„Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit“ - Kletteraktion gegen das neue Polizeigesetz NPOG


Bildmontage: HF

14.05.19
BewegungenBewegungen, Niedersachsen, TopNews 

 

Von Eichhörnchen

Unter dem Motto „jetzt oder nie Polizeigesetz stoppen“ gingen am vergangenen Samstag Menschen in Hannover auf die Straße. Lüneburger Kletteraktivist*innen entrollen bei der Auftaktkundgebung ein 50qm großes Banner mit der Aufschrift „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit #noNPOG“ Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament diese Woche, bekräftigt die Aktionsgruppe ihre Kritik am Gesetz in einer Aktionserklärung.

Am 11.5.2019 haben wir das sich über der Auftaktkundgebung befindliche Baugerüst erklommen und entrollten ein großes Transparent, um noch ein mal kräftig zum Ausdruck zu bringen, dass wir weder ein neues Polizeigesetz noch die Polizei als solche brauchen und wollen. Mit immer neuen Gesetze wird der Polizei immer mehr Befugnisse und Macht zugesprochen. Für uns kann dies nur Willkür bedeuten. Die Situation ist jetzt schon so, dass die Polizei regelmäßig ihre Macht missbraucht.

Am Samstag sorgte die Polizei für unnötige Eskalation, als sie uns aufforderte, das Baugerüst mit dem vorgeschobenen Vorwurf des Hausfriedensbruchs, zu verlassen. Das Betreten eines frei zugänglichen Baugerüstes  - in das Baugerüst führt ein Fußgängerweg – ist nach der einschlägigen Rechtsprechung kein Hausfriedensbruch. Hinzu kommt, dass Demonstrationen selbstverständlich auch in der dritten Dimension stattfinden dürfen. Wir haben von unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Mehr nicht. Dafür wurden aber unsere Personalien aufgenommen und in die Polizeidatenbank gespeichert.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Polizei solche Anträge in einer Polizeidatei dafür nutzt, künftige präventive Maßnahmen wie mehrtägigem Gewahrsam oder Überwachung mit besonderen technischen Mittel durch eine Antiterroreinheit, nämlich dem MEK (Mobiles Einsatzkommando), zu begründen. Das wird „Gefahrenprognose“ genannt. Solche Maßnahmen sind bereits nach der jetzigen Gesetzeslage möglich. Das neue Gesetz verschärft und erweitert deren Anwendung. Missbrauch ist vorprogrammiert, denn er gehört bereits zum Alltag polizeilicher Arbeit.

Je mehr Macht die Polizei bekommt, desto gefährdeter sind unsere Grundrechte.

Mit Besorgnis sehen wir auch die Ausrüstung der Polizei mit neuen Waffen wie Taser. In Bundesländern, in denen diese Waffe eingeführt wurde, gab es kurz nach Einführung bereits die ersten Todesfälle, nämlich in Rheinland-Pfalz (1)  und vergangenen Woche in Hessen (2). Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden sind insbesondere durch diese Waffe gefährdet. Aber die Polizei prüft nie und niemals den Gesundheitszustand einer Person bevor sie schießt!

Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz –  Alle reden davon, wie toll das Grundgesetz ist – doch wenn immer weitere willkürliche menschenrechtsfeindliche Gesetze verabschiedet werden, ist das Papier nichts wert.

Mit jeder Verschärfung der Gesetze macht unsere Gesellschaft einen weiteren Schritt in Richtung einer Autokratie. Der gesellschaftliche Rechtsruck macht es möglich, dass autoritäre Fantasien nun in Gesetze verpackt werden können. Wir werden trotzdem weiter demonstrieren.

Diktaturen kommen auch durch Wahlen und Gesetze an die Macht. Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Der Gesetzestext ist hier in voller Länger zu finden:

https://freiheitsfoo.de/2019/05/06/npog-endgueltige-fassung/

 

Fußnotizen

 

(1) Siehe: http://amnesty-polizei.de/toter-nach-taser-einsatz/

(2) Siehe:

https://www.hessenschau.de/panorama/ermittlungen-gegen-polizisten-nach-taser-einsatz,ermittlung-gegen-polizisten-nach-taser-einsatz-100.html







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