Uni Frankfurt im Ausnahmezustand

05.12.09
BewegungenBewegungen, Hessen, TopNews 

 

Von 'Presse AK des Protestplenums Frankfurt'
 
Die Goethe-Uni in Frankfurt befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Am Montag hatten Studierende das Casino am I.G.-Farben-Campus besetzt, um dort „Zeit und Raum für kritische Bildung und Kritk“ zu schaffen. Die Studierenden hatten ein einwöchiges Programm mit über 70 Workshops vorbereitet, die u.a. von Lehrenden der Goethe-Uni, Studierenden oder politischen Gruppen organisiert wurden. Am Mittwoch lies dann der Uni-Präsident Werner Müller-Esterl auf Grund von Sachbeschädigungen das Casino räumen.

Esterl betrat das Gebäude gegen 18h und stellte den Anwesenden eine Frist von 10min, um das Gebäude zu verlassen. Ein Großteil der Studierenden und einige DozentInnen kamen der Aufforderung nicht nach und verschanzten sich im großen Festsaal des Gebäudes. Dort wurde gemäß dem Seminarplan ein Workshop, u.a. mit Prof. Sablowski vom Fachbereich (FB) Gesellschaftswissenschaften, abgehalten. Die Polizei stürmte das Gebäude und trug nach und nach die 170 BesetzerInnen aus dem Saal. Dabei kam es während der Räumung zu sexistischen und rassistischen Übergriffen seitens der Polizei und im Anschluss zu Schlagstockeinsatz und regelrechten Hetzjagden rund um den Campus. 5 Personen wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus stationär behandelt werden mussten. Am Donnerstag patrouillierte den gesamten Tag Polizei auf dem I.G.-Farben-Campus; in Bockenheim wurde aus Angst vor Besetzungen der AfE-Turm (wo sich die FB Gesellschaftswissenschaften und Pädagogik befinden)gesperrt. Am Abend kam es dann zu einer Spontandemo, an der sich über 1000 Menschen beteiligten, die die Rücknahme der Anzeigen und den Rücktritt des Präsidenten forderten. Als die Studierenden am I.G.-Farben-Campus vorbeizogen, sahen sie sich einer Uni gegenüber, die einer Kaserne glich und von der Polizei vor ihren eigenen Studierenden verteidigt werden musste. Am heutigen Freitag wurde erneut der AfE-Turm geräumt und den Studierenden und Lehrenden der Zutritt von der Polizei verweigert, am I.G.Farben-Campus war die Polizei den ganzen Tag über allgegenwärtig. Laut Zeitungsberichten berät die Unileitung über Exmatrikulation von Studierenden. Die Presse überschlägt sich mit Berichten und die Uni diskutiert über „Vandalismus“ und Polizeigewalt. Präsident Müller-Esterl steht im Fokus der Kritik.

Am Montag fand auf dem I.G. Farben-Campus im Frankfurter Westend die Auftakt-Vollversammlung (VV) für die Aktionswoche in Frankfurt statt. An dieser beteiligten sich ca. 800 Personen. Es wurde zunächst eine Petition verabschiedet, die sich solidarisch mit dem Widerstand gegen das islamistische Regime im Iran erklärte. Es folgten Redebeiträge des AStA und des Protest-Plenums. Abschließend wurde folgende Resolution verabschiedet:

Resolution der Vollversammlung am 30.11.2009

1. Unser Protest richtet sich gegen die aktuelle Bildungspolitik im Ganzen und nicht auf kleine Nachbesserungen wie die Erweiterung des Bachelor auf vier Jahre oder die Abschaffung von Anwesenheitslisten. Wir wollen nicht unsere studentischen Privilegien verteidigen, sondern das Ende des Privilegs der Bildung für wenige. Wir treten für eine offene Hochschule ohne Zäune, Gebühren, Rassismus, Sexismus und Leistungsdruck sowie für den freien Zugang zu Hochschulbildung für alle ein.
2. Bildung kann für uns nicht bedeuten, sich fremden Zwecken unterzuordnen und sich für diese ausbilden zu lassen. Bildung bedeutet wesentlich selbständige Reflexion und Kritik. Daher lassen uns die Solidaritätsbekundungen von Annette Schavan und Co kalt. Sie wollen höchstens teilweise das Richtige und das immer aus den falschen Gründen.
3. Wir stehen nicht an der Seite derer, die als Protestler oder Politiker deswegen Bildungspolitik betreiben, damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz besser dasteht. Auch wenn die Gesellschaft uns vielleicht dafür bestraft:

Wir sind nicht hier um unsere eigenen Karrierechancen zu verbessern. Weder mit unseren Kommilitonen und Kommilitoninnen, noch mit irgendwem anders, an anderen Hochschulen, in anderen Bundesländern, oder in anderen Ländern wollen wir konkurrieren. Es geht uns nicht um die Stärkung des Standorts Deutschlands durch eine Stärkung der Ressourcen Bildung und Wissenschaft. Es geht uns nicht um das starke Deutschland, sondern um jeden einzelnen Menschen auf dieser ganzen verdammten Welt!
4. An der Hochschule des 21. Jahrhunderts ist weder Zeit noch Raum für ein selbständiges Studieren, politisches und kulturelles studentisches Engagement, überhaupt demokratische und selbstbestimmte Ziele vorgesehen. Wir müssen uns daher beides nehmen!
Im Anschluss an die Abstimmung zogen die Studierenden ins Casino und erklärten dieses für besetzt. Möbel und Versorgung wurden herbeigeschafft, eine ‚Vokü’ organisiert, erste Workshops veranstaltet, ein Plenum abgehalten und eine kleine Party veranstaltet. Bereits im Vorfeld hatten sich die Studierenden um ein Workshopprogramm bemüht. (Programm: http://bildungsstreik-ffm.de/Raumplan1121.pdf). Sie hatten im Aufruf zur VV außerdem deutlich gemacht, dass sie nicht nur Kritik an der aktuellen Bildungspolitik haben, sondern auch die inhaltliche Aufstellung der Studierendenbewegung kritikwürdig ist. Im Aufruf heißt es u.a.:

„Einige Monate nach dem letzten Bildungsstreik hat sich an der Realität an den europäischen und deutschen Hochschulen nichts Wesentliches verändert – an der Situation der Bildungsaktivist_innen jedoch leider auch nicht: Über eine bloße Beschwerdepolitik sind wir leider immer noch nicht hinausgekommen. Zu volle Hörsäle, Leistungsdruck, Anwesenheitslisten, Verdrängung kritischer Inhalte, das Ende der Einheit von Forschung und Lehre, Unterfinanzierung der Hochschulen, zu wenig Masterplätze, Entdemokratisierung der Hochschulen, Ökonomisierung der Bildung und zu wenig Zeit – die Unzufriedenheit ist berechtigterweise riesig. Eine klare Position hingegen konnten wir bisher kaum beziehen: Die einen fordern bloß mehr Geld vom Staat und eine gesicherte Zukunft, die anderen sehen hier gesamtgesellschaftliche Prozesse am Werk und viele sind vielleicht einfach nur nicht einverstanden damit, dass sie auf dem Boden sitzen müssen und keine Zeit mehr zum Arbeiten haben. Der Protest hat daher seinen bisherigen Namen verdient: Er ist leider nur bloßer Protest, der in zum Teil hilflosen Aktionen seine berechtigte wie wirkungslose Artikulation fand.“ (ganzer Aufruf: http://bildungsstreik-ffm.de/cms/?p=7#more-7 )

Am Dienstag beteiligten sich ca. Tausend Menschen an den Workshops. Mehrere Seminare des regulären Lehrbetriebs hatten in Abstimmungen ihre gemeinsame Beteiligung an den Protestaktionen beschlossen. Es bildete sich außerdem ein AK Grundsatzprogramm, der sich um eine Zusammenfassung und Diskussion der Workshops bemühte. Am Dienstag fanden Workshops zu Themen wie „Kritik der politischen Ökonomie der Universität“, „Teilnahme am und Ausschluss vom Bildungssystem“ oder „Elitediskurs in der aktuellen Hochschulpolitik“statt. Die Lehrenden Thomas Sablowski, Oliver Brüchert, Juliane Hammermeister und andere beteiligten sich hieran.

War das Medienecho zunächst begrenzt, so wandelte sich dies einige Minuten, nachdem das Uni-Präsidium eine Presseerklärung verschickte, in der sie Sachschäden durch Tags, Graffitis und Parolen an den Wänden beklagte.

(http://www.muk.uni-frankfurt.de/pm/pm2009/1209/262/index.html )

Am nächsten Tag, dem dritten und letzten der Besetzung, begann das Programm wie geplant. Ähnlich viele Menschen wie am Dienstag besuchten das besetzte Casino und beteiligten sich an der inhaltlichen Diskussion. Unter anderem formierte sich auch ein Arbeitskreis aus DozentInnen, der sich um eine Kritik der Hochschulreform aus Sicht der Lehrenden bemühen wollte. Die Universität wurde außerdem am Nachhmittag in einer Transparent-Aktion der Besetzer_Innen in „Norbert-Wollheim-Universität“ umbenannt. Diese Erinnerung an einen der engagiertesten Fechter f¨ür eine Entschädigung der Zwangsarbeiter_innen ist für die Besetzer_innen der „konstruktive Beitrag zum Umgang mit den Gebäuden des I.G.-Farben Campus und seiner Geschichte. Den durchsichtigen Versuch von Mü¨ller-Esterl die Räumung des Casinos als einen Akt des Respekts gegenu¨ber den Opfern des Nationalsozialismus auszugeben, weisen wir als ekelhafte Instrumentalisierung der Nazi-Verbrechen zuru¨ck. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus kam und kommt am I.G.-Farben-Campus stets nur auf Druck kritischer Studierender bzw. Lehrender zustande. Wenn dem Präsidium eine kritische Erinnerungspolitik tatsächlich ein Anliegen wäre, wü¨rde es z.B. unseren Namensvorschlag (Nobert-Wohlheim-Universität) annehmen, anstatt einen geschichtslosen und im schlechtesten Sinne sauberen ‚Campus Westend’ zu bewerben“, so ein Sprecher der Besetzer_innen.

Währenddessen kam es zu einem Treffen von AStA-Vorstand und Uni-Präsidium, bei dem sich der Präsident über den Sachschaden beklagte, allerdings keinerlei Räumungsabsichten äußerte – wie auch zuvor in der Presse. Etwa eine Stunde später wurde es jedoch hektisch im besetzten Casino: Erst wurde das benachbarte „House of Finance“ – offensichtlich aus Angst vor einer Scheinbesetzung, die angeblich einige Aktivist_innen angekündigt hatten – von der Polizei abgeriegelt, dann postierten sich um den gesamten Campus Polizei und BFE-Einheiten. Wenige Minuten später traf der Uni-Präsident ein und verkündete den Besetzer_innen per Megafon, dass er auf Grund des Ausmaßes der Sachbeschädigungen von seinem Hausrecht Gebrauch mache und das Casino räumen lasse. Er sicherte allen, die das Gebäude freiwillig verließen, Straffreiheit zu.

Daraufhin verlas ein Studierender eine gemeinsame Erklärung der Besetzer_innen, in der die unverhältnismäßige Fokussierung auf vermeidliche Sachschäden und sog. „Vandalismus“ kritisiert wurde. Dies sei Ausdruck des Versuchs, die Proteste, die sich nicht am „konstruktiven Dialog“ um die Ausgestaltung von Sachzwängen beteiligen, zu kriminalisieren.

Nach dem Verlesen der Erklärung wiederholte der Präsident sein Ultimatum: Im Anschluss forderte Thomas Sablowski, Professor am FB Gesellschaftswissenschaften, den Unipräsidenten auf, im Gebäude zu bleiben und mit am geplanten Seminar „Idealistischer und sozialistischer Bildungsbegriff“ teilzunehmen. Müller-Esterl ignorierte die Aufforderung und verließ das Casino wortlos. Etwa 170 Studierende begaben sich daraufhin in den Festsaal und hielten in bewusster Ignoranz der bevorstehenden Räumung ihr Seminar ab. Währenddessen stürmte die Polizei das Gebäude. Der gesamte Campus war schon kurz vor dem Eintreffen des Präsidenten auf Grund eines „technischen Defekts“(O-Ton der Durchsage) vorbildlich geleert worden.

Der Festsaal wurde notdürftig mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert und das Seminar startete. Nachdem die Polizei die Studierenden erneut zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert hatte, stürmte sie den Saal und umzingelte das Seminar. Dieses blieb unbeeindruckt und hörte sich ein Referat eines Mitstreiters an, der u.a. über die Marx’sche Kritik am Bildungsbegriff und das Theorie-Praxis Problem vortrug. Thomas Sablowski, mit dem ersten Band des Kapitals auf den Knien, diskutierte danach mit den Studierenden über verschiedene Bildungsideale und deren Probleme. Die Polizei hatte etwa eine halbe Stunde gewartet und begann während des Seminars, die Besetzer_innen abzuführen, deren Personalien festzustellen und sie abzufotografieren. Gegen alle wurde der Vorwurf des Hausfriedensbruchs erhoben. Nach der Stürmung des Saals hatten die Polizisten vorsorglich die großen Fenster des im Erdgeschoss liegenden Raumes vorsorglich mit Gardinen bedeckt, was zu massiver Empörung der mittlerweile eingetroffenen solidarischen Menge vor dem Casino führte. Bei der Räumung selbst kam es bereits zu ersten Verletzungen bei den Besetzer_innen durch Polizeigriffe und zu den bereits genannten sexistischen und rassistischen Übergriffen. So wurden in mehreren Fällen Frauen im Intimbereich angefasst und ein migrantischer Besetzer als „Neger“ bezeichnet. Auch die im Saal anwesenden Dozent_innen wurden herausgetragen und abfotografiert. Außerdem mit im Saal: Referent_Innen der beiden Frankfurter Asten.

Anschließend spielten sich mehr als unschöne Szenen ab, die einmal mehr den Ruf der Frankfurter Polizei bestätigten.

In der Pressemitteilung des Protest-Plenums heißt es: „Währenddessen und danach kam es auch vor dem Casino, wo sich Kommiliton_innen versammelten um sich solidarisch mit den Besetzer_innen zu zeigen, zu ähnlichen Gewaltszenarien. Dabei  wurden Demonstrant_innen brutal von den Fenstern zurückgedrängt, teils unter Einsatz von Hunden vom Campus geprügelt, und  anschließend auf den Straßen noch gejagt und zum Teil angefahren, getreten und geschlagen. Insgesamt wurden mindestens 5  Menschen im Krankenhaus behandelt.
Neben der Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich besuchten Workshops geäußert hat. „Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung mit den Motiven und Positionen des Besetzer_innen-Plenums gegeben. Stattdessen hat sie ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften – darunter auch Bundespolizei – eingesetzt, um inhaltliche Konflikte aus dem Weg zu räumen. Der gerade beginnende konstruktive Prozess wurde schlicht abgewürgt.“ so ein Sprecher des AK Presse.
Auch mit den anwesenden Professor_innen, die das Gespräch suchten war Müller-Esterl nicht bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung, sind nicht tolerierbar. Weder gab es vor Dienstagabend ein Gesprächsangebot noch das Angebot von Räumen, wie der Präsident in einer Erklärung an alle Senatsmitglieder behauptete.
Das Protestplenum, ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt, fordert den unverzüglichen Rücktritt Müller-Esterls. Die Besetzer_innen, durch dieses Verhalten und zahlreiche Solidaritätserklärungen bestärkt, werden ihr Programm fortsetzen und sich nicht durch dasVerhalten des Präsidiums einschüchtern lassen.“( http://bildungsstreik-ffm.de/cms/?p=79 )

Der Präsident hingegen berief sich auf die Höhe des Sachschadens, Im Interview mit der FAZ sagte er am Freitag. „Insgesamt glaube ich, dass diese Zahl mit einem sechsstelligen Betrag eher niedrig angegeben ist.“(

tinyurl.com/yj9m6zn

) Wenige Stunden später sprach die Unileitung von 200.000€ Sachschaden

(http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38409083).

Generell machte die Unileitung widersprüchliche Aussagen über den Zustand des Gebäudes und lügt in einigen Fällen offen.

So wurde beispielsweise in bewusst undurchsichtiger Weise von beschmierten Kunstwerken gesprochen, obwohl lediglich deren Rahmen Farbspritzer abbekommen haben und sie durch Glasscheiben geschützt sind. Das Protestplenum hatte dies zuvor ausdrücklich nicht befürwortet, da es sich bei den Bildern um Gemälde des von den Nazis als „entarteter Künstler“ bezeichneten Malers Heck handelt. Ansonsten betonten die Protestler und der AStA bisher, dass es zwar auch unter den Streikenden große Diskussionen über den Sinn, die Legitimität und die zugegebene miserable ästhetische Qualität der Schmierereien gibt, die Besetzer_innen jedoch weiterhin untereinander solidarisch seien und der Vorwurf des Vandalismus propagandistisch zum wesentlichen Kriterium der Auseinandersetzung gemacht wird.

Indes ist der Polizeieinsatz und Müller-Esterls Entscheidung auf massive Kritik gestoßen. Vielerorts wird die Forderung nach Rücktritt laut. Die Presse berichtete kontrovers; dass der Einsatz jedoch „fair und professionell“ verlaufen sei, wie Müller-Esterl mehrfach betonte, glaubt wohl langsam niemand mehr. Aus Kalifornien, USA, erreichte den Präsidenten außerdem folgender Brief:

„Sehr geehrter Kollege Müller-Esterl,

ich habe aus der Presse entnommen, dass Sie als Präsident der Goethe-Universität einen Polizeieinsatz gegen die protestierenden studentischen Subjekte einer vehementen Kritik der absurden bundesdeutschen Bildungspolitik vorgezogen haben.
Sie geben damit nicht nur ein klares Zeichen an die studentischen Subjekte, in dem Sinn, dass die begrenzte Regelverletzung keinerlei Aussicht auf politische Antworten der kritisierten Entscheidungsträger hat, sondern Sie treten damit einen Schritt in die Richtung der Zerstörung der Universität als Raum der kritischen Auseinadersetzung, in der die Kraft des Begriffs, und nicht die des Festnahmegriffs, die innerinstitutionelle Praxis bestimmt.
In der Konsequenz verwandeln Sie so die Universität in ein Feld, in dem, statt der inneruniversitären rationalen Auseinadersetzung, eine dem akademischen Leben völlig äußerliche, geradezu entgegengesetzte Instanz, eine polizeiliche Hundertschaft, einen objektiv bestehenden Konflikt “lösen” soll.

Auch erschreckt Ihre von der Presse wiedergegebene Wortwahl vom “Hausfriedensbruch” bezüglich der studentischen Subjekte, womit diese als der Universität äußerliche “Fremde” definiert werden, denn nur solchen kann dieses Delikt vorgeworfen werden. Die Wortwahl ist nicht nur juristisch unbedarft, sondern drückt ganz offen eine geringschätzende Haltung gegenüber allen Studierenden der Universität aus, die einem Universitätspräsidenten schlicht nicht zusteht.
In beiden Fällen drückt Ihr Handeln und das beigegebenen Reden im besten Fall ein frappantes Unverständnis universitärer Verhältnisse, oder auch ein anti-aufklärerisches Wissenschaftsverständnis aus.
Als ehemaliger Student, Asta-Vorsitzender und Lehrender der Goethe-Universität sehe ich mich verpflichtet, meinen energischen Protest gegen Ihre falsche und voraussichtlich folgenschwere Positionierung hin zur der Radikalisierung der autoritären Verhältnisse an der von Ihnen heute geleiteten Institution zum Ausdruck zu bringen.

Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass selbst klar rechtslastige Präsidialabteilungen der Universität Frankfurt Ende der achtziger Jahren von einen Polizeieinsatz gegen streikenden Studierende absahen, und der damalige Streik, welcher in der Folge auf das ganze Bundesgebiet sich ausweitete, nicht unerhebliche finanzielle Vorteile für die Goethe-Universität zur Folge hatte (die insgesamt den von Ihnen dramatisierten Nachbestellungspreis für Holzleisten etc. im, auch wegen seiner Macht-Aesthetik nicht umumstrittenen, Poelzigbau um ein tausendfaches überstiegen). Man mag das Kalkül des damaligen Universitätspräsidenten beurteilen wie man will, zumindest hatte er ein instrumentelles Verhältnis zu den Streikenden, gewissen Vorteile für die Institution mit einkalkulierend, anstatt sich zum direkten Handlanger Anderer zu machen. Wer aber sind diese Anderen? Es sind diejenigen gesellschaftlichen Funktionäre, die entgegen aller Empfehlungen solch unverdächtiger Einrichtungen wie der UNESCO, die Bildungsausgaben auf einen historischen Tiefsstand bringen und zugleich, ohne jede reale Kenntnis des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses, stromlinienförmige Bildungs- und Forschungsprozesse zur Norm machen wollen, was, selbst von einer System-imanenten Position aus gesehen, notorisch autodestruktiv ist.

Mit freundlichen Grüssen,
Prof. Dr. Stefan Gandler, University of California, Santa Cruz, CA, 3. Dezember 2009“

Noch am Abend nach der Räumung beschlossen die Studierenden auf einem von über 200 Personen besuchten Plenum, dass man nicht nur gegen die Räumung vorgehen, sondern auch die inhaltliche Diskussion fortsetzen wolle. Am nächsten Morgen führten die Studierenden daher die geplanten Workshops im I.G.Farben-Haus durch und suchten das Gespräch mit anderen Studierenden. Außerdem veröffentlichten sie eine Erklärung, die am Donnerstag tausendfach verteilt wurde. (http://bildungsstreik-ffm.de/cms/?p=74 ) In dieser erklären sie ihre Beweggründe, kritisieren Uni und Öffentlichkeit und rufen zum Protest gegen die autoritäre Hochschule auf.

Den ganzen Tag über patrouillierte die Polizei auf dem Campus; Kripo und Spurensicherung durchsuchten das Casino. Der AfE-Turm wurde kurzerhand geräumt, so dass u.a. eine Weihnachtsfeier des FB Gesellschaftswissenschaften ausgesperrt wurde, was die Teilnehmer_innen jedoch nicht daran hinderte, eine gemeinsame Erklärung zu schreiben, die sich gegen die polizeiliche Intervention auf dem Campus richtet. Der Campus Bockenheim und der I.G.-Farben Campus wurden den ganzen Tag von der Polizei bewacht; die Uni glich und gleicht einer Kaserne und befindet sich – für deutsche Verhältnisse – in einem absoluten Ausnahmezustand. Eine Veranstaltung der Unileitung wurde kurzerhand verlegt; der Konferenz des Instituts für Sozialforschung zur „Rückkehr der Gesellschaftskritik“ wurde weisgemacht, dass die Studierenden diese verhindern wollten.

Glücklicherweise ließen die Organisatoren sich nicht täuschen und konnten so von einem Delegierten des Protest-Plenums über die aktuelle Lage informiert werden. Eine verlesene Erklärung wurde mehrfach beklatscht; zum Ende erklärte der Vertreter, dass er und andere bedauern, nicht selber teilnehmen zu können, da die Demonstration um 18h angesetzt sei.

Donnerstagabend trafen sich dann über 1000 Menschen zu einer Spontandemo gegen die Räumung unter dem Motto „Kritik braucht Raum und Zeit und keine Polizeigewalt“ und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Die Demo war ungemein kraftvoll; viele politische Spektren liefen durchmischt in Ketten und von einem Seil vor Polizeiübergriffen geschützt durch Frankfurt. Erst mit Verspätung konnte die Auftaktkundgebung der Studierenden beginnen, weil dem Lautsprecherwagen der Studierenden der Zutritt zum Campus verweigert wurde. Auf dieser sprach zunächst ein Vertreter des Protest-Plenums und verlas eine Erklärung, in der es unter anderem hieß:

„Der Universitätspräsident löst einen Konflikt an der Hochschule durch Zwang – bemalte Wände beantwortet er mit polizeilicher Gewalt. Dies steht sinnbildlich für seine und die europäische Hochschulpolitik, in der Studierende zu Kunden und wahlweise Störfaktoren gemacht werden, anstatt als wesentlicher Teil der Hochschule anerkannt zu werden. Müller-Esterl steht daher sinnbildlich für das Projekt der autoritären Hochschule. Darüber hinaus belügt er die Öffentlichkeit über Schäden im Casino und über den gestrigen Polizeieinsatz. Dies wird hoffentlich ein Nachspiel für ihn haben.“ Im Anschluss sprach Prof. Sablowski zur aktuellen Situation der Hochschule und stellte abschließend klar:„Wenn Herr Müller-Esterl noch einen Funken Vernunft besitzt, zieht er die Anzeigen gegen die Studierenden zurück!“

Die Demonstration setzte sich lautstark und entschlossen in Bewegung, wobei in der ersten Reihe Lehrende, Vertreter des AStA und des Protest-Plenums gemeinsam liefen. Es wurden u.a. Parolen wie „Weg, weg, weg – weg mit dem Präsidium!“, „Wir verleihen uns´rer Wut Gestalt – eure Antwort ist Gewalt!“ und „Eliteuni – Ha ha ha! – Bildung ist für alle da!“ gerufen.

Der Weg in die Innenstadt wurde den Demonstrierenden auf Höhe der alten Oper unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray von der Polizei blockiert, die sich ohnehin während der gesamten Demo durch Provokationen in den Vordergrund drängte. Die Studierenden zogen darauf weiterhin friedlich und entschlossen in Richtung des I.G.-Farben-Campus. Dort bot sich einmal mehr ein absurdes Bild. „Der Campus glich – wie auch schon den ganzen Tag – optisch eher einer Kaserne. Voll ausgerüstete Polizei sorgt dafür, dass die Studierenden ihn nicht betreten können“, so Markus Niemeier, Pressesprecher des Protest-Plenums. Vor dem komplett abgeriegelten I.G.-Farben-Campus forderten die Studierenden noch einmal den Eintritt in die von ihnen in Norbert-Wollheim-Universität umbenannte Uni.

Am heutigen Freitag veranstalteten die Aktivist_innen weiter Workshops. Zum morgendlichen Plenum um 10h, an dem sich an die 100 Leute beteiligten, tauchte unerwarteter Weise Uni-Präsident Müller-Esterl auf, um mit den auf seine Anordnung hin verprügelten Studierenden den Dialog zu suchen. Die Studierenden lehnten seine Teilnahme an ihrem basisdemokratischen Plenum ab und gaben ihm folgende Begründung:

„Wir lehnen derzeit eine offizielle Diskussion mit dem Präsidenten ab. Er hat seine Funktion als Ansprechpartner der Studierenden verwirkt und mit der gewaltsamen Räumung und der öffentlichen Lüge über den Polizeieinsatz und das Ausmaß der Sachschäden jede Gesprächgrundlage zerstört. Angesichts der derzeitigen Äußerung des Präsidenten erscheint vielmehr sein Rücktritt angemessen. Unser Versuch, eine Diskussionsgrundlage für alle zu schaffen, ist am Mittwoch durch ihn torpediert worden. Er hat den Diskurs mit Polizeigewalt abgebrochen und mit seiner Praxis universitäre und gesellschaftliche Standards autoritär unterschritten. Sein kompromissbereites Auftreten soll über seinen kompromisslosen Konfrontationskurs hinwegtäuschen. Sollte er es ernst meinen, ist einzig die Rücknahme aller Strafanzeigen ein erster Schritt für einen Dialog. Wir bedauern diese Situation, können aber die Ereignisse der letzten Tage weder politisch noch persönlich ignorieren.“(http://bildungsstreik-ffm.de/cms/?p=107 )

Am Nachmittag wurde erneut der AfE-Turm evakuiert und teilweise auch durch die Polizei der Zutritt verweigert. Dies geschah offensichtlich aus Angst vor weiteren Besetzungen in Turm. Scheinbar weiß man über das Fortbestehen der Strukturen Bescheid; die Vokü kocht immer noch jeden Abend im Studihaus, es gibt ein gutes Dutzend AK’s und Diskussionsgruppen und mehrere Hundert Menschen beteiligen sich aktiv an den Vorbereitungen von Workshops und Aktionen.

Derweil plenieren am jetzigen Freitagabend wieder 120 Menschen. Die Solidaritätsbekundungen gehen ebenso weiter, wie die Distanzierungen – auch von Fachschaften. Die Uni scheint gespalten an der Frage der Räumung und die meisten schlagen sich auf eine der beiden Seiten.

Am Montag findet um 18h eine landesweite Demonstration unter dem Motto: „Gegen die autoritäre Hochschule – in Frankfurt und anderswo!“ statt. Treffpunkt ist am Café KoZ (Campus Bockenheim).

Wir bitten um Solierklärungen, personelle Unterstützung und vor um Feedback und Kritik an unseren Positionen, die für uns weiterhin im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen. Und wir bitten um Eure Solidarität, denn die hilft bekanntlich siegen!

Weg mit dem Präsidium!

http://de.indymedia.org/2009/12/267986.shtml







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