Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit Stolz prahlen unsere Politiker von Demokratie und internationaler, regelbasierter Ordnung, haben aber ganz offenbar eine sehr eigenwillige Vorstellung von dem, was sie da propagieren. Die betroffene Bevölkerung unseres Landes fragt sich zunehmend, in welchem Land sie eigentlich lebt. Vor der Wahl alles schön und gut und friedlich. Nach der Wahl bellikös innerhalb der Regierung und kriegtreibend nach aussen. Andere Meinungen werden riguros verrissen, gleichgültig, ob aus dem eigenen Land oder z.B. aus China. Allen voran unser bis dahin eher schüchterner und zaudernder Kanzler mit seiner 'Zeitenwende', die keine ist. Aber der Begriff ist ja so eingängig und vielfach verwendbar! Gegenüber den ruchlosen Kriegen der USA gegen andere Länder und Völker ist der Ukrainekrieg ein Rollentausch insofern, als jetzt eben Russland über ein anderes Land herfällt und nicht die USA.

Mit welcher Chuzpe wird da ein 'Aufstand für den Frieden' abgewürgt!? All die
kriegstreibenden und sich aufgeklärt gebärdenden Politiker kennen ganz offenbar den Satz von Voltaire nicht: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde
mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Und wie ist das mit § 5
GG, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern und zu verbreiten? Das ist ein Grundsatz von Demokratie, den unsere
Politiker gerne nach Gutdünken missachten.

Und in der Dunstwolke des Kanzlers seine Außenministerin mit ihren regelbasierten Forderungen. Dabei sollte sie doch wissen: Andere Länder, andere Sitten, oder wie schon von Heinrich Heine vieldeutig formuliert: Neue Länder, neue Vögel, neue Vögel, neue Lieder. Aber nein, alle müssen nach der internationalen, regelbasierten Ordnung der USA tanzen, wo Gewalt, Rassismus und Ungleichheit das Leben der Menschen bestimmen. Dabei ist die regelbasierte Ordnung wieder ein solcher doppelt gemoppelter Scheinbegriff, denn Ordnung ohne Regel ist Chaos. Aus einer eher sympathischen Grünen ist eine tolpatschige Vertreterin unserer Politik im Ausland geworden.

Und was soll die einstündige Schmuserunde von Biden und Scholz in Washington
auf Kosten der Bevölkerung, ohne diese über Zweck und Ergebnis aufzuklären?
Gehört es etwa auch zur regelbasierten, internationalen Ordnung, sich still und leise neue Befehle aus den USA zu holen?

Und wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem Lohnabhängige durch hohe
Inflation immer weniger für ihre Arbeit erhalten? Ganz zu schweigen von denjenigen, die auf Bürgergeld angewiesenen sind und so noch weniger haben als das trickreich kleingerechnete Minimum für ein menschenwürdiges Leben in einem Land, in dem ein überforderter Wirtschaftsminister durch Holterdiepolteraktionen unser Leben auf lange Sicht drastisch verteuert hat. Die Milliarden für NATO und Kriege im Ausland müssten dringend für die Nöte im eigenen Land eingesetzt werden. Aber das scheint der regelbasierten Ordnung zu widersprechen. Demokratie an Krücken!