Tausende gegen Ausgrenzung und drohende Abschiebung

03.12.09
BewegungenBewegungen, Bremen, TopNews 

 

Von Jürgen Willner

"Kein Mensch ist illegal" -
Demonstrationsrecht eingeschränkt
Polizeimaßnahmen am Rande der Legalität

Bremen. Trotz massiver polizeilicher Einschüchterungsversuche im Vorfeld der sogenannten "Bleiberechtsdemo!" fanden sich am späten Mittwochnachmittag knapp 3000 Menschen unterschiedlicher politischer Couleur in einer dunklen Ecke der Bürgerweide, gegenüber des Nordausgang des Bahnhof zusammen. Sie waren dem  Aufruf eines Bündnis von Flüchtlingsorganisationen  - "Jugendliche ohne Grenzen", Bremer Flüchtlingsrat, "The Voice", "Karawane", Romaverbänden sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen -  gefolgt, um für ein dauerhaftes Bleiberecht "sofort und für alle" zu Demonstrieren. Anlass war die an diesem Nachmittag in Bremen beginnende dreitägige Konferenz der Innenminister der Bundesländer.

Ein Tagesordnungspunkt der Konferenz ist der weitere Umgang mit ca. 30.000 Flüchtlingen. Deren vorläufiges Bleiberecht läuft Ende des Jahres aus, da sie bestimmte Kriterien, wie den Nachweis über einen existenzsichernden Arbeitsplatz, der sie von staatlichen Transferleistungen unabhängig macht, nicht erfüllen (können!). Die derzeitige Wirtschaftskrise trifft diese ohne hin nur geringe Gruppe der Flüchtlinge, denen unter den genannten Kriterien ein uneingeschränktes Bleiberecht in Aussicht gestellt wurde, durch Arbeitsplatzverlust und Stellenabbau besonders. Es droht der Rückfall in die Kettenduldung durch die Ausländerbehörden.

Der sich jetzt anbahnende Kompromiss der Innenminister verdient, wie auch schon die Regelung vor 2 Jahren, nicht den Namen "Bleiberechtsregelung". Sie schafft keine grundlegende Regelung für Flüchtlinge auf dem Weg in die Integration. Sie beseitigt die Menschenrechtverletzung der Bundesrepublik Deutschland nicht. Es wird lediglich versucht diese Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.

Die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld der Demo können nur dadurch nicht willkürlich genannt werden, da sie sich ausschließlich gegen Menschen richteten, die in irgendeiner Form schwarz daher kamen beziehungsweise denen ihre nicht reinrassigen deutschen Wurzeln anzusehen waren. Ausweis- und Körperkontrollen verzögerten das Eintreffen der TeilnehmerInnen und damit den gesamten Ablauf der Veranstaltung.

Am Rande zur Eskalation war das Vorgehen der staatlichen Schwarzhemden im Verlauf der Demo an der Kreuzung "Am Brill". Die ursprüngliche Demo-Route durch die Obernstraße wurde gesperrt. Die Kreuzung war fast eine Stunde blockiert, bevor es über die Verkehrs- und menschenleere Martinistr. weiter ging. Gründe für diese  Provokation der Polizei gab es nicht. Die ruhige Fortsetzung der Demonstration n war in erster Linie ein Verdienst der besonnenen Demo-Leitung.

Auch der letzte Versuch der sogenannten Ordnungskräfte durch die Umzingelung der Abschlusskundgebung auf dem Domshof doch noch Krawalle zu initiieren, um  entsprechende Bilder für die Innenministerkonferenz zu produzieren, lief in die Leere. Teilnehmer der Demo, die sich an der Podiumsdiskussion der Partei DIE LINKE  im Haus der Bürgerschaft beteiligen wollten, mussten große Umwege in Kauf nehmen. Selbst der Status des Bürgerschaftsabgeordneten beeindruckte die aus Hannover herangezogenen Polizisten nicht. Auch Peter Erlandson konnte nicht direkt von der Domsheide zur Bürgerschaft, sondern "prallte" an Mauer der Polizisten ab. Die Demonstranten bekamen damit einen Hauch des Gefühles vieler Migranten, von Zentren gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt zu werden.
Die massiven Eingriffe der Polizei, in vorab zugestandene Demonstrationsrechte, werden noch politische und juristische Folgen haben.   

Jürgen Willner







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