Prozess gegen Klimaaktivist*innen wegen Kraftwerksblockade geht weiter

13.11.19
BewegungenBewegungen, Umwelt, NRW, News 

 

Von wedontshutup.org

Am Amtsgericht Eschweiler findet heute der zweite Prozesstag des Strafverfahrens gegen fünf Klimaaktivist*innen statt. Ihnen wird die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im Jahr 2017 vorgeworfen.

Außerdem verklagt RWE die Aktivist*innen auf zwei Millionen Euro Schadensersatz.

Am ersten Prozesstag wollten die Aktivist*innen zahlreiche Beweismittel selbst in den Prozess einbringen. Geladen waren ein Klimawandelbetroffener aus Tansania, ein Klimaforscher, eine Expertin für Luftverschmutzung sowie ein Kinderarzt und ein Ethikprofessor.

Dadurch soll bewiesen werden, dass die Blockade nicht nur legitim, sondern auch juristisch nicht rechtswidrig war.

Das Gericht hörte die Sachverständigen und Zeugen am ersten Tag jedoch nicht an.

Für den heutigen Prozesstag sind die Expertin für Luftverschmutzung, Rosa Gierens und der Kinderarzt, Christian Döring erneut geladen. Das Kraftwerk Weisweiler trägt nicht nur zum Klimawandel bei, sondern gefährdet u.a. durch Feinstaubbelastung das Leben und die Gesundheit der Menschen in der Region.

„RWE ist der tödlichste Kohlekonzern Europas. Allein das Kraftwerk Weisweiler tötet statistisch durch seinen Betrieb binnen vier Tagen drei Menschen durch Luftverschmutzung“, so Rosa Gierens.

Moritz, ebenfalls angeklagt, kündigt an: „Wir werden den Prozess nutzen, um RWE öffentlich anzuklagen für das Verschulden dieser Todesfälle, die weltweite Vernichtung von Lebensgrundlagen und um unsere Forderung eines sofortigen Kohleausstiegs zu verbreiten.“ Die Aktivist*innen der Aktion „WeShutDown“ hatten am 15. November 2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger im Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen blockiert, und damit die fast vollständige Abschaltung des Großkraftwerks erreicht. Zeitgleich tagte die 23. Klimakonferenz der UN in Bonn. Die Aktion verhinderte neben Schadstoffemissionen auch den Ausstoß von rund 26 000 Tonnen C02 durch das Kraftwerk.

„Wir haben veröffentlicht, dass wir verklagt werden, und viel Zuspruch bekommen für die Aktion.

Repression kann die Bewegung für Klimagerechtigkeit nicht aufhalten, Solidarität ist unsere stärkste Waffe.“, sagt Moritz.

Unterstützer*innen der Angeklagten sind mit einer Kundgebung vor dem Gericht zugegen. Sie hatten bereits im Februar die Kampagne „We Don‘t Shut Up – Solidarität mit #WeShutDown“ gestartet, um zu zeigen, dass sich die Bewegung für Klimagerechtigkeit weiterhin nicht vor Aktionen abschrecken lässt.

Webseite: wedontshutup.org

Twitter: @we_shut







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