Solidarität ist unteilbar: Für eine konsequente linke Ökologiepolitik

02.05.22
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Von Initiative Ökosozialismus

Was auf dem Spiel steht

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist es wahrscheinlich geworden, dass sich die Gattung Mensch innerhalb weniger Dekaden, also innerhalb eines für uns biografisch relevanten Zeitraums, selbst auslöscht. Für DIE LINKE kann das nur heißen: Die Prioritätensetzung innerhalb unserer politischen Agenda ist nicht beliebig. Mit der unmittelbaren Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit steht schlicht alles auf dem Spiel. Alle Politikvorschläge sind am Maßstab zu messen, ob sie dieser fundamentalen Herausforderung gerecht werden und ihr nicht irgendeinen, sondern den zentralen Stellenwert einräumen.

Bereits heute führt der Klimawandel dazu, dass Menschen im globalen Süden ihre elementarsten Lebensgrundlagen verlieren. Dieser Prozess wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen. Die Gefährdung der Trinkwasserversorgung von Hunderten Millionen Menschen, absolute, nicht verteilungsbedingte Hungersnöte aufgrund der Verschiebung von Vegetationszonen, extreme Wetterereignisse, Temperaturen, die für den menschlichen Organismus schlicht nicht mehr ertragbar sind ... dies alles zeichnet sich jetzt schon deutlich ab und wird unweigerlich zur Verschärfung bestehender Konflikte, zu vermehrten kriegerischen Auseinandersetzungen, zu Fluchtbewegungen von bisher nie gekanntem Ausmaß führen. Kein Zweifel also: Weltweit gesehen ist die dringendste soziale Frage die ökologische Frage!

Gerade angesichts der wieder zunehmenden Tendenzen, die soziale Frage nationalchauvinistisch zu verkürzen und den Blick lediglich auf die relativ ärmeren Bevölkerungsschichten in den reichen Industrieländern zu richten, bestehen wir darauf, dass Solidarität unteilbar ist, dass sie nur universal gedacht werden kann, dass deren Maßstab die Opfer jenes in den Industrieländern geschaffenen Scheinwohlstands sein müssen, an dem bei uns alle, wenn auch in recht unterschiedlichem Maß, partizipieren.

Auch in Europa sind die Folgen des Klimawandels inzwischen deutlich spürbar. Die Hitzeperioden der jüngsten Zeit sind ein schwacher Vorgeschmack auf das, was uns bevorsteht. In Südspanien werden sich innerhalb kurzer Zeit Wüsten ausbreiten, in vielen Landstrichen – so etwa auch in Brandenburg – wird Landwirtschaft kaum mehr möglich sein. Im Gegensatz zum globalen Süden allerdings verfügen wir über ausreichend Mittel, um die Folgen des Klimawandels für uns wenigstens kurzfristig einzudämmen.

Worauf es jetzt ankommt

Die ökologische Wende ist also unmittelbar eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das Produktionsund Konsumtionsniveau in den Industrieländern ist nicht verallgemeinerbar.

Wenn wir diesen globalen Horizont nicht ausblenden wollen, dann kommen wir um die Einsicht nicht herum: Mit unserer ökologisch nicht tragfähigen Lebens- und Produktionsweise beteiligen wir uns weltweit an einem chauvinistischen Selektionsprozess, der andere unmittelbar ihrer Lebenschancen beraubt. Die ökologische Wende muss deshalb für DIE LINKE, die für sich die Leitvorstellung „sozialer Gerechtigkeit“ beansprucht, ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Legt man das in Paris vereinbarte Ziel zugrunde, dass die Erderwärmung nicht mehr als 1,5 Grad Celsius über dem Niveau vor der Industrialisierung betragen darf, um nicht in eine nicht mehr zu kontrollierende Dynamik hineinzugeraten, dann bedeutet das, dass uns noch ein Budget von etwa 500 Gigatonnen an CO2 zur Verfügung steht, die emittiert werden dürfen. Geht man davon aus, dass jedem Menschen auf der Welt dasselbe Maß an Naturnutzung zusteht, egal, ob er in den USA oder in Burkina Faso lebt, so ist dieses Budget auf den Anteil an der Weltbevölkerung zu beziehen. Für Deutschland heißt das: Wir müssten sofort und dauerhaft unsere CO2-Emissionen auf weniger als ein Viertel reduzieren! Allein dies, und nicht andere, opportunistisch gewählte „Klimaziele“, ist für DIE LINKE der Maßstab für eine ernsthafte Klimapolitik.

Dabei ist die sich abzeichnende Klimakatastrophe lediglich ein Aspekt einer umfassenden Biosphärenkrise: Ein dramatisches Artensterben gefährdet die Stabilität vieler Ökosysteme, die Ausdünnung der Humusschicht, die Ausbreitung der Wüsten, die fortschreitende Bodenerosion und die Überfischung der Meere stellen die Grundlage für die Ernährung großer Bevölkerungsteile infrage, Bergbau, Industrie und Agrobusiness zerstören Lebensräume, vergiften Böden und Trinkwasser und setzen die Gesundheit der Menschen aufs Spiel, die Dezimierung der borealen und tropischen Wälder bedeutet einen Verlust an wichtigen CO2-Senken und die sich immer deutlicher abzeichnende Knappheit vieler nicht erneuerbarer Ressourcen engt unsere Handlungsspielräume weiter ein.

DIE LINKE ist sich dessen bewusst, dass ökologische Nachhaltigkeit letztlich innerhalb des wachstumsgetriebenen Kapitalismus nicht realisierbar ist. Dennoch kommt es darauf an, bereits jetzt, mit den jetzt zur Verfügung stehenden politischen Instrumenten, entschiedene Maßnahmen in die Wege zu leiten, wenn wir uns überhaupt noch einen politischen Gestaltungsspielraum bewahren wollen. Bereits jetzt gilt es, durch beherztes politisches Handeln dem Rad in die Speichen zu fallen. DIE LINKE kämpft für eine Wirtschaft und Gesellschaft, in der die Menschen bei uns nicht weiter gezwungen sind, auf Kosten anderer zu leben.

Die Ökologiepolitik DER LINKEN unterscheidet sich deutlich vom ökoliberalen Mainstream, der allein auf technische Lösungsansätze setzt und den Menschen suggeriert, dass mithilfe intelligenter Effizienzstrategien, mithilfe des Ersatzes von fossilen durch erneuerbare Energien, usw. das bisherige absurde Niveau an Produktion und Verbrauch aufrechterhalten und die kapitalistische Wachstumsmaschine weiter in Gang gehalten werden kann. So sehr es auch darauf ankommt, die technischen Möglichkeiten auszunutzen, die den Energie- und Materialdurchsatz verringern, so wissen wir auch: Die Illusion, ökologische Nachhaltigkeit allein auf technischem Wege herzustellen, ist eine gefährliche Ideologie. Sie hindert uns daran, die eigentliche politische Frage überhaupt erst zu stellen, nämlich: Wie bauen wir eine solidarische Gesellschaft auf einer wesentlich schmaleren materiellen Ressourcenbasis auf?

DIE LINKE weiß, dass eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, mit einem Tabu brechen muss, das fast durchweg geteilt wird: mit dem Tabu, dass über eine absolute Reduktion unseres Verbrauchs nicht geredet werden darf. Wir meinen dagegen: Die effektivste und billigste Energiewende besteht darin, dass wir bestimmte Dinge schlicht unterlassen, dass wir all das unterbinden, was unser Leben ohnehin nicht besser und reicher macht, was lediglich der Repression dient, Risiken verstärkt, Gewalt erzeugt, krank macht und entfremdet. DIE LINKE weiß auch, dass ein beträchtliches Maß an Ressourcen- und Energieverschwendung keineswegs der Verbesserung unserer Lebensqualität gilt, sondern schlicht dem Leerlauf der kapitalistischen Wachstumsmaschine geschuldet ist. Es wird um des Profits willen auf Verschleiß produziert, es werden Berge von Müll erzeugt, es werden völlig überflüssige Produkte auf den Markt geworfen ... All dies lässt sich schon jetzt durch kluge ordnungspolitische Maßnahmen unterbinden.

DIE LINKE widerspricht dem ideologischen Vorurteil, dass allein „marktkonforme“ Steuerungsinstrumente wie etwa Ökosteuern oder der Handel mit Emissionsrechten die nötige ökologische Wende einleiten können. Im Gegenteil: Die derzeitige Klimakrise entpuppt sich als das größte Marktversagen. Verbrauchssteuern und Emissionshandel sind nicht in der Lage, die nötigen Reduktionsziele zu erreichen. Bis jetzt hatten sie allenfalls eine symbolische Signalwirkung. Im besten Fall sind sie ein zusätzlicher Anreiz, vorhandene Effizienzpotenziale auszuschöpfen, was aber bei Weitem nicht reicht, um das ökologisch Notwendige umzusetzen. Verbrauchssteuern sind zudem tendenziell sozial ungerecht. Und marktkonforme Steuerungsinstrumente sind unter kapitalistischen Rahmenbedingungen meist kontraproduktiv und beschleunigen lediglich die Kapitalkonzentration. Absolute Verbrauchsreduktionen, wie wir sie dringend benötigen und rasch umsetzen müssen, sind in der Regel nur mit den Mitteln der Ordnungspolitik zu erreichen. Anstatt auf die höchst ungewissen Effekte von Verbrauchssteuern und dem Handel mit Emissionsrechten zu hoffen, die zudem sehr leicht vom Weltmarkt unterlaufen werden können, sollten wo möglich die Reduktionen auf direktem ordnungspolitischen Weg umgesetzt werden.

DIE LINKE weist mit Nachdruck darauf hin, dass der „ökologische Fußabdruck“, den wir hinterlassen, in direktem Zusammenhang zum finanziellen Vermögen steht. Eine kleine Schicht, die über einen obszönen Reichtum verfügt, richtet ökologisch einen weitaus größeren Schaden an als die ärmeren Bevölkerungsschichten. Allein das ist für uns Grund genug, für eine radikale Umverteilung der Vermögen einzutreten. Wir sind uns aber ebenso dessen bewusst: Eine konsequente Transformation unserer Gesellschaft im Sinne von ökologischer Nachhaltigkeit und weltweiter Gerechtigkeit wird auch Konsumgewohnheiten breiter Bevölkerungsschichten betreffen. Nicht nur Luxuskreuzfahrten, sondern auch der jährliche Billigflug nach Mallorca steht zur Disposition. Soll der gesellschaftliche Wandel auf demokratischem Weg gelingen, dann geht es darum, die Köpfe und Herzen der Mehrheit zu gewinnen. Die Menschen werden aber den notwendigen Wandel nur dann aktiv mittragen, wenn es gerecht dabei zugeht. Eine Politik sozialer Umverteilung, immer schon ein zentrales Anliegen DER LINKEN, ist unter dem Vorzeichen des notwendigen ökologischen Wandels noch viel dringender geboten und noch radikaler zu denken. Nicht, um in alter keynesianistischer Manier die Wirtschaft anzukurbeln, wollen wir die Situation der ärmeren Bevölkerungsschichten verbessern, sondern umgekehrt: Gerade weil ein weiteres Wachstum des BIP nicht mehr möglich ist, gerade weil wir eine geplante Politik der Wachstumsrücknahme einleiten müssen, ist soziale Umverteilung umso dringlicher.

Wir sind uns dessen bewusst, dass eine ökologische Wende mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen verbunden sein wird. Ganze Industriebranchen werden sich radikal verkleinern müssen. Das betrifft in Deutschland unter anderem die Automobilindustrie. Für DIE LINKE ist es unabdingbar, dafür zu sorgen, dass die direkt vom nötigen Rückbau betroffenen Beschäftigten nicht um ihre materielle Existenz bangen müssen und eine gute Lebensperspektive bekommen. In der Umbauphase selbst werden wir qualifizierte Fachkräfte und ArbeiterInnen aus diesen Bereichen dringend brauchen. Zusammen mit den betreffenden Gewerkschaften sind entsprechende Konversionsprogramme zu erarbeiten. Frei werdende Arbeitskraft wird in einer nachhaltigen Gesellschaft in anderen Bereichen (etwa in Reparatur und Recycling) verstärkt nachgefragt. Belastbare soziale Sicherungssysteme müssen jedem und jeder eine Garantie auf ein anständiges Leben gewähren.

Was uns anspornt

Im Ringen um eine solidarische, ökologisch nachhaltige Gesellschaft sind wir getragen von einer anspornenden Vision. Von den Völkern der Andenstaaten haben wir das Leitbild des buen vivir, des „erfüllten Lebens“, gelernt. Wir wollen uns vom Ballast unseres erstickendes Scheinwohlstands frei machen, den Schutt des kapitalistischen Industrialismus beseitigen und dadurch den Weg ebnen zu einem wirklich guten Leben. Die knappste Ressource, über die wir Menschen verfügen, ist unsere Lebenszeit. Eine nachhaltige Ökonomie ist verbunden mit einem deutlich geringeren Maß an notwendiger Erwerbsarbeit, die natürlich gerecht zu verteilen ist. Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 oder möglicherweise sogar nur 20 Wochenstunden ist ein realistisches Ziel. Je weniger Zeit wir für eine ressourcenverschleißende Produktion aufwenden müssen, die zu einem guten Teil nichts beiträgt zu unserer Lebensqualität, umso mehr Zeit können wir unserer Selbstverwirklichung, der Gestaltung unseres Zusammenlebens, der Zuwendung zu den anderen und den Dingen widmen, die das Leben schön machen.

In unserem Bemühen um eine weltweit solidarische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft wissen wir uns verbunden mit den Menschen im globalen Süden, die sich organisieren, um ihre unmittelbaren Lebensrechte zu verteidigen, mit den KleinbäuerInnen der Via Campesina, mit den Indigenas, die ihren Lebensraum gegen transnationale Konzerne verteidigen, mit den Menschen, die sich gegen die Vergiftung ihrer Umgebung durch Bergbau und Industrie wehren ... Ebenso wissen wir uns verbunden mit den AktivistInnen von Extinction Rebellion, die konsequent und unter Inkaufnahme von persönlichen Risiken darauf hinweisen, was auf dem Spiel steht, sowie mit den Schülern und Schülerinnen von „Fridays for Future“, die so viel klüger sind als ihre Lehrer und deren Recht auf eine gute Zukunft wir zusammen mit ihnen erstreiten wollen.

Was jetzt zu tun ist

Wir sind inzwischen in eine Situation geraten, die sehr rasche und auch drastische Reduktionen des Ressourcenverbrauchs erforderlich macht. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die bereits vorhandenen Instrumente zu nutzen, um eine Umkehr der Wachstumslogik einzuleiten. Das sind in erster Linie die Instrumente der Ordnungspolitik, gesetzgeberischer Vorgaben also im Form von Geboten und Verboten, die bereits im Rahmen der bestehenden Rechts- und Wirtschaftsordnung möglich sind. Diese Möglichkeiten gilt es zunächst rasch auszuschöpfen.

Der einfachste Schritt wäre schlicht die Streichung aller ökologisch schädlichen direkten bzw. indirekten Subventionen. In Deutschland beträfe dies zum Beispiel die Steuerbefreiung für Kerosin, die Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer, die Steuerbegünstigung für Dieselfahrzeuge und für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, die „Prämien“ für die Anschaffung eines – ökologisch in jeder Hinsicht desaströsen – Elektroautos, das sogenannte „Dienstwagenprivileg“, Absicherung von Exporten durch sogenannte Hermesbürgschaften, die Streichung von Agrarexportsubventionen und vieles andere mehr.

Eine konsequente Unterbindung des weiteren Ausbaus der fossilen Infrastruktur ist angesichts des absehbaren Endes des fossilen Zeitalters die einzig zukunftsfähige Strategie. Das heißt zum Beispiel: kein weiterer Ausbau des Straßennetzes, kein Flughafenneubau und keine Flughafenerweiterungen. Anzustreben ist eher ein Rückbau dieser Infrastruktur, wie etwa die Schließung von regionalen Flughäfen, die Schließung von Sportflughäfen, usw.

Ein Schlüssel für einen Ausstieg aus der Wachstumsgesellschaft ist die organisierte Verknappung des Energieangebots. Es ist damit zu rechnen, dass Wirtschaft und Politik das fossile Zeitalter so lange wie möglich „strecken“ wollen, durch immer riskantere und aufwändigere Förderung der letzten fossilen Ressourcen, durch Techniken wie Kohleverflüssigung, durch Fortschreibung der Infrastrukur des fossilen Zeitalters mit anderen, nicht-fossilen Mitteln (Elektroauto, Brennstoffzelle, E-Fuels...) Erste Priorität hätte in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Kampf für den unverzüglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das ist ökologisch klar begründbar und kann sich auch auf eine immer stärker werdende Bewegung stützen. Ein Ausstieg bis spätestens 2030 ist bei gleichzeitiger sozialer Absicherung aller betroffenen Beschäftigten möglich. Die LINKE lehnt deshalb den von der sog. „Kohlekommission“ verabschiedeten Kompromiss als völlig unzulänglich ab. Allerdings ist auch innerhalb der Klimabewegung das Bewusstsein dafür zu stärken, dass die entsprechenden Strommengen nicht einfach durch erneuerbare Quellen ersetzt werden können, sondern eine Absenkung des absoluten Verbrauchs vonnöten ist. Eine Verknappung des Stromangebots durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung würde von sich aus weitere Regulierungsschritte erforderlich machen: Streichung der Ausnahmeregelungen und Sondertarife für Großverbraucher, gestaffelte Tarife für Haushalte, das heißt: Ermittlung eines Grundbedarfs, der günstig, wenn nicht gar kostenlos zur Verfügung gestellt wird, im Gegenzug aber ein progressiv ansteigender Tarif für den darüber hinaus gehenden Verbrauch, Quotenvergabe etc. Damit würde der kapitalistischen Marktlogik die Alternative bewusster solidarischer Gestaltung wichtiger Bereiche der Ökonomie entgegengesetzt und eine systemtranszendierende Logik eingeführt. Die Förderung erneuerbarer Energien könnte vollständig entfallen, da sie bei rascher Reduzierung des fossilen Angebots ohnehin alternativlos wären. Zum Zweck der Netzstabilisierung ist anstelle von teuren Reservekraftwerken auf die sogenannte „Negawatt“-Lösung zurückzugreifen. Das heißt: Mit Großverbrauchern (Kühlhäusern, Aluminiumfabriken, usw.) wird vertraglich eine Abschaltung gegen Entschädigung bei drohenden Engpässen vereinbart.

Die Überführung der gesamten Energieversorgung (nicht nur der Netze) in die öffentliche Hand und damit die Möglichkeit der Orientierung an ökologischen und sozialen Zielen bzw. am Ziel der Energieeinsparung ist eine sich aufdrängende logische Konsequenz, die einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge der kapitalistischen Verwertungslogik entreißt und diese damit insgesamt wirkungsvoll infrage stellt.

Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien für die Stromversorgung in den letzten Jahren wird nicht einfach in die Zukunft hinein verlängert werden können, da auch das Potenzial erneuerbarer Energien nicht unerschöpflich ist. Zudem mussten wir beobachten, dass die Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung teilweise durch Mehrverbrauch kompensiert wurde. DIE LINKE wird deshalb alle Innovationen daraufhin prüfen, mit welchem Energiemehrverbauch sie einhergehen und welcher gesellschaftliche Nutzen dem gegenübersteht. Dies gilt zum Beispiel für die sogenannte Digitalisierung vieler Bereiche.

Grundsätzlich darf die Debatte um den Energieverbrauch nicht auf die Stromversorgung verengt werden. Elektrizität macht lediglich etwa 20 % unserer konsumierten Endenergie aus. Zur Reduzierung des fossilen Angebots gehört selbstverständlich auch ein Fracking-Verbot bzw. ein Importverbot für durch Fracking oder andere riskante und umweltzerstörende Methoden gewonnenes Erdgas und Erdöl (Tiefseebohrungen, Abbau von Ölsanden ...) inklusive der Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur (Anlandeterminals für Flüssiggas). Ein Importverbot müsste darüber hinaus auch für „alternative“ Kraftstoffe wie Biodiesel (Palmöl) gelten.

Auf internationaler Ebene ist als Alternative zum faktisch gescheiterten Kyoto-Prozess der Vorschlag der Energie-Angebotsregulierung, das heißt einer ausgehandelten planvollen Rückführung des Energieangebots unter fairer Einbeziehung der Anbieterländer stark zu machen. Ebenfalls auf internationaler Ebene ist unmittelbar auf einen Abbau der enormen Subventionen und Förderungen der Erdöl- und Kohleförderung (etwa durch die Weltbank) hinzuwirken. Initiativen wie seinerzeit in Ecuador (Yasuni), gegen entsprechende finanzielle Entschädigungen auf Erschließung von Ölquellen zu verzichten, sind zu unterstützen bzw. vonseiten der Industrieländer selbst anzubieten.

Die Verknappung des Energieangebots wirft unmittelbar die Frage nach den Möglichkeiten einer absoluten Verbrauchssenkung auf. Beginnen wollen wir mit allen Formen von Energieverschwendung, die eine Gefährdung darstellen oder schlicht auf kapitalistischen Leerlauf zum Zweck der Profitmaximierung zurückzuführen sind, ohne das Leben der Menschen in irgendeiner Hinsicht zu verbessern.

Die Rüstungsproduktion ist unverzüglich zu beenden. Es liegt in der Hand der Bundesregierung, ein ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten zu verhängen und die Beschaffung für die eigene Armee zu beenden. Unabhängig von den friedenspolitischen Erfordernissen im engeren Sinne (angesichts des heutigen Standes der Destruktivtechnik auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswaffen darf Krieg keine Option mehr sein, auch nicht als „ultima ratio“; angesichts der Gefahr der Zunahme bewaffneter Konflikte ist präventive Abrüstung ein Gebot der Stunde) ist es angesichts der dringenden Notwendigkeit, innerhalb kurzer Zeit Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren, naheliegend, mit der Beseitigung der Tötungsmaschinerie zu beginnen. Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen, dass wir uns mit der Rüstungsproduktion eine erhebliche Ressourcenverschwendung leisten, um uns auf Kriege um knapper werdende Ressourcen vorzubereiten.

Die ordnungspolitischen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um energieintensive überflüssige Produkte zu verbieten und energieintensive Verfahren einzudämmen. In diesem Sinne wollen wir Weißblech-Aluminium-Dosen als Getränkeverpackung (in der Produktion fünfmal so energieintensiv wie Einwegflaschen!) oder Plastiktüten schlicht verbieten. Für Getränke soll die Verpackungsverordnung grundsätzlich nur Mehrwegbehälter zulassen. Auch große Bereiche von Lebensmittelkonserven, von Kosmetik- und Reinigungsprodukten etc. müssen auf Mehrwegsysteme umgestellt werden. Umverpackungen sind generell zu verbieten. Neben dem erheblichen Energieeinspareffekt (Wegfall eines großen Teils der Produktion und des wiederum energieaufwändigen Recyclings) wäre diese konsequente Vermeidungsstrategie auch die angemessene Antwort auf das immer dringlichere Müllproblem.

Kriterien für die Zulassung von Elektrogeräten müssen der technisch höchste Standard bezüglich des Verbrauchs im laufenden Betrieb (nach dem Vorbild Japans), die (zu gewährleistende) Langlebigkeit des Geräts und die Fähigkeit sein, in einen vollständigen Produktkreislauf im Sinne des „craddle to craddle“ integrierbar zu sein. Eine entsprechende Produktdesign-Richtlinie kann dies problemlos verfügen. Die sogenannte „geplante Obsoleszenz“, also absichtlich eingebaute oder programmierte Verschleißelemente, wollen wir durch die gesetzliche Festschreibung von entsprechenden Gewährleistungsfristen eindämmen. Die dadurch erreichte längere Haltbarkeit vieler Gebrauchsgüter wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernsehapparate, Drucker, usw. könnte erheblich zur Reduktion von Energie- und Ressourcenverbrauch beitragen.

Ohne eine radikale Verkehrswende wird Nachhaltigkeit nicht zu erreichen sein. Besonders problematisch, weil besonders klimawirksam, ist hierbei der Flugverkehr, der drastisch reduziert werden muss. Neben den bereits aufgeführten Maßnahmen (Rückbau der Infrastruktur und Streichung der Steuerprivilegien) ist ein vollständiges Verbot von Kurzstreckenflügen (unter 1000 km) ein erster Schritt. Diese Maßnahme würde nebenbei auch die Bahn von der Konkurrenz durch das Flugzeug befreien und ihr so den Spielraum verschaffen, sich auf den Ausbau einer Flächenbahn (nach dem Vorbild der Schweiz) zu konzentrieren. Fernflüge sind zu kontingentieren, das heißt: Jeder Mensch bekommt ein bestimmtes Budget von Fernflügen zugewiesen. Wer es überschreiten will, müsste das Recht dafür von anderen erwerben. Dies wäre eine wirksame Maßnahme zur Reduzierung des Flugverkehrs, die gleichzeitig Gerechtigkeit garantiert. Ohnehin ist zu bedenken, dass global gesehen lediglich etwa 5 Prozent der Menschen jemals ein Flugzeug benutzt haben. Eine Fernflugreise alle 25 Jahre scheint ein an Nachhaltigkeitszielen orientiertes vertretbares Maß zu sein.

Die Absurdität des motorisierten Individualverkehrs ist zu beenden. Ab 2035 dürfen keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Die vom deutschen Bundesrat und der ehemaligen deutschen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks angeregte Beendigung der Zulassung für Autos mit Verbrennungsmotor bis zu diesem Zeitpunkt ist aufgrund der desaströsen Umweltbilanz konsequenterweise auch auf E-Autos auszuweiten. E-Autos verbrauchen bereits in der Produktion wesentlich mehr Energie. Allein die Produktion einer Batterie ist – je nach Speicherkapazität für einen CO2-Ausstoß von bis zu zehn Tonnen verantwortlich. Der höhere Einsatz von Aluminium und Kohlefaserverbundstoffen, um das Gewicht der Batterie zu kompensieren, bedingt einen entsprechend höheren Energie- und Ressourcenaufwand. Zudem ist Lithium ein sehr knapper Rohstoff. Die erschließbaren Mengen reichen bei Weitem nicht aus, 45 Millionen PKWs in Deutschland oder gar eine Milliarde weltweit durch E-Autos zu ersetzen. Zudem bedeuten E-Autos einen zusätzlichen Stromverbrauch, der aus erneuerbaren Quellen schlicht nicht bereitgestellt werden kann. Daraus ziehen wir den Schluss, dass der motorisierte Individualverkehr zügig zu beenden ist. „Für den rein privaten Gebrauch“ heißt natürlich, dass es weiterhin Automobile als Einsatzfahrzeuge, als Betriebsfahrzeuge, als Taxis, usw. geben wird. In Deutschland würde sich aber dadurch der Autobestand auf etwa ein Zehntel reduzieren. Neben einem entsprechenden Ausbau eines öffentlichen Verkehrs, der für alle erschwinglich ist, bedeutet dies auch, dass wir ein anderes Verhältnis zur Mobilität insgesamt entwickeln müssen.

Darüber hinaus sind bis zum Jahr 2035 der Autoverkehr und der Treibstoffverbrauch durch weitere Maßnahmen einzudämmen, etwa durch die Bindung der Zulassung an einen Maximalverbrauch (nicht mehr der „Flottenverbrauch“ soll entscheidend sein, sondern der Verbrauch des einzelnen Fahrzeugs; das betrifft etwa die völlig unsinnigen SUVs), durch eine spürbare Anhebung der Mineralölsteuer, durch Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dienstwagenprivilegs, durch Aufhebung der steuerlichen Begünstigung für Dienstwagen und für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, etc. Eine gerechte Alternative zur Verteuerung des Autofahrens mittels Steuern wäre eine Quotenvergabe für gefahrene Autokilometer. Auch für die „Straße“ gilt: kein weiterer Ausbau, sondern wo möglich Rückbau der entsprechenden Infrastruktur. Steuermittel für die Straße dürfen nur noch für Ausbesserungen, nicht für den Ausbau, verwendet werden.

Im Verkehrsbereich haben auch die Kommunen erhebliche Handlungsmöglichkeiten, die hier wenigstens summarisch benannt werden sollten: Schaffung eines umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV; konsequente Parkraumbewirtschaftung; Durchsetzung des Dieselfahrverbots bei Überschreitung des EU-Grenzwerts für Feinstaub; autofreie Innenstädte; verkehrsberuhigte Zonen; durchgehend Tempo 30 im Stadtgebiet; Erhebung einer Nahverkehrsabgabe, einer Citymaut ...

Was die Landwirtschaft betrifft, lautet das Ziel: bäuerliche Landwirtschaft anstelle von Agrarindustrie. Schlüssel für eine sinnvolle Ernährung (Reduktion des Fleischkonsums ...) und eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln ist eine Veränderung der Produktionsbedingungen, das heißt eine entsprechende politische Neudefinition der sogenannten „guten fachlichen Praxis“. Die Massentierhaltung ist zu beenden. Neben entsprechenden Auflagen für die Tierhaltung, die sich an Aspekten des Tierwohls und der artgerechten Haltung zu orientieren haben (Stallgrößen, Auslaufflächen, „Kopieren“, betäubungslose Kastration, Schreddern männlicher Küken, usw.), ist die Flächenbindung für die Tierhaltung ein entscheidendes Instrument. Unabdingbar ist ein vollständiges Futtermittelimportverbot. Es geht nicht an, dass wir für unsere landwirtschaftliche Produktion Flächen in Übersee in Anspruch nehmen, was in der Regel mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen in den Exportländern verbunden ist. Eine nachhaltige Landwirtschaft wird notwendigerweise flächenextensiver sein. Das heißt aber auch, dass die für die Ernährung beanspruchte landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr anderen Zwecken zur Verfügung steht, zum Beispiel dem Anbau von Energiepflanzen. Energiegewinnung aus Biomasse wird daher hauptsächlich auf sekundäre und tertiäre Rohstoffe (Grünabfall, Klärschlammm ...) zurückgreifen müssen. Die Subvention landwirtschaftlicher Exporte hat zu unterbleiben. Sie haben in den Ländern des globalen Südens meist die Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft zur Folge. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist auf Ausnahmefälle zu beschränken. Die Düngemittelverordnung ist so auszugestalten, dass sie die Überdüngung eindämmt und mittelfristig Kunstdünger untersagt. Das energieintensive Haber-Bosch-Verfahren und die weltweite Knappheit von Phosphorvorkommen machen dies unvermeidlich. Desgleichen ist der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden möglichst zu reduzieren. Ein Verbot von Glyphosat und Neonikotinoiden ist unumgänglich. Der Einsatz von sogenannten Reserveantibiotika ist unverzüglich zu beenden, der Einsatz von Antibiotika generell auf Ausnahmen zu beschränken.

Zu bedenken ist überdies: Die bereits freigesetzten Treibhausgase stellen uns vor die Notwendigkeit, Kohlendioxid in großem Umfang zu binden. Eine Wiederaufforstung in großem Stil, Renaturierung von Flächen, Wiederbewässerung von trockengelegten Sümpfen und Feuchtgebieten, usw. sind unumgänglich. Das bedeutet natürlich zusätzlichen Bedarf von Flächen, die für andere Zwecke nicht zur Verfügung stehen.

Zur Reduktion des Energieverbrauch gehört es auch, die Bautätigkeit auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Allein das Sintern bei der Zementherstellung ist ein äußerst energieintensiver Prozess. Auf Prestigebauten jeglicher Art und unsinnige Infrastrukturgroßprojekte ist deshalb zu verzichten. Auch im Wohnungsbau ist über Maßnahmen zur besseren Verteilung und Nutzung des vorhandenen Wohnraums als Alternative zu Neubauten nachzudenken.

Eine gezielte Rückführung des Wachstums erfordert einen Umbau des Finanzsektors. Geldschöpfung erfolgt heute im Wesentlichen (das heißt mit Ausnahme des von den Zentralbanken ausgegebenen Bargelds, das nur einen kleinen Bruchteil der Geldmenge ausmacht) durch grundsätzlich unbegrenzte Kreditvergabe von Privatbanken („Giralgeld“). Der Widerspruch unseres Geld- und Finanzsystems zu einer Postwachstumsökonomie muss aufgelöst werden. Anzustreben ist ein Vollgeldsystem, das die Geldschöpfung völlig der Zentralbank überlässt und die Finanzierung des Staates unabhängig macht von der wachstumsgetriebenen Ökonomie. Erste notwendige Schritte für dien Umbau unseres Finanzsystems wären eine stärkere Regulierung des Finanzsektors, die Zerschlagung von Großbanken, die Erhöhung der Mindestreserven, die Eindämmung von kurzfristigen spekulativen Geschäften durch eine Einführung der sogenannten Tobin-Steuer, also einer Steuer auf Finanztransaktionen, die Eindämmung der Spekulation durch einen lizensierten Börsenhandel (das heißt: Als Anbieter und Käufer bestimmter Waren an den Börsen werden nur Personen und Unternehmen zugelassen, die tatsächlich in diesem Bereich als Produzenten, Händler und Konsumenten auftreten), eine Politik der Schuldenstreichung, um Volkswirtschaften vom Zwang zum Wachstum zu befreien, eine rasche Rückführung der öffentlichen Verschuldung durch eine konsequente Abschöpfung privaten Reichtums, usw.

Die Gewerkschaften werden ein wichtiger Faktor auf dem Weg in eine nachhaltige Gesellschaft sein. Zu stärken sind alle Bemühungen innerhalb der Gewerkschaften, die über kurzfristige Belange hinaus die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft im Blick haben. Das gilt etwa für die Erarbeitung von Konversionsprogrammen in den Branchen, die aus ökologischen Gründen notwendigerweise schrumpfen müssen (Rüstungsindustrie, Automobilindustrie, Kohlebergbau, usw.). Vor allem ist in der Tarifpolitik eine Abkehr von der bisherigen Koppelung der Lohnentwicklung an die Arbeitsproduktivität vonnöten. Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ist unter anderen Vorzeichen wieder aufzunehmen: Nicht, um die durch Erhöhung der Arbeitsproduktivität (die mit einer Steigerung der Energieintensität verbunden ist) geringere notwendige Arbeitszeit gerecht zu verteilen, sondern um auf die abnehmende Quantität von Gütern und Dienstleistungen zu reagieren bzw. ihr zwangsläufiges Anwachsen zu verhindern. Arbeitszeitverkürzung darf dann allerdings nicht mit der generellen Forderung nach vollem Lohnausgleich verbunden werden, denn bei einer tatsächlichen Abnahme der Menge von Gütern und Dienstleistungen könnte das nichts anderes als Inflation bedeuten. Eine soziale Staffelung des Lohnausgleichs, angefangen mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns und spürbaren Lohnerhöhungen für die unteren Einkommensgruppen, ist hier sachgerechter. Eine entsprechende Änderung des gesetzlichen Rahmens (Arbeitszeitgesetz) kann eine solche Strategie befördern. Eine Verkürzung der Lohnarbeitszeit würde den Menschen auch die Spielräume eröffnen, wichtige Bereiche ihrer Subsistenz jenseits der Lohnarbeit, in solidarischer lokaler Zusammenarbeit, zu sichern. Der Wegfall von Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen wird in einer Übergangszeit durch die mit dem ökologischen Umbau anfallende zunehmende Beschäftigung (Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr, Recycling, usw.) kompensiert. Durch die Förderung von (dringend notwendigen) Arbeitsplätzen im Bereich Pflege, Erziehung, etc. und durch den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors schaffen zusätzliche Perspektiven für ArbeitnehmerInnen. Grundsätzlich gilt, dass eine Verknappung des Energieangebots den Prozess der ständigen Erhöhung der Arbeitsproduktivität umkehren wird. Arbeitsintensivere Fertigungen (Reparatur, Recycling, Landwirtschaft ...) werden an Bedeutung gewinnen.

Initiative Ökosozialismus (www.oeksozialismus.net)







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