker von Kundus wird uns wohl noch lange beschäftigen. Inzwischen gehen immer mehr Experten davon aus, daß die Bombardierung der Tanklastzüge im völkerrechtlichen Sinne tatsächlich ein Kriegsverbrechen war. Professor Michael Wolfssohn von der Bundeswehr-Uni München bereitet die Öffentlichkeit schon mal auch auf zukünftige Kriegsverbrechen vor. Er meint, daß zivile Opfer in einem „Partisanenkrieg“ wie dem in Afghanistan „nicht zu vermeiden“ seien und „In Kauf genommen“ werden müssten. Das ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal!

Die Rücktritte von Jung, Schneiderhan und Wichert müssen als Bauernopfer gesehen werden. Sie sollen eine Kanzlerin „entlasten“, die das größte Kriegsverbrechen der deutschen Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg mit zu verantworten hat! Der neue Bundeswehrminister zu Guttenberg nutzt derweil die „Enthüllungen“ der Bildzeitung, um mit neuem Personal eine erhebliche Verstärkung des Krieges durchzusetzen.

Wie die „Linke Zeitung“ am 28. November schrieb, hält es zu Guttenberg für notwendig, mit den Ausreden und Beschönigungen der Vergangenheit Schluß zu machen und die Kriegsziele ohne Umschweife beim Namen zu nennen. Seine Vorstellungen fasste er in die Worte: „Was heute eine Ausnahmesituation ist, muß zur Selbstverständlichkeit werden.“ Zu Guttenberg präsentiert und repräsentiert damit eine Neuauflage des schlimmsten preußischen Militarismus, und dies ist ganz und gar im Sinne der Nato und der Regierung Obama. Dieser Militarismus ist ganz besonders auch im Interesse des deutschen Rüstungskapitals!

Sollen wir uns bei den imperialistischen Kriegen der Bundeswehr jetzt an häufigere Kriegsverbrechen gewöhnen? Werden Kriegsverbrechen sogar zum „Normalfall“ wie einst die Verbrechen der faschistischen Wehrmacht? Einen Vorgeschmack bekamen wir schon am 30. Mai 1999, als die Nato mit deutscher Beteiligung die jugoslawischen Stadt Varvarin bombardierte. Viele hundert Menschen kamen damals ums Leben, und auch dieses Verbrechen ist bis heute nicht gesühnt!

Der Bremer Rechtsanwalt Karim Bopal hatte im Namen der Opfer die Schröder-Regierung verklagt – ohne Erfolg! Diesmal vertritt er zusammen mit drei Kollegen 78 afghanische Familien und will auf „Schadenersatz“ klagen. Nach umfangreichen eigenen Recherchen vor Ort konnte er in Berlin Beweise dafür vorlegen, daß sich die tatsächliche Anzahl der Opfer sogar auf 178 Menschen beläuft, darunter rund 20 Verletzte und rund 20 Verschollene.

Besonders zynisch ist, daß zwar der Vertuschungsskandal mächtig aufgebläht wird, die Bundesregierung aber kein einziges Wort des Bedauerns oder der Trauer für die Opfer übrig hat! Keine Entschuldigung, keine menschliche Geste kam von Frau Merkel – nichts! Jeder gefallene Bundeswehrsoldat wird besonders intensiv betrauert, aber unzählige ermordete afghanische Frauen und Kinder werden einfach ignoriert und als Menschen zweiter Klasse abgetan. Das alles hatten wir doch schon mal!

In der aktuellen Skandal-Berichterstattung bleibt die offene Benennung des Massakers als Kriegsverbrechen genauso außen vor wie die dafür hauptsächlich Verantwortlichen! Wie die Online-Zeitung „NRhZ“ (Neue Rheinische Zeitung) am 27.11.2009 zurecht betont, sind dies die Kanzlerin Angela Merkel, ihre Kabinettsmitglieder und die komplette Bellizistenfraktion im Bundestag. Autor Volker Bräutigam: „Eine Bande von Mordbuben agiert im Reichstag!“ Da wir diese leider nicht so schnell abwählen können, bleibt es zunächst bei unserer dringendsten Forderung: Die Bundeswehr muß schnellstens raus aus Afghanistan!

Quellen:
www.german-foreign-policy.com
linkezeitung.de
nrhz.de

Wieland von Hodenberg







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