Amerikas Justizkrieg

26.12.21
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Von Tomasz Konicz

Wie die US-amerikanische Rechte mit Flankendeckung ihrer Justiz wieder in die Offensive gehen will.

Kyle Rittenhouse hat es geschafft. Er ist das neue Maskottchen, der aktuelle Posterboy der US-amerikanischen Rechten. Nachdem er in einem spektakulären Gerichtsverfahren vom Vorwurf des mehrfachen Mordes und versuchten Mordes freigesprochen wurde, obwohl er im August 2020 bei Protesten zwei Demonstranten erschoss und einen Weiteren schwer verletzte,1 ist der 18-jährige Schütze gern gesehener Gast bei rechten Medien und Politikern. Schon kurz nach dem Freispruch gab der Todesschütze dem Starpropagandisten des reaktionären Senders Fox-News, Tucker Carlson, ein ausführliches Interview, in dem er unter anderem behauptete, sich zurückzuziehen und ein ruhiges Leben führen zu wollen.

Danach folgte eine regelrechte Tournee:2 Expräsident Donald Trump gewährte Rittenhouse Ende November eine Audienz,3 um den „netten jungen Mann“ zu bescheinigen, in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Laut Trump habe Rittenhouse – der sich zuvor als Sympathisant der Black-Lives-Matter-Bewegung ausgab4 – ihn kontaktiert, sich als Fan geoutet und das Treffen angeregt. Es folgten Auftritte bei weiteren konservativen und rechten Medien und Kommentatoren, um schließlich in offen rechtsextremen, rassistischen Netzwerken zu landen.5 Die Republikaner wollen Rittenhouse, der Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Proud Boys unterhielt,6 gar Verdienstsmedaillen des US-Kongresses verleihen.7 Inzwischen organisieren rechtsextreme Gruppierungen offen Unterstützungskundgebungen für ihr schießfreudiges Idol.8

Zur Erinnerung: Rittenhouse fuhr, bewaffnet mit einem AR-15 Sturmgewehr, von Antioch, Illinois, in die Unruhestadt Kenosha im benachbarten Bundesstaat Wisconsin, wo Polizeigewalt tagelange Proteste ausgelöst hatte. Am 25. August 2020 erschoss der damals 17-Jährige nach einer Konfrontation zwei unbewaffnete Demonstranten und er verletzte einen bewaffneten Demonstrationsteilnehmer. Nicht nur wurde der Todesschütze von den Anklagepunkten des Mordes und versuchten Mordes freigesprochen, selbst die Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes wurde fallengelassen. Obwohl Wisconsin Minderjährigen das Tragen „jeglicher Feuerwaffen“ verbietet, schloss sich der Richter der Argumentation der Verteidigung an, die behauptete, der Lauf des Sturmgewehrs, mit dem Rittenhouse um sich schoss, sei zu lang, um unter das Verbot zu fallen. Dabei berief sich der Anwalt auf eine Ausnahmeregelung für Jagdgewehre,9 die ja ebenfalls ein langes Waffenrohr aufweisen.

Der Richter verbot es, die von Rittenhouse erschossenen Demonstranten – allesamt Teil der breiten amerikanischen Unterschicht10 – während des Prozesses als „Opfer“ zu bezeichnen. Die Kontakte zu den gewaltbereiten, rechtsextremen Proud Boys, mit denen sich Rittenhouse zu einem Saufgelage traf, bei dem White-Power-Zeichen gezeigt und rechtsextreme Lieder gegrölt wurden,11nachdem er gegen zwei Millionen Dollar auf Kaution freigelassen wurde? Laut Richter Schroeder, der diese Informationen beim Prozess nicht zuließ, waren diese Vorgänge für die Urteilsfindung nicht relevant. Stattdessen durfte verbreitet werden, Rittenhouse sei am 25. August mit seinem Sturmgewehr unterwegs gewesen, um Medizin zu verteilen. Das Urteil würde die Privilegierung Weißer durch das Justizsystem auf eine „neue Stufe“ stellen,12 hieß es selbst in liberalen Kommentaren, die zudem ein „Zusammenzucken“ nicht verhehlen konnten angesichts eines Richters, der den Wahlkampfsong Trumps aus den Jahren 2016 und 2020 als Klingelton seines Smartphones nutzte.

Knast für Kommentare

Von einem eindeutigen Trump-Richter kann hingegen im Fall des Distriktrichters für das nördliche Florida, Allen C. Winsor, gesprochen werden.13 Winsor, im Juni 2019 von der Trump-Administration in sein Amt berufen und mit republikanischer Mehrheit im Senat bestätigt, ist Mitglied der stramm rechten, den Republikanern nahestehenden Federalist Society,14 die eine wortwörtliche Auslegung der US-Verfassung propagiert – und sich somit als einer Art reaktionärer Verfassungs-Taliban betätigt. Was solche Richter dann anrichten, sobald sie von der Leine gelassen werden, musste der linke Armeeveteran Daniel Baker am eigenen Leib erfahren.15 Richter Winsor verurteilte Baker zur einer Gefängnisstrafe von 44 Monaten, weil dieser angesichts des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol anfang Januar 2021 im Internet dazu aufgerufen hat, die verfassungsmäßige Ordnung auch bewaffnet zu verteidigen.

Baker, der als Freiwilliger mit den linken Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien kämpfte, hat seinen Worten keine Taten folgen lassen. Es reichte, den Aufruf ins Netz zu stellen, um für mehr als drei Jahre ins Gefängnis zu wandern in einer Zeit, in der rechte Hetze in sozialen Netzwerken allgegenwärtig ist – und rechtsextreme Gruppen bewaffnet den Freispruch für den mehrfachen Todesschützen Rittenhouse bejubeln.16

Die allgemeine Botschaft, die von dem Gerichtsurteil ausgehe, laute, dass bloße „Aufrufe zu militanter antifaschistischer Aktion“ härtere Straftaten nach sich zögen, als „tatsächlich militante Aktionen mit Faschisten“ zu unternehmen, kommentierte ein Jurist gegenüber dem Nachrichtenportal The Intercept.17 Baker selber erklärte in Mails aus dem Gefängnis – eine Kaution wurde ihm verweigert, er musste sieben Monate in Isolationshaft verbringen -, dass ihm während des Verfahrens seine Unterstützung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die Propagierung direkter Demokratie und radikaler feministischer Theorien vorgeworfen worden seien.

Der „Justizkrieg“ der Republikaner

Die Verhältnisse im US-Justizsystem seien indes Ausdruck eines regelrechten „Justizkrieges“, den die Republikaner mit „rücksichtslosem Erfolg“ in den vergangenen Jahren geführt haben, klagten führende US-Medien schon Mitte 2021.18 2018 habe etwa der damalige republikanische Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, auf einer Gala der Federalist Society offen erklärt, „alles zu tun, was wir können“, um die Bundesrechtsprechung im Sinne der Rechten zu „transformieren“. McConnell habe während der Trump-Administration die Berufung konservativer Richter zu einem „Fokus“ seiner politischen Tätigkeit gemacht, hieß es weiter. Die Folge dieser rechten Justizoffensive: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dessen Richter lebenslänglich berufen werden, weise nun eine überwältigende konservative Mehrheit von 6 zu 3 auf.

Die Bemühungen der US-Rechten, systematisch Einfluss auf die Besetzung von Justizposten zu nehmen, gehen in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Der rechte Rollback war eine Reaktion auf die damaligen spektakulären Gerichtsentscheidungen in Streitfragen der Bürgerrechtsbewegung, die wegweisende Regelungen zur Antidiskriminierung, Schwangerschaftsabbrüchen und der Teilung von Staat und Religion durchsetzten. Doch unter Trump konnten diese graduellen Bemühungen der Republikaner und ihrer 60 000 Mitglieder zählenden Federalist Society aufgrund zeitweise gegebener Mehrheitsverhältnisse, die den Demokraten keine Vetomöglichkeiten im Senat ließen, massiv forciert werden. Hierdurch sei es möglich gewesen, auch „verrückte Rechte“ durch das Nominierungssystem „hindurchzurammen“ – die auf Lebensdauer ernannt werden.

McConnell und seine Verbündeten riefen kurz vor den Wahlen 2020 sogar ältere konservative Richter auf, in Pension zu gehen, um angesichts der drohenden Wahlniederlage Trumps ihre Posten noch schnell mir jungen rechten Kandidaten besetzen zu können. Die von den Republikanern durchgepeitschten Rechts-Richter weisen somit mit 47 Jahren ein um fünf Jahre niedrigeres Durchschnittsalter auf, als diejenigen Juristen, die unter Obama ernannt wurden. Selbst nachdem Trump abgewählt worden ist, hat der geschäftsführende Senat in der Zwischenzeit bis zum Amtsantritt der Biden-Administration noch 14 Trump-Richter ernannt.

Diese rechte Justizoffensive stelle das eigentliche Erbe der Trump-Administration dar, die insgesamt 224 Bundesrichter durchsetzen konnte. Hierunter fällt ein Drittel der Richter am Obersten Gerichtshof, 30 Prozent der Posten bei den 13 US-Kreisgerichten, deren Verantwortlichkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sowie mehr als 25 Prozent der Stellen bei den 94 Distriktgerichten der USA. Mit den 54 durch Trump berufenen, erzkonservativen bis offen rechten Kreisrichtern, die zumeist die letzte Berufungsinstanz bilden, haben die Republikaner in vier Jahren fast genauso viele Juristen berufen, wie die Obama-Administration in zwei Legislaturperioden. Kein einziger dieser 54 Richter war schwarz.

Mitunter wurden dabei Trump-Vertraute direkt auf die Richterbänke gehievt, klagten liberale US-NGOs.19 Trumps Juristen, die für das Weiße Haus arbeiteten und unter anderem Rechtsgutachten verfassten, laut denen ihr Präsident von jeglicher Aufsicht seines des Kongresses entbunden sein sollte, sitzen nun auf höchsten Justizposten. Nicht zuletzt aufgrund der krisenbedingt zunehmenden Polarisierung in den USA, die in vielen Streitfragen zum Stillstand führte, ist ohnehin eine Tendenz zur „Verrechtlichung“ der politischen Prozesse wahrnehmbar: Politische Auseinandersetzungen werden immer öfter nicht mehr im Parlament, sondern vor den Gerichten entscheiden, sodass eine „Expansion“ der Exekutivgewalt zulasten der Legislative zu konstatieren sei, so der britische The Guardian.20 Dieser „schleichende und beständige“ Anstieg der Machtfülle des Justizapparates, wie es der Guardian formulierte, bildet ohnehin eine Konstante der neoliberalen Geschichtsperiode des Kapitalismus, der sich mit dessen zunehmender Krisenanfälligkeit beschleunigte.

Ein politisch höchst umstrittenes Vorhaben der Republikaner, das oft genug vor Gericht entschieden wird, bilden die sich in einer Fülle von Gesetzesverstößen manifestierenden Einschränkungen des Wahlrechts, mit denen die ohnehin gegebenen Tendenzen zum Ausschluss und zur Unterdrückung missliebiger, da nicht zuverlässig republikanisch wählender Bevölkerungsschichten ins Extrem getrieben werden.21 Inzwischen geht es nicht nur darum, Wahlbezirke neu zu bestimmen, um so republikanische Mehrheiten zu sichern. Solche manipulativen Regelungen, die als Gerrymandering bezeichnet werden,22 treffen zumeist verarmte, von nicht-weißen Bevölkerungsmehrheiten geprägte Regionen, deren Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten wohlhabender, republikanischer Wahlbezirke vermindert wird.

Hinzu kommen derzeit Hunderte von Gesetzesinitiativen, die auf die Kontrolle des Auszählungsprozesses abzielen – frei nach dem stalinistischen Motto, dass es letztendlich darauf ankomme, wer die Stimmen bei einem Urnengang zähle. In republikanisch dominierten Bundesstaaten zielen diese Vorstöße darauf ab, dass der Auszählungsprozess nicht mehr von unabhängigen Institutionen vorgenommen und überwacht wird, sondern durch Funktionäre, die von der jeweiligen Legislative bestimmt werden. Zumeist werden diese Imitativen von Kräften vom rechten Rand der Republikaner getragen, die schon nach der Wahlniederlage Trump an der Legende strickten, seine Wiederwahl sei durch angebliche Manipulation „gestohlen“ worden. Von 262 Gesetzesvorstößen, die darauf abzielten, den „Wahlprozess zu kapern“, seien 32 in 17 Bundesstaaten erfolgreich gewesen, warnten NGOs.23

Rechtsextreme „Hilfsscherifs“

Dabei bildet die reaktionäre Transformation und „Politisierung“ des US-Justizapparates letztlich auch ein Mittel zu dem militanten politischen Zweck, die Macht auch auf den Straßen zu übernehmen. Der landesweite Aufstand des Jahres 2020, getragen von vielfältigen linken Zusammenhängen und der Black-Lives-Matter-Bewegung, hat der US-Rechten einen schweren Schock versetzt, der zur Stärkung der extremen Elemente führte. Inzwischen werden von Republikanern entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die als eine repressive und zugleich militante Antwort auf diese Protestwelle verstanden werden müssen.

Der Boston Globe24 berichtete etwa von legislativen Bemühungen, Autofahrern, die in Demonstrationszüge rasen und Demonstranten überfahren, künftig ein „gewisses Ausmaß an Immunität“ zu gewähren. In drei Bundesstaaten sind solche Gesetze in kraft getreten, in 13 weiteren US-Staaten wurden sie auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Hintergrund dieser legislativen Ermunterung zum Bleifuß-Amok ist offensichtlich: Während der antirassistischen Protestwelle 2020, bei der Demonstranten sich auch in der Protestform der Straßenblockade übten, ereigneten sich zwischen Mai und September insgesamt 139 Vorfälle, bei denen Autos als Waffe benutzt wurden und in Kundgebungen, Blockaden oder Demonstrationen fuhren. Rund 100 Menschen wurden dabei verletzt, drei Protestteilnehmer sind hierbei zu Tode gekommen.

Somit handelt es sich bei solchen Gesetzesvorhaben nicht mehr um „Verschärfungen“ in dem Sinn, dass die Repressionsbefugnisse des Staatsapparates erweitert werden. Es sind eher verdeckte Freifahrtscheine, die für politisch motivierte Gewalt ausgestellt werden. Linke US-Medien sprechen von einer Strategie der faktischen Ernennung der extremen Rechten zu inoffiziellen „Hilfssheriffs“ bei den krisenbedingt zunehmenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (wörtlich: „deputizing the far-Right“),25 indem gerade ein entsprechend lockerer Gesetzesrahmen geschaffen wird, der solche Pkw-Anschläge ermöglicht, wie sich etwa 2017 – zu Beginn der Trump-Präsidentschaft – in Charlottesville26 ereignet haben. Damals raste ein Rechtsextremer mit seinem Dodge in eine antifaschistische Demonstration, eine 32-Jährige Antifaschistin kam ums Leben, 19 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Solche Täter könnten somit künftig überall dort auf mindernde Umstände hoffen, wo die Gesetzesinitiativen der Rechten erfolgreich sind.

Und genau vor diesem Hintergrund ist der spektakuläre, von der US-Rechten umjubelte Freispruch für Rittenhouse so brandgefährlich – er kann als eine Aufforderung zur Selbstjustiz gegen politische Gegner, letztendlich als Freifahrtschein für den Paramilitarismus verstanden werden. Und genau dies passiert gerade innerhalb der extremen Rechten der Vereinigten Staaten, wie Ausblicke auf deren „beängstigende Zukunft“ nahelegen.27 Laut der NGO Anti-Defamation League (ADL) hätten rechtsextreme Gruppierungen und Milizen den Freispruch sofort als Ermunterung zur Ausübung politischer Gewalt bei künftigen Protesten und Unruhen interpretiert.28 Hiermit sei ein Präzedenzfall für „gewalttätige Antworten“ geschaffen worden, der es ermögliche, in „angespannten Situationen“ ohne Angst for rechtlichen Konsequenzen zu handeln – dies sei laut ADL die vorherrschende Einschätzung des Urteils in rechtsextremen Medien und sozialen Netzwerken gewesen.

Entscheidend sei aber, dass es in der Frage der politischen Gewalt zu einer Überschneidung der Ansichten zwischen dem „Mainstream“ der Republikaner, die den Todesschützen bejubelten, und den rechtsextremen Milizen kam, die nun mobil machen. Es greif ein Extremismus der Mitte um sich, der vor einem allgegenwärtigen Verschwörungsdenken genährt wird, das Amerika in den Fängen einer linken oder liberalen Weltverschwörung wähnt, sodass die Schritte zur Milizbildung der extremen Rechten, wie zur Aushöhlung der Reste bürgerlicher Demokratie durch den „Mainstream“ der Republikaner als Akte der Notwehr gegen diese halluzinierte „unamerikanische“ Verschwörung und Bedrohung legitimiert werden.

Was sich in dieser Ideologie verzerrt an realem sozialen Gehalt spiegelt, sind einerseits die demografischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte in den USA, die den Anteil der nicht-weißen Bevölkerung ansteigen lassen, worauf der weiße Rassismus mit zunehmender Militanz und antidemokratischen Bestrebungen reagiert. Andrerseits ist die Apokalyptik der Neuen Rechten – wie ihr Fiebertraum vom kommenden großen Bürgerkrieg und das Verschwörungsbild des „Großen Reset“ – ein ideologischer Ausfluss der zunehmenden Krisenintensität, der zunehmenden sozialen wie ökologischen Krisenanfälligkeit des spätkapitalistischen Weltsystems.

Die rechtsextremen Gruppierungen, die inzwischen selbst die New York Times29 als Paramilitärs bezeichnet werden, während sie für den kommenden, molekularen Bürgerkrieg mobilisieren, haben diese ideologisch zum Verschwörungswahn verzerrte Ahnung der Systemkrise des Kapitals den neoliberalen Kräften voraus, die mit der Biden-Administration ihren letzten Tanz auf dem Vulkan absolvieren.30 Was die Republikaner somit mit ihrem Justizkrieg – der auch bundesstaatliche Interventionsmöglichkeiten sabotiert – forcieren, sind somit Tendenzen zur Staatserosion, zur Entstaatlichung, wie sie sich in vielen Regionen in der Peripherie des Weltsystems in Gestalt von Failed States längst voll entfaltet haben.

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Kenosha_unrest_shooting

2 https://www.newsweek.com/kyle-rittenhouse-post-acquittal-tour-donald-trump-fox-conservative-media-beach-1657704

3 https://thehill.com/homenews/administration/582937-trump-says-rittenhouse-met-with-him-in-florida

4 https://www.theguardian.com/us-news/2021/nov/22/kyle-rittenhouse-fox-news-tucker-carlson-interview

5 https://newsone.com/4261298/kyle-rittenhouse-republican-thug-culture/

6 https://www.wpr.org/jury-wont-hear-evidence-kyle-rittenhouses-proud-boys-connections

7 https://www.wlox.com/2021/11/28/new-legislation-could-award-kyle-rittenhouse-congressional-gold-medal/

8 https://www.fox13now.com/news/local-news/proud-boys-to-hold-kyle-rittenhouse-appreciation-rally-in-slc-on-saturday

9 https://abcnews.go.com/US/wireStory/explainer-judge-drop-rittenhouse-gun-charge-81285031

10 https://www.npr.org/2021/11/20/1057571558/what-we-know-3-men-kyle-rittenhouse-victims-rosenbaum-huber-grosskreutz

11 https://www.nbcnews.com/news/us-news/kyle-rittenhouse-out-bail-flashed-white-power-signs-bar-prosecutors-n1254250

12 https://www.yahoo.com/news/rittenhouse-verdict-sets-legal-precedent-184324203.html

13 https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=1&vote=00173

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society

15 https://eu.tallahassee.com/story/news/local/fbi/2021/10/12/daniel-baker-sentenced-federal-prison-florida-capitol-threat-case/8424086002/

16 https://www.npr.org/2021/11/19/1057478725/far-right-groups-rittenhouse-acquittal-celebration-violence

17 https://theintercept.com/2021/10/16/daniel-baker-anarchist-capitol-riot/

18 https://time.com/6074707/republicans-courts-congress-mcconnell/

19 https://www.americanprogress.org/article/trumps-politicization-justice-system/

20 https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/oct/25/trump-judges-supreme-court-justices-judiciary

21 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

22 https://www.nytimes.com/2021/11/21/us/redistricting-gerrymandering-republicans.html

23 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

24 https://apps.bostonglobe.com/news/nation/2021/10/vehicle-rammings-against-protesters/legislation/

25 https://twitter.com/IGD_News/status/1455343513537683459

26 https://itsgoingdown.org/a-statement-from-charlottesville-anti-fascists-in-the-wake-of-sines-v-kessler/

27 https://www.vox.com/policy-and-politics/22792136/kyle-rittenhouse-verdict-militia-violence-self-defense

28 https://www.adl.org/blog/right-wing-extremists-cheer-rittenhouse-verdict-in-predictable-fashion

29 https://www.nytimes.com/2021/10/26/magazine/kyle-rittenhouse-kenosha-wisconsin.html

30 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

http://www.konicz.info/?p=4657

 







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