LKA ermittelt an Staatsanwaltschaft vorbei


Bildmontage: HF

11.10.18
BewegungenBewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von DGS

In der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung Jungle World – macht eine der drei Personen, die beschuldigt werden, mit einer Erklärung [1] aus dem vergangenen Jahr gegen das Verbot des lin­ken internet-Mediums linksunten.indymedia verstoßen zu haben, im Rahmen eines Interviews bekannt, daß die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ihre Ermittlungen durch­führt, ohne daß die Staatsanwaltschaft bisher auch nur einen Anfangsverdacht bejaht hat.

Im Kontext eines Offenen Briefes vom 27.09.2018 (siehe

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss2.pdf)

an die Berliner Gene­ralstaatsanwältin und andere AdressatInnen hat der/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze mitgeteilt bekommen, daß das Ermittlungsverfahren bis dahin sowohl bei der General­staatsanwaltschaft als auch bei der Staatsanwaltschaft als auch der Amtsanwaltschaft Berlin unbekannt war.

Nun ist zwar seit Jahren nicht unüblich, daß die Polizei an der Staatsanwaltschaft vorbeiermit­telt – gegen die Strafprozessordnung verstößt dies aber dennoch. Denn § 162 Absatz 2 Satz 1 StPO bestimmt:

„Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhand­lungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ Dies ist im vorliegenden Fall – nach o.g. Aus­kunft der Generalstaatsanwaltschaft – nicht geschehen, obwohl das Landeskriminalamt bereits ermittelt.

Auch Juristen, die die Nichteinhaltung der Strafprozessordnung dulden, soweit es sich um so­genannte „Massendelikte“ handelt, verlangen allerdings, daß bei Staatsschutzdelikten und wenn unklar bzw. umstritten ist, ob der jeweilige Sachverhalt überhaupt eine Straftat darstellt, die Staatsanwaltschaft sehr wohl sofort eingeschaltet wird.

In der aktuellen Auflage des traditionsreichen Großkommentars zur Strafprozessordnung von Löwe/Rosenberg heißt es: „Bei rechtlichen und tatsächlichen Zweifelsfällen darüber, ob ein Anfangsverdacht besteht oder ob und inwieweit weitere Ermittlungsmaßnahmen geboten und zulässig sind, hat sich die Polizei ebenfalls auf die (gesetzlich zulässigen) unaufschiebbaren Maßnahmen zu beschränken und im Übrigen die weitere Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu überlassen. Dies gilt beispielsweise, wenn zweifelhaft ist, ob ein bestimmter Sachverhalt unter einen Straftatbestand fällt“ (Erb, in: LR, StPO, Bd. 5. Teilbd. 2, 201827, § 163, RN 35) [2]

Dazu erklärt Schulze: „Vorliegend ist die einzige – allerdings auch nur begrenzte – Schwierig­keit des Falles, rein rechtlicher Natur – nämlich zu klären, ob der unstrittige Sachverhalt (näm­lich unser Text vom 31.08.2017 [1]) – wie vom LKA behauptet oder zumindest für möglich gehal­ten – einen der Straftatbestände des Vereinsgesetzes erfüllt.

Diese rechtliche Beurteilung fällt zunächst in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft; später eventuell in die Zuständigkeit der Gerichte.“

Insbesondere für etwaige Ermittlungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Nr. 13 und 14 RiStBV

[http://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-221971]) der Beschuldigten bestehe kein Anlaß, solange die Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Anfangsverdacht bejaht, daß der Text überhaupt einen Straftatbestand erfüllt.

Schulze ergänzt: „Nach dem geltenden Strafverfahrensrecht ist auch die Staatsschutzab­teilung des Berliner Landeskriminalamtes bloß der ‚verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft’ (Bundesverwaltungsgericht

[https://openjur.de/u/264400.html]) – und nicht ein Schwanz, dem erlaubt wäre, mit dem Hund zu we­deln.“

 

[1]

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

 

[2] Auch Nr. 3 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren –

http://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-221971 – in ihrer geltenden (und behörden-intern verbindlichen) Fassung bestimmt immerhin: „(1) Der Staatsanwalt soll in bedeutsamen oder in rechtlich oder tatsächlich schwierigen Fällen den Sachverhalt vom ersten Zugriff an selbst aufklären, [...]. (2) Auch wenn der Staatsanwalt den Sachverhalt nicht selbst aufklärt, sondern […] andere Stellen damit beauftragt, hat er die Ermittlungen zu leiten, mindestens ihre Richtung und ihren Umfang zu bestimmen. Er kann dabei auch konkrete Einzelweisungen zur Art und Weise der Durchführung einzelner Ermittlungshandlungen erteilen“.

„Richtung und […] Umfang“ kann die Staatsanwaltschaft logischerweise nur bestimmen, wenn ihr die Polizei nicht vorent­hält, daß überhaupt Ermittlungen stattfinden.







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