Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

Die kommende Bundesregierung, wie immer sie konkret auch aussehen mag, wird die „Corona-Hilfen“ zurückfahren, jedoch den „Corona-Notstand“ in der Hinterhand halten. In der „Corona-Zeit“ begann die Restrukturierung des Kapitals Die Arbeiterklasse soll für die Neuformierung des deutschen Kapitals die Kosten tragen und mit ihrem gegenwärtigen Niveau der gesellschaftlichen Reproduktion bezahlen. Die alte Bundesregierung organisierte passiv den Bruch des neoliberalen deutschen Akkumulationsmodells in den multipolaren Weltmarkt. Jedoch die neue Bundesregierung hat dann die Aufgabe, den Bruch in den multipolaren Weltmarkt offensiv zu gestalten.

2. Neuformierung des deutschen Kapitals

Nun kommt es dem Kapital darauf an, den Bruch aktiv zu gestalten, nachdem der Bruch in dem multipolaren Weltmarkt eingetreten ist. Das deutsche Kapital verteidigte den neoliberalen Weltmarkt vergeblich. Langsam muß auch das deutsche Kapital die neue Realität anerkennen und sich in den neoliberalen Weltmarkt integrieren. Die Realität des multipolaren Weltmarktes ist die „Neue Normalität“. Diese „Neue Normalität“ versucht das deutsche Kapital zu gestalten. Die Bundestagswahlen vom September dieses Jahres übersetzt die „Neue Normalität“ des multipolaren Weltmarktes in die politische Sphäre der multipolaren Weltordnung. Auch in der politischen Sphäre des deutschen Imperialismus verwandelt sich das bisherige Parteiensystem, welches um zwei Großparteien kreiste, in ein multipolares Parteiensystem, was die Regierungsbildung erschwert und die Regierung instabiler werden läßt. Auch dies ist ein Moment der „Neuen Normalität“.

Die neue Bundesregierung ist dann ebenfalls ein Produkt der „Neuen Normalität“ der multipolaren Weltordnung und ihre Aufgabe ist es dann, die „Neue Normalität“ der multipolaren Weltordnung aktiv zu gestalten. Erst dann kommt der Bruch in den multipolaren Weltmarkt an. Dieser nun auch formale Bruch in den multipolaren Weltmarkt beginnt in der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ und zerstört negativ vermittelnd den neoliberalen Weltmarkt und die neoliberale Weltordnung. Nach dieser Zeit der wertgesetzlichen Zerstörungen im Kapitalismus muß ein Neuaufbau der Akkumulation in Angriff genommen werden. Dies gelingt nicht, wenn man auf den zerstörten neoliberalen Boden aufbaut, sondern nur dann, wenn auf festen und neuen multipolaren Boden die Akkumulation neu errichtet wird. Dies ist dann konkret die Aufgabe einer neuen Bundesregierung, wie immer sie auch zusammengesetzt sein wird. Erst dann beginnen auch die Angriffe auf das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse über eine Radikalisierung der Deflationspolitik. Bisher hoffte das Kapital den neoliberalen Weltmarkt verteidigen zu können und die „Corona-Krise“ sollte nur eine kurze Unterbrechung darstellen. Erst nach längerer Dauer und der Tiefe wie Breite der Auswirkungen der „Corona-Krise“ realisiert das deutsche Kapital, daß die materielle Basis für eine einfache Rückkehr zur neoliberalen Akkumulationsweise nicht mehr vorhanden ist, während die Arbeiterklasse noch Hoffnungen hegt, wieder an die Zeit vor der „Corona-Krise“ anschließen zu können. Wie immer auch die neue Bundesregierung aussehen mag, sie hat objektiv die historische Aufgabe, den deutschen Imperialismus aktiv in den multipolaren Weltmarkt zu integrieren. Diese Integration in den multipolaren Weltmarkt erfolgt unter dem ideologischen Deckmantel des „Grünen Kapitalismus“. Die Restrukturierung des Kapitals im Sinne des multipolaren Weltmarktes erfolgt über das Ideologem des „Klimaschutzes“ bzw. des „Umweltschutzes“ im Sinne eines „Grünen Kapitalismus“. Damit wird dann versucht, eine Massenlegitimation für eine Deflationspolitik zu organisieren. Die Arbeiterklasse soll zum Verzicht gezwungen werden, der Notstandsstaat steht schon notfalls dafür bereit, doch dies geht nur dann, wenn die Politik des Notstandsstaates eine Massenlegitimation aufweist, wenn die mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums auf die Seite des Kapitals gezogen werden können. Ein Verzicht zum Wohle des „Klimas“ zum „Schutz der Menschheit“ und zum „Schutz von uns allen“. Dann erscheint der „Verzicht“ als alternativlos, als „Sachzwang“ und als ein Verzicht für eine „höhere“ und „gute Sache“. Dies die ideologische materielle Basis, um nicht nur den „freiwilligen Verzicht“ einzufordern, sondern auch diesen Verzicht notfalls zu erzwingen. Wer nicht „freiwillig“ verzichten will, wird dazu gezwungen. Gezwungen aufgrund einer angeblich höheren Gefahr, die unmittelbar eintreten soll und eines höheren Ziels. Der „Corona-Notstand“ kann beibehalten werden und sich dann noch in einem „Klima-Notstand“ verdoppeln. Ein „Corona-Notstand“ kann den „Klima-Notstand“ einleiten. Ein solcher Notstand kann dann damit begründet werden, daß hinter der SARS-Corona-Pandemie und dem „Klimawandel“ alles andere sofort zurückzutreten hat. Die SARS-Corona-Pandemie, wie auch der „Klimawandel,“ stellen eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ dar. Notstand baut immer auf die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ auf. Und hinter dem Notstand als Verteidigung gegen eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ müssen nach bürgerlichem Klassenstandpunkt alle anderen Interessen und Rechte zurückstehen. Damit trägt die Generalklausel der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ den Notstand und den Kriegsfall in sich und bezieht sich auf die Souveränität und der Staatsräson. Dann gibt es keine Rechte mehr, sondern nur noch Pflichten. Die Pflicht dem Staat zu dienen, die Pflicht, die „Gefährdung“ des Staates abzuwehren. Damit setzt die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ auf das Feindrecht. Ein gewöhnliches Verbrechen stört nur das Gleichgewicht der Gesellschaft, aber eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ ist keine Störung des Gleichgewichts der Gesellschaft, sondern ein Feindakt gegen die gesamte Gesellschaft, setzt ein Feindverhältnis voraus. Der „Störer“ unterliegt der normalen bürgerlichen zivilen Gerichtsbarkeit, aber ein „Gefährder der nationalen Sicherheit“ negiert den bürgerlichen Staat als Garant der bürgerlichen Klassengesellschaft als Ganzes. Das Feindrecht geht weiter weit über das Feindstrafrecht hinaus und schlägt sich im jedem bürgerlichen Staatsapparat, in jedem Kapitalkommando, nieder. Die „Gefährdung“ der nationalen Sicherheit“ verlangt unbedingten Gehorsam gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und gegenüber dem gesellschaftlichen Kapitalkommando des ideellen Gesamtkapitalisten. Wer sich diesem unbedingten Gehorsam verweigert wird zum Feind, wird zum „Gefährder der nationalen Sicherheit“ und damit zu einem „nationalen Sicherheitsrisiko. Bei „Gefahr für die nationale Sicherheit“ wird das Militär, sichtbar oder unsichtbar, zum zentralen Staatsapparat im bürgerlichen Klassenstaat. Es setzt sich dann der Militarismus durch. Befehl und Gehorsam sind die normalen Abläufe bei einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“; die Abläufe der Kaserne werden zur neuen Norm. Im Militär gibt es keine Demokratie, keine Rechte, keine Diskussion. Nur Befehl und Gehorsam. Damit ist der Notstand immer gegen die Arbeiterklasse gerichtet, denn die historischen Klasseninteressen des Proletariats werden rücksichtslos durch den Notstand negiert.

Wer als „Gefährder“ identifiziert ist, unterliegt dem Feindrecht als einem Ausnahmerecht. Nur der gewöhnliche „Störer“ fällt in das gewöhnliche zivile Recht. Auch wenn der „Gefährder“ ebenfalls formal in das normale Recht fällt, wird im Sinne des Staatsschutzes geurteilt. Mit dem Feindrecht schreibt sich unsichtbar in das gewöhnliche Recht ein Willens(straf-)recht ein. Es kommt nicht so sehr auf die Tat an, sondern auf den Willen hinter der Tat, konkret auf die (politische) Gesinnung und wird so zum (politischen) Gesinnungsrecht. Damit kann eine Tat verschieden geahndet werden. Wird der Tat ein politischer Wille, eine politische Gesinnung, in Richtung „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zugrunde gelegt, wird das Delikt im Sinne des Feindrechts verhandelt. Ein gleiches Delikt wird ungleich bewertet. Entscheidend wird, ob ein konkretes Subjekt als „Störer“ oder als „Gefährder“ vom bürgerlichen Klassenstaat klassifiziert wird. Indem die Bourgeoisie verlauten läßt, daß „wir“ uns im Krieg mit dem SARS-Corona-Virus befinden, wird der Boden für die Feinderklärung geschaffen. Nebenbei ist vollkommen irrational, einem Virus den Krieg erklären zu wollen. Der Krieg ist ein bewußter Akt und ist ein Produkt der humanen Geschichte, vor allem der Geschichte von Klassengesellschaften. Das Auftreten eines Virus fällt nicht in die humane Geschichte, es sei denn, dies wurde Virus in der Klassengesellschaft produziert. Damit deutet die Bourgeoisie an, daß das SARS-Corona-Virus industriell produziert wurde und die Reaktionen der bürgerlichen Staaten auf das Auftreten des SARS-Corona-Virus wäre dann rational erklärbar. Wenn man aber einem Virus nicht den Krieg erklären kann, dann wohl aber den infizierten Menschen als Träger des konkreten Virus. Diesen mit dem SARS-Corona-Virus infizierten Menschen kann man den Krieg erklären, d.h. sie können zu Feinden erklärt werden. Vor diesem Hintergrund erschließt sich dann auch der „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist eine Feinderklärung an die mit SARS-Corona infizierten Menschen bzw. an die Menschen, welche sich weigern, den „Corona-Notstand“ zu akzeptieren. Wenn der SARS-Corona-Virus irrational zum „Feind“ erklärt wird, zur „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und mit dem Krieg auf eine Stufe gesetzt wird, dann ist nicht so sehr der SARS-Corona-Virus der Feind, sondern die humanen Träger des SARS-Corona-Virus in aktueller oder potentieller Form, dann werden bestimmte Bevölkerungsteile zum Feind erklärt und der „Corona-Notstand“ zur Waffe im Kampf gegen den SARS-Corona-Virus bzw. konkret eine Waffe im Kampf gegen die mit dem SARS-Corona- Virus infizierten Subjekte bzw. gegen Subjekte, welche sich leicht infizieren könnten und die Infektionskette weitertragen würden. Wer vom Krieg gegen den SARS-Coroa-Virus spricht, spricht vom Krieg gegen bestimmte Bevölkerungsteile vermittels des „Corona-Notstands, spricht von einer Feinderklärung an bestimmte Bevölkerungsteile und da die Arbeiterklasse aufgrund ihrer materiellen Lebenslage durch die SARS-Corona-Pandemie gefährdet ist, ist der „Krieg gegen „Corona“ ein Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse.

Zentral ist der sicherheitspolitische Blick und damit verbunden der psychiatrische Blick des bürgerlichen Staates und des Kapitals auf das bisher normale Verhalten der Arbeiterklasse. Das Kräftegleichgewicht zwischen den beiden antagonistischen Klassen verschiebt sich in der gegenwärtigen Krise des Bruchs in den multipolaren Weltmarkt immer mehr zu Gunsten des Kapitals, konkret durch den „Corona-Notstand“, welcher die „Corona-Deflationspolitik“ vom aktiven Widerstand der Arbeiterklasse abschirmt. Das deutsche Kapital, der deutsche Imperialismus, richtet sich neu aus. Die „Staatssicherheit“ und „Unternehmenssicherheit“ sind enger miteinander vermittelt, als in der Epoche des neoliberalen Kapitalismus. Nun wird das bisherige normale Verhalten der Arbeiterklasse, welches für den neoliberalen Kapitalismus funktional war, im multipolaren Kapitalismus dysfunktional. Es werden mehr Schwerpunkte auf Gehorsam und Unterordnung, auf formale Hierarchien, gesetzt als im neoliberalen Kapitalismus. Die Arbeiterklasse wird vom Kapital neu zusammengesetzt und zwar nach auch nach sicherheitspolitischen Momenten. Die Repression setzt niedrigschwellig auch bei neoliberalen Verhalten ein, welches jetzt immer mehr als ein negatives Verhalten erscheint. Loyalität und Gehorsam stehen im Mittelpunkt des multipolaren Kapitalismus, der Betrieb, die Psychiatrie, das Gefängnis und die Kaserne wachsen wieder tendenziell enger zusammen. Für das Kapital ist jedes Verhalten widerständiges Verhalten, dann, wenn es im Widerspruch zu den Anforderungen des multipolaren Weltmarktes gerät, d.h. wenn sich die Arbeiterklasse in ihrem Verhalten weiterhin sich auf den neoliberalen Weltmarkt bezieht. Die Aufgabe des „Corona-Notstandes“ ist es, die Arbeiterklasse im Sinne des multipolaren Weltmarktes zu disziplinieren und ihr Verhalten gemäß einem multipolaren Kapitalismus neu auszurichten. Dazu muß das bisherige neoliberale Verhalten der Arbeiterklasse im neoliberalen Kapitalismus, die neoliberale Normalität, zerstört werden. Dies ist die Aufgabe des (Corona-)Notstandes. Erst nach der Zerstörung der neoliberalen Normalität in der Arbeiterklasse ist es möglich, sie multipolar, nationalliberal, auszurichten, ihr eine neue multipolare Normalität aufzuzwingen, wie zuvor die neoliberale Normalität. Das Entscheidende am "Corona-Notstand“ ist die Disziplinierungswirkung desselben, eine Wirkung, die sich auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft ausdehnt, in jede Pore der Gesellschaft eindringt und eine neue multipolare Normalität hervorbringt, auch und gerade dann, wenn der Notstand zeitweise gelockert oder gar aufgehoben wird. Die „neue Normalität“ kommt von dem Begriff Norm, kommt von dem Begriff Normung. Das Kapital setzt der Arbeiterklasse eine neue Norm und normiert die Arbeiterlasse in neuer Weise. Eine Norm fixiert das gesellschaftlich akzeptierte Verhalten. Wer von der Norm abweicht, der wird in der bürgerlichen Gesellschaft geächtet und isoliert, bzw. ist ein Fall die offene bürgerliche Repression. Der multipolare Kapitalismus beginnt nun zu definieren, welches gesellschaftliche Verhalten normal ist und welches gesellschaftliche Verhalten nicht normal ist und damit zu unterlassen ist. Abweichendes Verhalten von der neuen multipolaren Normalität kann mit Repression gekontert werden. Auch nur neoliberales Verhalten geht nicht mit dem multipolaren Weltmarkt konform und kann die Repression des bürgerlichen Staates herausfordern. Es wird konkret versucht, den Datenschutz der Arbeiterklasse zu zerstören. Der Versuch, jeden Lohnarbeiter zur Offenlegung seines Impfstatus bei Strafe von Sanktionen und letztlich der Entlassung zu zwingen, dient der Disziplinierung und Abschreckung. Die Daten können in letzter Konsequenz ohne großen Datenschutz auch direkt von den Datenbanken abgefragt werden. Aber es geht nicht in erster Linie um den Impfstatus. Es geht primär um Forderung nach offener Unterwerfung unter den bürgerlichen Staat mit seinem Notstand und konkret um völlige Unterwerfung unter das Kapitalkommando. Wer sich weigert, an dem wird ein Exempel zur Abschreckung für alle anderen statuiert. Die Diskussion um die Offenlegung des Impfstatus ist nur der erste Schritt zur Aufhebung des Datenschutzes der Arbeiterklasse überhaupt, der erste Schritt in eine „Sicherheitsüberprüfung“ zum Zwecke der Feststellung der „politischen Zuverlässigkeit“. Die „politische Zuverlässigkeit“ wird zentral hinter dem Rücken des Lohnarbeiters festgestellt. Aber der Zwang, in der Öffentlichkeit selbst den Auftrag zu geben, seine „politische Zuverlässigkeit“ zu untersuchen, bzw. selbst seine „politische Zuverlässigkeit“ zu beweisen, führt real zu einem Staatsgerichtshof des Kapitalkommandos. Die Loyalität gegenüber dem konkreten Einzelkapital ist gleich der Loyalität dem bürgerlichen Staat gegenüber. Eine geteilte Loyalität ist in der „Neuen Normalität“ nicht mehr tragbar. In der Offenlegung des Impfstatus des Lohnarbeiters liegt der Beweis für die ungeteilte Loyalität dem individuellen Kapitalkommando und dem gesellschaftlichen Kapitalkommando des ideellen Gesamtkapitalisten. In der Öffentlichkeit wird dann das betriebliche Urteil gefällt. Fällt das betriebliche Urteil negativ aus, kommt es zur Repression gegen den bestimmten Lohnarbeiter und diese Sanktionen dienen als Abschreckung für alle anderen Lohnarbeiter. Die Offenlegung des Impfstatus, ob unter Zwang oder „freiwilligen“ Zwang, ist gegenwärtig der Loyalitätsbeweis dem konkreten Einzelkapital und dem bürgerlichen Staat gegenüber, der Beweis der Treue zum konkreten Unternehmen und zum „Vaterland“. Die Drohung mit Sanktionen bei Verweigerung des Treuebeweises bewirkt „Wunder“. Aber mit diesem Treuebeweis ist es nicht getan. Es werden weitere Treuebeweise verlangt werden. Die Gewerkschaftsbürokratie reiht sich schon ein in das Glied der „Vaterlandsverteidiger“ gegen die „Gefährder“. Nun fordert der DGB seine Mitglieder auf, „freiwillig“ ihren Impfstatus offen zu legen, statt die Verteidigung des Datenschutzes für Lohnarbeiter zu organisieren. Und der Bundesdatenschutzbeauftragte marschiert mit und fordert die Offenlegung des Impfstatus. Der bürgerliche Staat und das individuelle Kapitalkommando wollen durchregieren, den vollen Zugriff auf die Arbeiterklasse erhalten und treiben deshalb die restlose Erfassung der Arbeiterklasse voran.

Der ideelle Gesamtkapitalist gibt nur den Anstoß zur formalen Neuformierung der Ausbeutung, die realen Tendenzen in der Akkumulation erzwingen dies schon vorher unterirdisch in der Aktion der vielen Kapitale; die Aktion des ideellen Gesamtkapitalisten formalisiert und fixiert nur die untergründige Bewegung des Wertgesetzes, welches die Neuzusammensetzung des Kapital hervorbringt und treibt sie dadurch weiter, organisiert damit einen offiziellen Anstoß zur Neuformierung des Kapitals.

Mit dem formellen Anstoß der Neuzusammensetzung des Kapitals durch den ideellen Gesamtkapitalisten kommt es zu einem qualitativen Sprung in diesem Prozeß. Der bürgerliche Staat gibt lediglich der Neuzusammensetzung des Kapitals Raum und stützt diesen Prozeß ab. Die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist konkret die multipolare De-Globalisierung des vormals neoliberalen Weltmarktes, konkret in der Auflösung der neoliberalen Lieferketten. Über den „Corona-Notstand“ wurde dieser Prozeß nur formal eingeleitet, real jedoch entspringt dieser Prozeß der neoliberalen De-Globalisierung der Akkumulationsnotwendigkeiten des Kapitals, sowie die Corona-Pandemie selbst das Produkt des Kapitalismus in neoliberaler Form ist, bzw. des niedergehenden neoliberalen Kapitalismus und damit auch nur die neoliberale De-Globalisierung ausspricht, aber selbst nicht schafft. Keine Pandemie kann den Kapitalismus aus dem Gleichgewicht bringen, nur der Kapitalismus selbst und damit der Klassenkampf besitzt die Macht, den Kapitalismus aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die SARS-Corona-Pandemie und damit der „Corona-Notstand“ können den Kapitalismus nur überformen, jedoch nicht formen. Vermittelt über die Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ist die Neuzusammensetzung des Kapitals notwendig, da das mehrwertheckende Kapital nicht mehr in der Lage ist, das fiktiven Kapital zu tragen, welches sich in einer Quantität ausgedehnt hat, daß in keinem Verhältnis mehr zum produzierten Mehrwert steht. Die Neuformierung der internationalen Mehrwertproduktion wird dann schlagend notwendig und dies führt nur über den Weg der Entwertung des Kapitals vermittelt über die Überakkumulation von Kapital zu einem neu strukturierten Weltmarkt. Seit dem Ausbruch der Großen Krise der Akkumulation in den Jahren 2007/2008 ist es dem neoliberalen Kapitalismus nur noch notdürftig gelungen, die Akkumulation zu stabilisieren. Ab 2014 nahmen die protektionistischen Tendenzen weiter zu und im Herbst 2019 gab es wieder große Probleme am Interbankenmarkt, was einen neuerlichen Krisenschub ankündigte. Doch schon das ansteigende Niveau der Klassenkämpfe, vor allen in der Form von Revolten des Jahres 2019, machte deutlich, daß sich das Akkumulationsmodell des neoliberalen Kapitalismus erschöpft hatte. Die Zeit des langsamen Verwesens und Verfaulens des neoliberalen Akkumulationsmodelles ging seinem Ende entgegen und es war klar, daß ein qualitativer Bruch des neoliberalen Akkumulationsmodells notwendig wurde und nah bevorstand. Dieser qualitative Bruch erfolgte mit der „Corona-Krise“ im Jahr 2020. Die weltweite „Corona-Krise“ und der ebenso weltweite „Corona-Notstand“ zerstörten die großen Revolten des Proletariats und des Kleinbürgertums des Jahres 2019. In diesem Sinne ist der „Corona-Notstand“ die Antwort auf die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten des Jahres 2019. Mit dem Notstand gegen den Aufschwung des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten des Jahres 2019 kündigten das nahe Ende des neoliberalen Kapitalismus an, ein neuerlicher Krisenschub war unvermeidlich und damit auch die Neuzusammensetzung des Kapitals, als abstrakte Bedingung, irgendwann einmal den Krisenmodus verlassen zu können. Im Jahr 2019 scheiterte die neoliberale Zusammensetzung des Kapitals an sich selbst und macht Platz für eine multipolare Neuzusammensetzung des Kapitals, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, diesen zu überwinden. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist es nicht primär die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, sondern die Neuzusammensetzung des Kapitals zu befördern.

Der „Corona-Notstand“ hat nicht zentral zum Ziel, die SARS-Corona-Pandemie einzugrenzen, sondern die Neuzusammensetzung des Kapitals voranzutreiben, den multipolaren Weltmarkt zum Durchbruch zu verhelfen und damit konkret die Lieferketten neu zu organisieren. Die protektionistischen Tendenzen kommen offen zum Durchbruch und finden ihren deutlichsten Ausdruck in den Grenzschließungen in der ersten Phase des „Corona-Notstandes“. Diese Grenzschließungen sind der entscheidende Anstoß, nicht aber Grund für die Neuformierung des Kapitals, denn diese Grenzschließungen brechen die Tendenz zur Auslagerung der Mehrwertproduktion an verschiedene geographische Orte, weil die Grenzschließungen die Lieferketten zerbrechen, welche die Einheit eines real fungierenden Einzelkapitals garantieren. Langsam setzt eine Tendenz zur Rückverlagerung des Kapitals in die Nähe der zentralen Akkumulationsstrukturen des multipolaren Weltmarktes ein, denn nur dann können die Lieferketten tendenziell garantiert werden. Der ideelle Gesamtkapitalist nimmt auch einen wesentlichen Einfluß auf die Neuzentrierung des Kapitals, denn die Neuausrichtung des Kapitals vollzieht sich auch unter militärpolitischen Vorgaben einer möglichen Umstellung auf eine Kriegswirtschaft zur Sicherstellung der Akkumulation innerhalb der imperialistischen Blockkonkurrenz. Es entsteht in der Tendenz eine engere Zusammenarbeit zwischen dem individuellen Kapitalkommando im ideellen Gesamtkapitalisten im Vergleich zum neoliberalen Kapitalismus. Es ist dann konkret eine paramilitärische Zusammenarbeit, im harten Notstandsfall gar eine offen militärische „Zusammenarbeit“ von individuellem Kapitalkommando und bürgerlichen Staat. gegen die Arbeiterklasse. Auf jeden Fall ist die engere Zusammenarbeit zwischen dem individuellen Kapitalkommando und dem ideellen Gesamtkapitalisten ein Moment der inneren Militarisierung. Der „Corona-Notstand“ schirmt die eingeleitete „Corona-Deflationspolitik“ gegen den Widerstand der Arbeiterklasse ab. In der „Corona-Krise“ wurden mehr Arbeitsplätze im Monopolkapital abgebaut, als am Beginn der Großen Krise in den Jahren 2008/2009. Man kann davon ausgehen, daß auch auf das Gesamtkapital bezogen mehr Arbeitsplätze vernichtet wurden als in den Jahren 2008/2009. Der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat in Notstandsform und Gewerkschaftsbürokratie setzte den Arbeitsplatzabbau geräuschlos durch. Wieder einmal hat sich das Modell Deutschland (die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren) für das Kapital bewährt. Die Kernbelegschaften konnten ungefähr ihre Position halten und wurden gleichzeitig verkleinert, während die Randbelegschaften dafür die Rechnung zu begleichen haben und anwachsen. Modell Deutschland heißt auch, daß mit massiver präventiver Repression der Widerstand der Verlierer dieser selektiven Deflationspolitik gebrochen wird. Das Repressionsniveau des bürgerlichen Staates wird durch den „Corona-Notstand“ noch erhöht. Schon die vorhandenen Spaltungen in der Klasse lähmen den kollektiven Widerstand der ganzen Klasse; der „Corona-Notstand“ verdoppelt noch die Spaltungen. Kleinere Teile der Klasse können die Angriffe des Kapitals zurückschlagen, jedoch sind dies Ausnahmen. Auch die Erfolge der Gewerkschaft der Lokomotivführer gegen die Bundesbahn können die Gesamttendenz nicht ändern. Dem Kapital gelang es, die von der Gewerkschaftsbürokratie geführten Gewerkschaften, sich unterzuordnen. Es gab von der Gewerkschaftsbürokratie nicht einmal den Versuch, die „Corona-Deflationspolitik“ zu modifizieren. Diese „Corona-Deflationspolitik wurde als „alternativlos“ akzeptiert. Mit dem „Corona-Notstand“ macht das Kapital deutlich, daß es keinen noch so geringen Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“ duldet. Eine klare Warnung an die Gewerkschaftsbürokratie. Bei organisierten Widerstand der Gewerkschaften gegen die „Corona-Deflationspolitik“, sei sie auch noch so gering, droht die offene terroristische Zerschlagung der Gewerkschaften. Der Gewerkschaftsbürokratie wurde diesmal kein Spielraum eingeräumt. Die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte wieder und die Gewerkschaft nähert sich damit tendenziell immer mehr einer Arbeitsfront an, da sie objektiv immer mehr zum Transmissionsriemen des Kapitals und objektiv in den bürgerlichen Staat eingebaut wird. Nur der proletarische Widerstand kann diese Bewegung aufhalten. In der „Corona-Krise“ wurde das Paradigma der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ bzw. der „Staatssicherheit“ auch von der Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert.

Eine gesellschaftliche Organisierung nach dem Paradigma „Staatssicherheit“ bzw. unter dem Blickwinkel der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ stellt die „Staatsräson“ in den Mittelpunkt der bürgerlichen Gesellschaft. In der „Staatsräson“ ist die „Staatssicherheit“ aufgehoben. Die „Staatssicherheit“ ist das höchste Ziel und alles muß ihr untergeordnet werden. In letzter Konsequenz wird damit auch der bürgerliche „Rechtsstaat“ ausgeschlossen, denn die Staatsräson und damit die „Staatssicherheit“ steht über dem Gesetz. Wenn das Gesetz die „Staatssicherheit“ beeinträchtigt, wird es vom bürgerlichen Staat ignoriert. In der „Staatsräson“ entledigt sich der bürgerliche Staat den Fesseln des Gesetzes und damit auch zumindest temporär der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates und geht tendenziell in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) über. Die „Staatsräson“ ist der Ausnahmezustand, der Notstand. Nur im Ausnahmezustand, aufgrund der „Staatsräson,“ ist die Bourgeoisie souverän. Dann gilt der Satz von Carl Schmitt, daß nur der souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Der bürgerliche Ausnahmestaat ist ein Machtstaat, der an keinerlei Gesetz mehr gebunden ist, der sich auf Erlasse stützt, auf Notverordnungen, die flexibel, je nach konkreter Situation erlassen werden. Das unsichtbare Grundgesetz des bürgerlichen Ausnahmestaates ist die „Staatsräson“.

Die „Staatsräson“ bedroht die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse kann ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau nur in einer parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates erhöhen und verteidigen. Nur dort kann die Arbeiterklasse Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen. Das Gesetz und der Tarifvertrag sind die Hebel in einem parlamentarisch-demokratisch organisierten Kapitalismus für die Erhöhung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) negiert Gesetz und Tarifvertrag und damit Gewerkschaften und auch reformistische proletarische Parteien und andere proletarische Massenorganisationen, negiert individuelle und kollektive Grundrechte. Die „Staatsräson“ der „Staatssicherheit“ ist eine große Bedrohung für die Arbeiterklasse, denn diese wird durch die „Staatsräson“ politisch atomisiert. Die „Staatssicherheit“ duldet keine Meinungsfreiheit und eine Pressefreiheit, sondern stützt sich auf die Zensur. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine politische Organisierung der Arbeiterklasse. In der Staatsräson setzt sich die Bourgeoisie als absolut, entweder im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) als besondere Formbestimmung des bürgerlichen Staates oder verdeckt hinter den formalen Linien der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates, als Staat im Staat, als eigentlicher bürgerlicher Staat. Dann erscheinen an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die konkrete bürgerliche Gesellschaft und der konkrete bürgerliche Staat nicht mehr als eine bürgerliche Klassengesellschaft bzw. bürgerlicher Staat, sondern als „Nation“ und die „Nation“ ist dann nichts anderes als eine „Schicksalsgemeinschaft“ bzw. „Volksgemeinschaft,“ eine militarisierte bürgerliche Gesellschaft. Der Militarismus kennt keine Rechte, nur Pflichten, kennt nur Befehl und Gehorsam und auch keine parlamentarisch-demokratische Willensbildung samt Mitbestimmung und Tarifvertragswesen. Die „Staatsräson“ kennt nur die „Staatssicherheit“. Wer sich den Befehlen widersetzt, gefährdet die „Staatssicherheit“, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und wird damit zum Feind und verwirkt damit auch weitgehend die Rechte als Staatsbürger, steht außerhalb allen Rechts und steht dann somit im Zentrum des Feindrechts, ist dann in der Tendenz vogelfrei und kann nur auf Gnade hoffen. Wer nicht zum Feind des bürgerlichen Staates werden möchte, muß kapitulieren und sich in die „Staatssicherheit“ einreihen. Eine passive Unterordnung reicht nicht aus. Es wird das aktive Eintreten für die „Staatssicherheit“ gefordert und so tritt auch die DGB-Bürokratie aktiv für das „Staatswohl“ ein und arbeitet aktiv am „Corona-Notstand“ und verteidigt diesen auch gegen die Kritik aus der Arbeiterklasse. Die DGB-Bürokratie mag an Einzelmaßnahmen Kritik üben, unterstützt jedoch zur Gänze den „Corona-Notstand.“ Auch führt die Kritik an den Einzelmaßnahmen des „Corona-Notstandes“ nicht dazu, daß die DGB-Bürokratie Widerstand organisiert, sondern es bleibt bei einem hilflosen Protest bei der gleichzeitigen Versicherung, daß man den „Corona-Notstand“ zur Gänze unterstützt. Auf diese Weise wurde der betriebliche Datenschutz der Arbeiterklasse unterlaufen, während der bürgerliche Staat den „gläsernen Bürger“ schafft und das individuelle Kapitalkommando die „gläsernen Belegschaften“

Der Überwachungsstaat ist real. In den Betrieben im Gesundheitssektor und im Bildungssektor muß nun der „Corona-Pass“ offengelegt werden und damit der Impfstatus. Es ist zwar formal keine Impfpflicht, denn es geht „nur“ um den Impfstatus, aber wer in diesen Bereichen nicht geimpft ist, wird an den Rand gedrängt, sofern ein anderes Einsatzfeld möglich ist, droht die Ausweisung aus dem bisherigen Tätigkeitsbereich. Ist ein anderes Tätigkeitsfeld nicht möglich, droht die Entlassung. Real bedeutet aber die Abfrage des Impfstatus eine indirekte Impfpflicht. Die DGB-Bürokratie meldete sich mit Kritik gegen diese Regelung, organisierte aber keinen Widerstand und ruft auch noch nicht einmal zum juristischen Widerstand auf. Im Gegenteil. Die Betriebsräte sollen sich der Sache annehmen und so die Auswirkungen der Impfstatusabfrage reduzieren, d.h. die Betriebsräte sollen die Impfstatusabfrage begleiten, damit mit dieser kein Mißbrauch getrieben werden kann. Widerstand sieht anders aus. Es ist eine verklausolierte Kapitulation. Und diese Kapitulation zieht weitere Forderungen des Kapitals nach sich. Nun wird weiter gefordert, daß die Impfauskunftspflicht auch auf alle Lohnarbeiter mit Kundenkontakt ausgeweitet werden soll. Wird dies realisiert, kommt als Folge eine weitere Forderung auf. Dann wäre die Gesamtheit der Lohnarbeiterklasse, wenn nicht gar der gesamten Erwerbsbevölkerung, von der Impfstatusabfrage betroffen. Durch die Weigerung der DGB-Bürokratie gegen die Impfstatusabfrage durch das Kapitalkommando oder dem bürgerlichen Staat offenen Widerstand zu organisieren und die versteckte Aufforderung an die Betriebs- und Personalräte diese Impfstatusabfrage, welche eine versteckte Impfpflicht in sich trägt, zu sekundieren wird das Kapitalkommando direkt und aktiv unterstützt, ist ebenfalls eine aktive Unterstützung des „Corona-Notstandes“. Wie weit die Unterstützung des „Corona-Notstandes“ geht, hängt von der Politik des Notstandsstaates ab. Die DGB-Bürokratie hat dem „Corona-Notstand“ die Treue geschworen und die „Staatsräson“ internalisiert.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals in der gegenwärtigen Krisenphase kann ohne organisierten Widerstand aus der Arbeiterklasse unter dem Schutz des Notstands realisiert werden. Es werden die Lieferketten dem multipolaren Weltmarkt gemäß ausgerichtet. Das multipolare Zerreißen der neoliberalen Lieferketten stört die Akkumulation, führt zu steigendem Inflationsdruck, da Roh-Hilfs- und Betriebsstoffe, wie Fertigwarenvorprodukte nicht mehr im ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen. Doch vor allem führt die Spekulation des fiktiven Kapitals zu den höheren Preisen, denn bestimmte Waren, vor allem Rohstoffe, werden durch die Spekulation nach oben gehebelt. Die expansive Geldpolitik und mit ihr die Spekulation des fiktiven Kapitals erschaffen inflationäre Tendenzen. Gleichzeitig ermöglicht die expansive Geldpolitik und mit ihr die expansive Kreditpolitik, die multipolare Neuausrichtung der Lieferketten. Die derzeitigen inflationären Tendenzen sind nicht so sehr den beschädigten Lieferketten geschuldet, sondern der multipolaren Neuorganisation des Kapitals als Totalität. Die Neuorganisation des Kapitals, konkret die Neuorganisation der Lieferketten, führt auch in Deutschland zu Tendenzen, welche die Versorgung mit Waren beeinträchtigen.

Mit der Neuzusammensetzung des Kapitals im multipolaren Weltmarkt verändert sich auch der bürgerliche Staat. Die Repression des bürgerlichen Staates nimmt gegenüber der Arbeiterklasse tendenziell zu und verdoppelt die strukturelle Gewalt des Wertgesetzes. Im neoliberalen Weltmarkt bedurfte es vor allem in den Metropolen nur der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes für die reale Subsumtion der Arbeiterklasse unter das Diktat des Kapitals. Die direkte Gewalt des bürgerlichen Staates wurde nur zur Implementierung der neoliberalen Akkumulationsweise und bei der Verteidigung der neoliberalen Akkumulationsweise gegen Revolten aktiviert. Im neoliberalen Weltmarkt brachte sich das Wertgesetz tendenziell auf seinen Begriff. Die Deregulierung des Kapitals in der Tendenz auf den Freihandel erhöhte die Beweglichkeit des Kapitals. Das Kapital lagerte immer mehr Produktionsstätten aus, zergliederte die Produktion in immer kleinere Produktionseinheiten, welche geographisch weit auseinanderlagen und sich über verschiedene Staaten der Welt verteilten. Proletarischer Widerstand gegen die Deregulierung der Klassenbeziehungen wurde mit der Drohung und auch tendenziell mit der Realisation der Verlagerung der Produktion begegnet. Die Drohung mit Massenentlassungen und Werksschließungen brach im neoliberalen Kapitalismus fast jeden kollektiven und individuellen Widerstand.

Jedoch im multipolaren Weltmarkt kann das Kapital nicht mehr auf diese Weise verfahren. Das Kapital verliert tendenziell seine Beweglichkeit, Produktionsverlagerungen sind seit der „Corona-Krise“ mit einem hohen Risiko behaftet. Der Bruch der Lieferketten in der „Corona-Krise“ ist eine ständige Bedrohung der inneren Einheit des neoliberalen kapitalistischen Arbeits- und Verwertungsprozesses. Damit ist die materielle Basis für einen verstärkten proletarischen Widerstand gegeben. Die Schlagkraft der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes hat tendenziell abgenommen. Aus diesem Grund greift der bürgerliche Staat stärker in den Klassenkampf ein, um die abschwächende Tendenz der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes zu kompensieren. Der bürgerliche Staat hält sich nicht mehr wie im neoliberalen Kapitalismus im Klassenkampf direkt zurück, sondern greift sogar präventiv ein. Im multipolaren Kapitalismus ist der bürgerliche Staat permanent direkt im Klassenkampf präsent. Das Wertgesetz macht sich nicht direkt, sondern indirekt, über die Aktionen des bürgerlichen Klassenstaates, geltend. Zwar steigt im multipolaren Weltmarkt relativ die Verhandlungsmacht der Arbeiterklasse an, doch gleichzeitig wird diese wieder durch die Aktionen des bürgerlichen Staates tendenziell überspielt. Die mächtigste Waffe des Kapitals unter der Schwelle der direkten Repression der Arbeiterklasse stellt die Bundesbank dar. In Notfall wird diese bei hohen Lohnforderungen die Zinsen erhöhen und so die Akkumulation deutlich abschwächen. Jetzt würde dies jedoch das Platzen der Immobilienblase bedeuten und es würde eine deflationäre Spirale drohen. Derzeit bleibt noch die Gewerkschaftsbürokratie das zentrale Bollwerk des Kapitals, denn diese akzeptiert die Reallohnverluste der Gewerkschaftsbasis und begrenzt so die inflationären Tendenzen. Im multipolaren Kapitalismus formiert sich die Bourgeoisie leicht im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), d.h. die Arbeiterklasse wird öfters mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat konfrontiert. Das historische Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist es, die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, d.h. das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, drastisch zu senken und auf diese Weise die Akkumulation zu vitalisieren. Damit sekundiert der bürgerliche Staat die Bewegung des Wertgesetzes, bzw. die Entwertungsbewegung der Ware Arbeitskraft verdoppelt sich in der unmittelbaren Entwertung der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß und gleichzeitig in der Aktion des bürgerlichen Staates in der politischen Sphäre. Vor dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten und der Ausbreitung des neoliberalen Kapitalismus war auch in Westdeutschland der bürgerliche Staat aktiver am Klassenkampf beteiligt. Die Aktivität des bürgerlichen Staates im Klassenkampf sank im neoliberalen Akkumulationsmodel und steigt jetzt im offenen Durchbruch des multipolaren Kapitalismus wieder an.

Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ist eine Hegemonie-Krise innerhalb der imperialistischen Kette und ist konkret der Zusammenbruch des US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus. Es war der US-Imperialismus, welcher den Weltmarkt seit 1945 in seinen verschiedenen Formen garantierte. Der neoliberale Weltmarkt ist nun die letzte historische Form des Weltmarktes seit 1945, welcher sich einer Garantie des US-Imperialismus erfreuen konnte. Während der neoliberale Weltmarkt das Produkt eines hegemonialen Imperialismus, konkret des US-Imperialismus war, ist der multipolare Weltmarkt ein Weltmarkt ohne einen Hegemon und so gewissermaßen ein Vakuum, ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, welcher dann die imperialistische Kette und damit den Kapitalismus als Totalität organisiert. Erst mit einem neuen Hegemon ist der multipolare Weltmarkt beendet und das Vakuum innerhalb der imperialistischen Kette beseitigt, solange jedoch stellt der multipolare Weltmarkt eine Hegemonie-Krise dar. Eine Hegemonie-Krise nicht bezogen auf eine bestimmte Metropole, sondern bezogen auf die imperialistische Kette als Totalität. Ohne einen Hegemon der imperialistischen Kette bleibt der Weltmarkt ungarantiert und somit prekär. Es setzt notwendig ein Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ein, d.h. der multipolare Weltmarkt ist nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen garantierten und geordneten Weltmarkt. Ein neuer Hegemon entsteht nur aus einer innerimperialistischen Konfrontation, welche sich in Form eines Dritten Weltkrieges oder durch eine Kette von imperialistischen Kriegen unmittelbar in den Metropolen oder indirekt in der Peripherie vollziehen kann. Der innere Druck nimmt durch die weitere Entfaltung der Großen Krise zu, außert sich in Streiks und Revolten und die Bourgeoisie versucht diese inneren Widersprüche nach außen gegen einen äußeren Feind zu kanalisieren, womit dann in der internationalen Arena die Eskalation der Widersprüche erfolgt. Alle Metropolen sind gegenwärtig mit einer Welle proletarischen und kleinbürgerlicher Massenunzufriedenheit konfrontiert, denn die inflationären Tendenzen aufgrund der Tendenzen zur internationalen Entflechtung (De-Globalisierung) des Kapitals senken die Reallöhne und vor allem real sehr deutlich die sozialen Transferleistungen. Die Große Krise, der Klassenkampf, zwingt dem Kapital das Tempo der Neuzusammensetzung des Kapitals auf. Die verstärkte Tendenz des Klassenkampfes auf Basis einer breiten proletarischen Massenunzufriedenheit treibt das Kapital voran, durch eine Neuzusammensetzung des Kapitals in einem vermeintlich „Grünen Kapitalismus“ ein neues Gleichgewicht der sozialen Klassen, ein neues Akkumulationsregime zu schaffen. Der „Grüne Kapitalismus“ weist eine Tendenz zur Autarkie auf und ist eine Antwort auf die Probleme des zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarktes. Durch die multipolare Entflechtung des neoliberalen Weltmarktes erschwert sich der Einkauf von strategischen Rohstoffen. Vor allem der deutsche Imperialismus hat relativ wenig Rohstoffvorkommen im allgemeinen und noch weniger Rohstoffvorkommen bezüglich der strategischen Rohstoffe im besonderen, ist also besonders vom Weltmarkt abhängig. Das deutsche Kapital ist hautsächlich auf die Weiterverarbeitung ausgerichtet und weist nur eine relativ geringe Grundstoffindustrie aus. Das deutsche Kapital kontrolliert auf dem Weltmarkt relativ nur geringe Rohstoffvorkommen. Aus diesem Grunde muß das deutsche Kapital mit anderen Metropolen kooperieren. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Transportwege miteinbezieht. Vor allem der US-Imperialismus kontrolliert die Transportwege der strategischen Rohstoffe und ist kein enger Verbündeter des deutschen Imperialismus mehr. Immer mehr wird Verhältnis zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus ein Feindverhältnis. Um die Energieversorgung des deutschen Kapitals sicherzustellen, versucht das deutsche Kapital seine Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger umzustellen, um so eine relative Unabhängigkeit in der Energieversorgung von seinen Weltmarktkonkurrenten zu erreichen. Der US-Imperialismus, der britische Imperialismus, der französische Imperialismus und auch der russische Imperialismus haben einen besseren Zugang zu den Rohstoffvorkommen und können auch die Transportwege besser schützten als der deutsche Imperialismus. Die Energieversorgung ist die Achillesferse des deutschen Imperialismus. Aus diesem Grunde ist auch der Rückgriff auf die Atomkraft für das deutsche Kapital keine Lösung, denn das benötigte Uran oder gar Plutonium kann das deutsche Kapital nur bei seinen oben genannten Weltmarktkonkurrenten erwerben und der deutsche Imperialismus ist zu schwach, die Transportwege militärisch zu schützen. Nun versucht der deutsche Imperialismus über den Ausbau von regenerativen Energien wie Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse und „grünen Wasserstoff“ eine neue Energie-Souveränität zu gewinnen. Es ist auch ein Autarkie-Moment im Sinne einer Autarkie-Tendenz, welche den multipolaren Weltmarkt durchzieht. Es geht dem deutschen Kapital nicht um den Umweltschutz, um den „Klimaschutz“, sondern um seine Neuorganisation auf dem Weltmarkt. Der „Grüne Kapitalismus“ ist ein „Grüner Imperialismus“. Auch der deutsche Imperialismus kann sich nur relativ in der Energiefrage vom Weltmarkt abkoppeln, d.h. Öl und Erdgas bleiben weiterhin strategische Rohstoffe. Ohne Öl und Erdgas kann das deutsche Kapital nicht akkumulieren, es kann über den Ausbau der regenerativen Energien nur relativ seine Abhängigkeit von Öl und Erdgas reduzieren. Auch weiterhin stehen Öl und Erdgas im Zentrum imperialistischer Politik und somit auch im Zentrum der Politik des deutschen Imperialismus. Die Energieversorgung des deutschen Imperialismus ist nur dann gesichert, wenn das deutsche Kapital bereit ist, gegen die anderen imperialistischen Metropolen notfalls in einem Dritten Weltkrieg für die Sicherung des zentralen Zugriffs des deutschen Kapitals zu kämpfen. Diese potentielle Kriegsbereitschaft des deutschen Imperialismus in einem notwendigen dritten Griff zur Weltmacht wird durch einen „Grünen Kapitalismus-Grünen Imperialismus“ abgetarnt. Einen höheren Grad der relativen Unabhängigkeit von der Energiezufuhr des Weltmarktes, ist die Vorbedingung für den imperialistischen Krieg. Hinter dem „Grünen Kapitalismus-Grünen Imperialismus“ wartet geduldig der Dritte Weltkrieg. Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz, bzw. der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Ein „Grüner Kapitalismus-Grüner Imperialismus“ ist damit kein Beitrag zum Weltfrieden, sondern ein Beitrag zum Dritten Weltkrieg. Da der „Grüne Kapitalismus-Grüner Imperialismus“ das Problem der sicheren Energieversorgung des deutschen Kapitals nicht lösen kann, weil die regenerativen Energiequellen kein Ersatz für die konventionellen Energieträger sind, bleibt eine Entspannung in der Energiefrage zwischen den Metropolen unmöglich.

Die „Energiefrage“ kompliziert sich noch dadurch, daß seit dem Ende des Bretton Woods-Systems der US-Dollar an das Öl gebunden ist. Nur deshalb blieb nach dem Ende der Golddeckung der US-Dollar noch Weltgeld. Der US-Imperialismus konnte hatte das Privileg sich in eigener verschulden zu können. Die derzeitige Große Krise nimmt dem US-Imperialismus seine hegemoniale Position innerhalb der imperialistischen Kette und stellt auch den US-Dollar als Weltgeld zur Disposition. Damit hat der US-Dollar nur dann eine Aussicht als eine Funktion von Weltgeld zu fungieren, wenn der US-Imperialismus de facto das Öl und auch das Erdgas, wie auch weitere strategische Rohstoffe monopolisiert. Doch eben daran scheitert der US-Imperialismus. Die enorme Verschuldung des US-Imperialismus läßt sich nur durch Monopolisierung der strategischen Rohstoffe realisieren und so hängt der US-Dollar, hängt der US-Imperialismus an der Fakturierung des Öls in US-Dollar. Dies ermöglicht den US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz den Weltmarkt zu stabilisieren. Nur durch die Ölbindung des US-Dollar kann die US-Verschuldung bewältigt werden, ansonsten bricht der US-Imperialismus unter seiner Schuldenlast zusammen. Ein „Grüner Kapitalismus-Grüner Imperialismus“ ist ein verdeckter Angriff auf den US-Dollar, auf den US-Imperialismus. Der US-Imperialismus tritt die Flucht nach vorn an und muß sich auch selbst neu organisieren, denn für eine einfache Abwehr ist er bereits zu schwach.

Gegenwärtig trifft der US-Imperialismus auf China als seinen härtesten Konkurrenten. China ist der größte Gläubiger des US-Imperialismus und die USA stellen für China den größten Exportmarkt dar, wie im Gegenzug China das immer weiterwachsende US-Defizit finanziert, zumindest bis jetzt. Für den US-Imperialismus stellt China mittlerweile ein Problem dar, da China in seiner kapitalistischen Produktivkraftentwicklung in den Bereich der kompliziert-zusammengesetzten Arbeit vorstößt und damit hochentwickelte Waren produzieren kann, welche den technischen und ökonomischen Vorsprung der USA vor China bedrohen. Aus diesem Grunde der Wirtschaftskrieg des US-Imperialismus gegen China, der jedoch scheitert. Wenn der Wirtschaftskrieg gegen China scheitert, kann der US-Imperialismus nur auf den Krieg zurückgreifen und riskiert dann den Dritten Weltkrieg. Die derzeitige Situation eines sich beschleunigen relativen Abstiegs des US-Imperialismus, materialisiert in der Niederlage im Afghanistan-Krieg, führt zu einem relativen Aufstieg Chinas im Verhältnis zum US-Imperialismus und drängt den US-Imperialismus in den Krieg gegen China. Noch ist der US-Imperialismus China militärisch überlegen, doch die schnelle Entwicklung Chinas geht auch mit einer chinesischen Aufrüstung daher, so daß mittelfristig China mit den USA auf militärischen Gebiet tendenziell gleichziehen kann. Diese Zeitspanne ist dann eine gefährliche Zeitspanne, denn der absteigende US-Imperialismus hat noch die vage Möglichkeit, den Aufstieg Chinas über einen Großkrieg oder gar Dritten Weltkrieg aufzuhalten. Bisher wurde der US-Imperialismus von einem Krieg gegen China nur vom russischen Imperialismus zurückgehalten, denn ein Bündnis zwischen China und Rußland stellt China unter dem Schutz des russischen Imperialismus. Nur der russische Imperialismus ist militärisch in der Lage jetzt mit dem US-Imperialismus gleichzuziehen und so steht China auch unter dem Schutz des russischen thermonuklearen Arsenals. Nur der militärische russische Schutzschirm hat China bis jetzt vor einem Angriff des US-Imperialismus bisher bewahrt. Die militärische Abschreckungswirkung des russischen Imperialismus läßt den US-Imperialismus vor einem Angriff auf China zögern. Je länger der US-Imperialismus einen Angriff gegen China hinauszögert, desto stärker wird der eurasische Kapitalismus, der sich zentral um Rußland und China bildet. Langsam aber sicher werden Rußland und China zusammen mit der Zeit immer stärker. Die Zeit spielt für Rußland und China und wendet sich gegen den US-Imperialismus. Das Kräfteverhältnis zwischen den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite verschiebt sich langsam zugunsten von Rußland und China. Diese Entwicklung läßt sich nur über einen Dritten Weltkrieg oder über eine Kette von imperialistischen Kriegen umkehren und dieser Krieg muß jetzt geführt werden, denn je länger er von dem US-Imperialismus hinausgezögert wird, desto schwächer wird der US-Imperialismus, desto geringer der Sieg. Wird der imperialistische Krieg nicht jetzt geführt, dann zerbricht der Weltmarkt in verschiedene imperialistische Großräume und die imperialistische Kriegsgefahr zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken wächst zeitverzögert an. Die USA und China sind zwei feindliche Brüder, welche ohne einander nicht leben können, aber doch in einem so scharfen Widerspruch zueinander stehen, daß sie in einem Existenzkampf fixiert sind, wo es nur einen Überlebenden geben kann, es ist ein Verhältnis von Zerstörung und gleichzeitiger Selbstzerstörung. Die USA und China können nicht gemeinsam leben, sondern nur gemeinsam sterben. Nach dem Untergang des US-Imperialismus als Hegemon ist China nicht automatisch der neue Hegemon und auch nicht zukünftig. Der Thron des Hegemons ist verwaist und die Thronfolge ist unklar und offen und wird erst im Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen geklärt. Eine Weltmacht geht nicht friedlich unter, sondern reißt die Welt mit in seinen Untergang. Der reale Untergang des chinesischen Immobilienkonzerns „Evergrande“ wird die Akkumulation des chinesischen Kapitals erheblich verlangsamen und mit der Verlangsamung der Akkumulation der USA wird sich die Große Krise verschärfen. Dies wird auch der deutsche Imperialismus merken, denn dessen zentrale Märkte sind China und die USA. Das deutsche Kapital wird nun notwendig seine Deflationspolitik forcieren, um die Rückschläge aus dem chinesischen Markt zu kompensieren, vor allem aber wegen der Eskalation des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen China. Unter dem Label des Umweltschutzes, konkret „Klimaschutz“ wird ein transatlantischer Wirtschaftskrieg gegen China geführt. Das Ziel ist nicht die Verbesserung des ökologischen Zustandes der Welt, sondern das chinesische Kapital von dem Ausbau der Mehrwertproduktion auf Basis kompliziert zusammengesetzter Arbeit abzudrängen, denn dann bleibt China von den transatlantischen Metropolen abhängig, welche mit höherer Produktivkraft der Arbeit produzieren. Aus diesem Grunde versuchen die transatlantischen Metropolen neue Normen international zu verankern. Unter dem Ziel der „sauberen“ Produktion versteckt sich der Wirtschaftskrieg. Es sollen nur noch Investitionen aus „sauberer Produktion“ gefördert bzw. gar finanziert werden. Der bürgerliche Staat, das Monopolkapital und internationale transatlantisch determinierte Organisationen der imperialistischen Kette versuchen gegen China neue Normen für die Mehrwertproduktion zu setzten. Damit soll konkret die imperialistische Hegemonie über die Peripherie abgesichert werden. Die neuen angestrebten Regelwerke über „saubere Produktion“ sollen für den ganzen Weltmarkt gelten. Die Peripherie erhält nur dann finanzielle Ressourcen für ihre Entwicklung, wenn sie sich dem neuem ökonomisch-ökologischen Regelwerk des Imperialismus unterwirft. China setzt dagegen eigene Normen und versucht ebenfalls auf dem Weltmarkt zu realisieren. Dies firmiert unter dem Begriff „Projekt Seidenstraße“. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen China wird China dazu zwingen, aus sich selbst heraus den „Großen Sprung“ in die Mehrwertproduktion vermittels kompliziert zusammengesetzter Arbeit zu versuchen. Das Ende ist offen. Klar ist jedoch, daß China auch auf anderen Gebieten zurückschlagen wird und dies kann den deutschen Export nach China deutlich treffen. Der US-Imperialismus ist bereit in diesem Wirtschaftskrieg gegen China weiter zu gehen, als der deutsche Imperialismus gewillt ist, denn der deutsche Imperialismus ist für die nächste Zeit auf den chinesischen Exportmarkt angewiesen. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen China ist selbst prekär und von Widersprüchen durchzogen, wie Anlaß zu steigenden Zerwürfnissen zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus.

Die Neuformation der imperialistischen Kette materialisiert sich in dem US-Rückzug aus Afghanistan, der zur Flucht ausartete, in den Ereignissen um Syrien, d.h. um die Rückeroberung des gesamten südlichen Syriens durch die Regierungstruppen mit der Grenzöffnung zu Jordanien und dem Ende des syrischen Boykotts durch die arabischen Staaten, was Syrien wieder in das internationale System integriert. Auch die Differenzen der NATO-Staaten mit ihrem Verbündeten Türkei und gleichzeitig die Differenzen Rußlands mit der Türkei sind ein Moment der Neuordnung des Mittleren Ostens und damit der imperialistischen Kette. Die Türkei versuchte die USA/NATO auf der einen Seite und Rußland auf der anderen Seite auszuspielen. Bezüglich der Türkei scheinen sich die USA und Rußland zu verständigen um der Türkei Grenzen zu setzen. Hier geht es auch um die türkische Besetzung von syrischen Territorien. Die Syrien-Frage ist eine zentrale Frage bei der Neuformierung der imperialistischen Kette. In Ostasien scheint der russische Imperialismus China und Nordkorea mit Hyperschallwaffen tendenziell zu unterstützen, um das Gleichgewicht dort zu erhalten. Die „Corona-Krise“ tritt in eine finale Phase ein, wo weltweit die Neuzusammensetzung des Kapitals im multinationalen Weltmarkt langsam sichtbar wird.

Vor 1989 war es der „Systemwettbewerb“ gegen die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, heute bezeichnet die Bourgeoisie ihr Verhältnis zum imperialistischen und kapitalistischen ebenso als „Systemwettbewerb“, wie auch zum kapitalistischen China. Der Begriff „Systemwettbewerb“ im Programm der Bourgeoisie bedeutet für die Arbeiterklasse im ein Mehr an Repression des bürgerlichen Staates. Der Begriff „Systemwettbewerb“ meint „Systemkonkurrenz“ und ist ein Synonym für den Begriff „äußerer Feind“. Jedoch kein „äußerer Feind“ ohne einen „inneren Feind“ um umgekehrt. Der „äußere Feind“ ist nur dann ein „äußerer“ Feind, wenn man einem Staat beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, z.B. indem die Opposition unterstützt oder gar finanziert wird. Auf diese Weise wird die Opposition zum „inneren Feind“. Mit der Bestimmung eines „äußeren Feindes“ wird der „innere Feind“ bestimmt.

Für den bürgerlichen Staat im multipolaren Kapitalismus erscheint die Opposition, hier vor allem die außerparlamentarische Opposition und tiefergehende gesellschaftliche und politische Kritik, als „Extremismus,“ wenn nicht gar als „Terrorismus“. Die „Staatssicherheit“ steht an erster Stelle. Die Bourgeoisie und ihr bürgerlicher Staat erklären eine Deflationspolitik als notwendig und jeden Widerstand gegen diese Deflationspolitik als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Eine politische Opposition gegen die Deflationspolitik wird vom bürgerlichen Staat im multipolaren Kapitalismus nicht geduldet. Die explizite Gewichtsverlagerung des bürgerlichen Staates wird eingeleitet, daß der Begriff des „Linksextremismus“ wieder aktiviert wird. Dieser Begriff des „Linksextremismus“ wird als spezifische „Menschenfeindlichkeit“ gegen bestimmte soziale Gruppen und Personen vom bürgerlichen Staat definiert und damit auf der gleichen Stufe gestellt wie der „Rechtsextremismus“. Der bürgerliche Staat aktiviert jetzt wieder die „Totalitarismusdoktrin“, welche die Repression des bürgerlichen Klassenstaates legitimieren soll. Die Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ kann dann dazu führen, daß der bürgerliche Staat ein „Querfront-Ideologem“ konstruiert, so daß jede Kritik an der Deflationspolitik als offen oder verdeckt totalitär denunziert werden kann. Damit erhalten dann die repressiven Staatsapparate die ideologische Rückendeckung für eine Ausweitung der Repression gegen die Arbeiterklasse. Ausweitung der Repression der Repressionsapparate des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse meint vor allem auch eine engere Zusammenarbeit mit den sozialen Staatsapparaten des bürgerlichen Staates, hier vor allem mit dem Arbeitsamt-Agentur für Arbeit, Jobcenter gegen die erwerbslosen Lohnarbeiter und Lohnarbeitern, die ihren geringen Lohn mit ergänzenden sozialen Transferleistungen aufstocken, aber vor allem auch mit dem Kapitalkommando. Die schon heute schon mehr oder minder „gläsernen Belegschaften“, bzw. die „gläsernen“ Lohnarbeiter werden einer informellen, bzw. „wilden“ Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Der digitale „Impfpass“ ist schon heute ein „Passierschein“ und kann das System kann noch zum chinesischen Sozialkreditsystem ausgebaut werden. Das Ziel ist das Zusammenwachsen der Datenspeicher des bürgerlichen Staates mit den Datenspeichern des Kapitalkommandos für die Erstellung Schwarzer Listen, die auf neue Berufsverbotspraxis zielen. Eine präventive Rasterfahndung nach „Sicherheitsrisiken.“ Wer nur als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft wird, wird der Repression zugeführt. Die Repression des bürgerlichen Staates geht präventiv vor, will schon vor Entfaltung der Klassenkämpfe die potentiellen „Rädelsführer“ einer autoritären Sonderbehandlung zuführen. Dies läßt sich nur dann realisieren, wenn vor allem der bürgerliche Staatsapparat eng mit dem Kapitalkommando zusammenarbeitet und am besten noch mit der Gewerkschaftsbürokratie.

Ohne die Ausweitung der Repression des bürgerlichen Staates und der Repression des individuellen Kapitalkommandos gegen die Arbeiterklasse läßt sich eine Deflationspolitik im gegenwärtigen krisenhaften multipolaren Weltmarkt nicht realisieren. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP unter Führung der SPD unter dem neuen Bundeskanzler Scholz bezieht sich abstrakt auf „Systemwettbewerb“ und „Bekämpfung des Linksextremismus“, aber sehr konkret auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit mit gewerkschaftlicher Mitsprache. Die Gewerkschaften sollen wie bei der Leiharbeitsbranche untertarifierte Tarifverträge abschließen, welche negativ von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Dies wird dann als „Experimentierklauseln“ bezeichnet. Soziale Experimente an Lohnarbeitern. Vor allen das enge Verhältnis zwischen der SPD und der Gewerkschaftsbürokratie läßt befürchten, daß diese Flexibilisierung der Arbeitszeit im Sinne des Kapitals Wirklichkeit werden könnte. Die Gewerkschaftsbürokratie hatte unter der SPD-Grüne-Regierung unter Bundeskanzler Schröder Hartz IV, Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und untertarifierte Tarife bezüglich der Leiharbeitsbranche akzeptiert. Unter den gegenwärtigen Zuständen der Massenunzufriedenheit in einem neuerlichen Krisenschub der Großen Krise droht offener Widerstand durch die Arbeiterklasse. Auch Revolten sind möglich. Hartz IV wurde in einer Krise friedlich durchgesetzt, nicht aber in einer Großen Krise, wie sie seit 2007/2008 besteht. Dies ist ein qualitativer Unterschied. Es bedarf ein Mehr an bürgerlicher Repression von Seiten des Kapitals und des bürgerlichen Staates, wenn das Kapital eine Deflationspolitik und konkret eine Flexibilisierung der Arbeitszeit erreichen will. Aus diesem Grunde wird die Gefahr des „Linksextremismus“ zum Anschlag gebracht. Widerstand gegen die Arbeitszeitflexibilisierung wird als „linksextremistisch“ denunziert und legitimiert dann den Terror des Kapitalkommandos und des bürgerlichen Staates. Die Mobilisierung des Begriffs „Linksextremismus“ macht deutlich, daß der bürgerliche Staat bereit ist, die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus frontal anzugreifen, d.h. die Neuzusammensetzung des Kapitals tritt in die entscheidende Phase, d.h. die Arbeiterklasse steht konkret von der Neuzusammensetzung durch das Kapital, wenn sie nicht ihre eigenen historischen Interessen formuliert und vertritt.

Der Notstand, ob erklärt oder nicht erklärt, ob „Corona-Notstand“ oder ein anderer Notstand, er wird erhalten bleiben, entweder offen oder verdeckt in der Hinterhand. Entweder ist „Gefahr im Verzuge“ durch die SARS-Corona-Pandemie“ oder aus einem anderen Grund, z.B. durch die sich vertiefende Krise der Akkumulation. Die Bourgeoisie muß keinen gesetzmäßigen Notstand realisieren. Auch hier wieder Carl Schmitt: Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Die normative Macht des Faktischen, die Klassenherrschaft, entscheidet immer politisch, niemals juristisch. Die Frage des Notstands ist keine juristische Frage, sondern eine politische Frage, eine Frage des Klassenkampfes.

Die Repression des bürgerlichen Staates zielt auf die Vertiefung der Spaltung in der Klasse, zielt auf die Desorganisation der Arbeiterklasse bis hin zur Atomisierung. Der „Corona-Notstand“ hat es geschafft, die Arbeiterklasse in die Atomisierung zu desintegrieren. Individuum steht gegen Individuum, jedes andere Individuum stellt für ein anderes Individuum eine Gefahr, eine Bedrohung dar. Der bürgerliche Notstandsstaat verspricht den vereinzelten Individuen Schutz und fordert im Gegenzug Gehorsam ein. Widerstand gegen diese Notstandsregelung ist faktisch ein Staatsverbrechen, ist Hochverrat an Staat und Volk. Widerstand gegen den Notstandsstaat, in welcher Form auch immer und schon Kritik gehört dazu, führt zur Kennzeichnung als „Staatsfeind“ und verfällt dem Feindrecht. Wer sich dem Gehorsam gegen über der Politik des Notstandsstaates verweigert, d.h. konkret sich der Deflationspolitik verweigert, wird zum „Extremisten“, ob Links- oder Rechtsextremist“ oder beides zusammen einer vermeintlichen Querfront. Ein „Staatsfeind“ ist immer ein „Extremist“, ist immer ein potentieller „Terrorist“. Wer sich dem Notstandsstaat verweigert und den Begriff „Demokratie“ benutzt, ist ebenfalls ein „Extremist“ und wird dementsprechend behandelt. Die Bourgeoisie formuliert ein „Neusprech“: Notstand ist Demokratie. Um die inneren Widersprüche zu überdecken bedarf es eines äußeren Feindes, der das Land im inneren gegen den äußeren Feind eint.

Die Arbeiterklasse wird zentral um den Begriff „politischer Zuverlässigkeit“ und damit um „Loyalität“ zur bürgerlichen Gesellschaft (das schließt „Loyalität“ zum Kapitalkommando und zum bürgerlichen Staat mit ein) vom Kapital neu organisiert. Es reicht nicht mehr, im kapitalistischen unmittelbaren Produktionsprozeß im Sinne des Kapitals zu funktionieren, sondern es muß vermehrt die „Loyalität“, die Treue, zur bürgerlichen Gesellschaft als Ganzes nachgewiesen werden. Nicht nur die aktuelle und vergangene Treue zur bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch die zukünftige Treue zu derselben wird gefordert und wird auch versucht zu erfassen. Die KI (Künstliche Intelligenz) hat die Aufgabe „Pre-Crime-Daten“ zu erfassen und über die KI wird eine Hierarchie von möglichen „Sicherheitsrisiken“ konstruiert. Der Lohnarbeiter wird im multipolaren Weltmarkt vermehrt durch die Brille des „Sicherheitsrisikos“ betrachtet und bezieht sich auf den ganzen Lohnarbeiter und nicht nur auf den Lohnarbeiter im unmittelbaren Produktionsprozeß. Auch die Lebensäußerungen des Lohnarbeiters außerhalb der Fabrik werden in das Arbeitsverhältnis in Form der „Sicherheitsrisikoerfassung“ durch das Kapitalkommando unter Nutzung von privaten und staatlichen Datenbanken. zwischen Kapitalist und Lohnarbeiter einbezogen. Die Erfassung des individuellen „Sicherheitsrisikos bei jedem Lohnarbeiter ist die materielle Grundlage für eine „Sicherheitsüberprüfung“ durch das Kapitalkommando bzw. dem bürgerlichen Staat. Und diese direkte oder indirekte „Sicherheitsüberprüfung“ durch Kapitalkommando und bürgerlicher Staat wird immer mehr ein zentrales Selektionsinstrument für die Distribution der Lohnarbeiterklasse in die Kernbelegschaft-Randbelegschaft und industrielle Reservearmee. Über die permanente Sicherheitsüberprüfung eines jeden Lohnarbeiters bleibt der Selektionsdruck nicht nur bei der Einstellung in ein Arbeitsverhältnis hoch, sondern auch im langjährigen Arbeitsverhältnis. Fällt die Sicherheitsüberprüfung negativ aus, droht Repression. Versetzung und Entlassung sind dann die Folgen, wie Aufnahme in die „Schwarzen-Listen“ des Kapitals und des bürgerlichen Staates, was ein Berufsverbot zur Folge haben kann.

Politische Zuverlässigkeit heißt auch, Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, wie und vor allem auch des Staatsgeheimnisses. Die Tendenzen zum Notstandsstaat führen auch zur Ausbreitung des „Geheimschutzes.“ Das Kapitalkommando, wie der bürgerliche Staat versuchen immer mehr Sektoren des Alltags dem „Geheimschutz“ zu unterwerfen. Hinter dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, hinter dem Amtsgeheimnis, dem Staatsgeheimnis beginnt die Macht der Bourgeoisie. In der Bourgeoisie geht die Angst um, daß Julian Assange und Edward Snowden auf vielen gesellschaftlichen Ebenen Nachahmer finden, und die Geschäfts-Betriebs- und Staatsgeheimnisse der proletarischen Öffentlichkeit übergeben. Über die Ausdehnung des „Geheimschutzes“ werden immer mehr Bereiche des Alltags zu Tabuzonen für den proletarischen Meinungsaustausch erklärt und den Lohnarbeitern der Mund verschlossen. Das Prinzip der herrschenden Klasse „Teile und herrsche“ wird weiter vorangetrieben. Damit ist die Ausdehnung des „Geheimschutzes“ nur ein Moment in der Ausdehnung der Zensur. Der „Geheimschutz“ ist Zensur, für die unmittelbar Betroffenen, wie für Dritte und hier besonders für die bürgerlichen Medien. Eine Politik ausgedehnten „Geheimschutzes“ ist Gleichschaltung im Rahmen einer Zensur. Immer mehr taucht eine indirekte moderne Zensur in den bürgerlichen Medien auf, welche zentral auf Selbstzensur zielt. Die bürgerlichen Medien sind im wesentlichen gleichgeschaltet zur Verteidigung des „nationalen Wohls“ bzw. der „Staatssicherheit“ im Sinne einer psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse. Das Ziel der psychologischen Kriegsführung ist die Kontrolle über die Meinungsbildung und damit die politische Kontrolle über die Arbeiterklasse. Gerade in der sich verschärfenden gegenwärtigen Krise ist dies eine gefährliche Waffe gegen das Proletariat. Die Psychologische Kriegsführung zielt darauf ab, die Arbeiterklasse zu desorganisieren und zu atomisieren. Die stärkste Waffe des Proletariats ist die Organisation, das demokratisch abgestimmte freiwillige kollektive Handel im Sinne einer Einheitsfront gegenüber dem Kapital. Ohne eine freie Meinungsbildung, ohne eine freie Diskussion, kann sich kein proletarischer-demokratischer Wille herausbilden, der sich den proletarischen Massenorganisationen vergegenständlicht. Mit den Methoden der Psychologischen Kriegsführung versucht die Bourgeoisie die Arbeiterklasse politisch zu zersetzten und zu steuern. Die materielle Basis für die Psychologische Kriegsführung ist der Komplex des „Geheimschutzes“, also das Betriebs- Geschäfts- und Amtsgeheimnis, Staatsgeheimnis. Aus diesem Grund fordert die Arbeiterklasse die Aufhebung dieses „Geheimschutzes“, die Aufhebung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, wie aller Arten des Amtsgeheimnisses, bzw. Staatsgeheimnisses.

Der Bourgeoisie geht es um die kapitalistische Pazifizierung. Vor allem über die Repression soll der „innere Frieden“ garantiert werden. Konkret geht es um die Entpolitisierung der Arbeiterklasse. Eigenständige, autonome, proletarische Massenorganisationen werden vom Kapital nicht geduldet. Vermehrt wird versucht den offiziellen Notstand der „nationalen epidemischen Notlage“ in die normale Gesetzgebung einzuarbeiten und damit wird diese normale Gesetzgebung mit dem Notstand indiziert und in einen permanenten Notstand umgearbeitet. Auch wenn der formale nationale Notstand aufgehoben wird, besteht er inoffiziell weiter, da seine einzelnen Momente in die normale Gesetzgebung eingearbeitet wird. Alle Beschränkungen des Alltags bleiben potentiell erhalten und werden von der Bundesregierung oder von den Landesregierungen aktiviert oder deaktiviert. Damit kann weiter die Massenorganisierung behindert oder gar verhindert werden, wenn es dem bürgerlichen Staat notwendig erscheint. Die politische Atomisierung der Arbeiterklasse bleibt erhalten, sie kann gelockert oder angezogen werden, bleibt aber immer präsent. Die neue Bundesregierung unter der Bundeskanzlerschaft von Olaf Scholz plant nur ein formales Ende der „nationalen epidemischen Notlage“ auf Bundesebene. Sie wird durch eine neue Übergangsregelung bis Ende März 2022 ersetzt. Man hätte bis Ende März auch die alte Regelung in Kraft lassen können, denn es ändert sich nur unwesentliches. Ob die Übergangsregelung dann Ende März 2022 ausläuft bleibt real offen.

Entscheidend ist niemals der formale Notstand, sondern der reale, auch informelle, Notstand. So hat es auch nichts zu bedeuten, daß die Übergangsregelung des „Corona-Notstandes“ im März 2022 ausläuft. Ohne weiteres kann er jederzeit offen oder verdeckt mit einer beliebigen Begründung wieder in Kraft gesetzt werden.

Der „Corona-Notstand“ bezeichnet nur den Beginn der Neuzusammensetzung des Kapitals. Das primäre Ziel des Notstands ist es, die Arbeiterklasse zu disziplinieren, indem die widerständigen proletarischen Kerne, welche als „Sicherheitsrisiken“ gelten, mit Hilfe der tendenziell gleichgeschalteten Gewerkschaften, einschließlich der Betriebsräte, aus den Betrieben gesäubert werden. Es wurden im Notstand die gesamte Lohnarbeiterklasse und ihre Massenorganisationen, vor allem hier die Gewerkschaften, diszipliniert. Aus Angst vor der Repression des bürgerlichen Staates unterwarf sich die Gewerkschaftsbürokratie dem bürgerlichen Notstandsstaat und lähmte damit den proletarischen Widerstand. Sollte der „Corona-Notstand“ aufgehoben werden, bleibt die Disziplinierung weiterbestehen, sie verschwindet nicht mit dem Notstand. Die Disziplinierung der Arbeiterklasse dem multipolaren Weltmarkt gemäß ist die „Neue Normalität“ und das Ziel des Notstandes ist es, eine „neue multipolare Normalität“ zu schaffen. Der Notstand ist kein Selbstzweck. Ein Zurück zur „neoliberalen Normalität“ ist nicht mehr möglich. Kommt die Bourgeoisie zu dem Schluß, daß die Arbeiterklasse noch nicht genug diszipliniert ist, wird der Notstand mit einem Vorwand wiedereingeführt, ob offen oder verdeckt. Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche vorgegangen, um die Arbeiterklasse auf die „neue multipolare Normalität“ zuzurichten.

Ohne eine Massenorganisierung kann die Arbeiterklasse nicht ihre materiellen Interessen vertreten und verbleibt dem Kapital gegenüber in der Defensive. Damit rückt auch das „Geheimhaltungsgebot“ immer weiter in der bürgerlichen Gesellschaft vor. Über das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, wie über das Staatsgeheimnis wird immer mehr der proletarische Alltag reguliert. Weite Bereiche des proletarischen Alltags werden über die Forderung nach „Vertraulichkeit“, bei dessen Bruch mit Repression durch Entlassung und/oder strafrechtlicher Verfolgung entpolitisiert. Eine Diskussion und Meinungsäußerung auch gegenüber Dritten über die konkrete Lage bezüglich eines Moments des proletarischen Klassenalltags wird damit deutlich erschwert. Auf diese Weise werden ideologisch Tabuzonen geschaffen, zu Themen, wozu es besser ist, sich nicht zu äußern und wenn, dann im Sinne der gerade vorherrschenden Position der herrschenden Klasse. Hinter dem Betriebs-Geschäfts- und Staatsgeheimnis verschanzt sich die bürgerliche Klassenmacht.

Während das Betriebs-Geschäfts- und Staatsgeheimnis repressiv Tabuzonen in der bürgerlichen Gesellschaft ausweitet und mit der „Sicherheitsüberprüfung“ (in welcher Form auch immer), die „Risikopersonen-Sicherheitsrisiken“ identifizieren will Hand in Hand geht, dient die gegenwärtige „Identitätspolitik“ als ideologische Vorhut.

Bevor die repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Klassenstaates greifen, dient die „Identitätspolitik“ als ideologisches Glacis für den repressiven Zugriff. Längst bevor die materielle Repressivität einsetzt, setzt die ideologische Zurichtung ein, d.h. die ideologische Ausrichtung und Ausweitung von politischen Tabuzonen. Bei Mißachtung der politischen Verbotszonen droht politische und soziale Ausgrenzung. Dogmatisch wird eine „Identität“ willkürlich konstruiert, behauptet und jede andere noch so wohlwollende Position diskriminiert. Eine Diskussion ist nicht erwünscht, sogar gefürchtet. Irrationaler Moralismus ersetzt Rationalität, denn es geht nicht um eine politische Verständigung, um die Ausarbeitung einer gemeinsamen politischen Plattform, sondern um die Verhinderung einer politischen Verständigung, wobei die Differenzen als absolut gesetzt werden. Es soll ein Feindbild aufgebaut werden. Wer die ideologischen Tabuzonen der herrschenden Klasse in Frage stellt, ist schon ein „Extremist“, welcher politischen Richtung auch immer und ist schon damit ein Staatsfeind und kann ein Fall für Repressionsapparate werden. Wer die politischen Tabuzonen nicht respektiert ist „politisch unzuverlässig“ und muß auch mit beruflichen Konsequenzen rechnen, so geht die ideologische Repression in die materielle Repression über. Die ideologische Repression ist die Erscheinungsweise der materiellen Repression, ihre Aufgabe ist es, eine Massenlegitimation für die materielle Repression auszuformulieren und so die Entpolitisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben und gleichzeitig im Schatten dieser Entwicklung die Politisierung der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums in Richtung multipolarer Kapitalismus zu fördern.

Das Ziel der „Identitätspolitik“ ist es, die Spaltung der Arbeiterklasse zu vertiefen, sie politisch zu desorganisieren. Die Diskussionen verlaufen nicht entlang der sozialen Klassenlinien, sondern es werden einzelne soziale Momente aus der Totalität der Klassenfrage willkürlich herausgelöst und zur Totalität der Klassenfrage abstrakt im Gegensatz gesetzt, um die Klassenfrage politisch auszulöschen. Damit wird innerhalb der Lohnarbeiterklasse gespalten. Statt sich auf die Klassenfrage zu beziehen, bezieht sich die „Identitätspolitik“ auf die „Menschheit“ und damit auf die „Menschheitsfragen“. In der „Menschheit“ und der „Menschheitsfrage“ verschwindet die Klassenfrage und auch die „soziale Frage“. Die Gesellschaft besteht eben nicht abstrakt aus „Menschen“, sondern konkret aus sozial ungleichen Menschen, die sich aufgrund der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse gemäß auf verschiedene und sozial ungleiche Klassen aufteilen. Die Menschen einer Gesellschaft sind nur abstrakt gleich, konkret jedoch gleichzeitig sozial ungleich, haben also unterschiedliche und gegenläufige Interessen. Jedes Individuum ist auch gleichzeitig ein Klassenindividuum. Eine Gesellschaft ist mehr als die Summe ihrer einzelnen Teile. Die Gesellschaft ist bisher eine Klassengesellschaft, damit sozial ungleich und jede soziale Klasse vertritt ihr Klasseninteresse gegenüber der anderen Klasse. Nicht die „Menschheit“ oder der „Mensch“ steht im Vordergrund, sondern die bestimmte soziale Klasse und damit das konkrete Klassenindividuum. Konkret existiert die „Menschheit“ und der „Mensch“ nur in der Klassengesellschaft und damit in der Geschichte. Die „Menschheit“ bzw. der „Mensch“ ist nicht abstrakt-ahistorisch, sondern ein offener historischer Prozeß. „Menschheitsfragen“ sind konkret Klassenfragen, sind konkret historische Fragen und somit Fragen des Klassenkampfes.

Die Natur steht den „Menschheitsfragen“ nicht abstrakt gegenüber, denn der historische Mensch ist ein Teil der Natur und geht gleichzeitig über diese hinaus. Der historische Mensch einer bestimmten historischen Produktionsweise arbeitet die Natur um und humanisiert diese Natur. Auch die Natur ist ein Moment der Geschichte, sie erscheint wie der Mensch niemals a-historisch, abstrakt, sondern nur konkret in der Geschichte einer Produktionsweise. Der „Mensch“ wie die „Natur“ ist immer materiell geprägt von einer historischen Produktionsweise mit ihrer antagonistischen Klassenspaltung und somit auch objektiv geprägt vom Klassenkampf. Wer von „Menschheitsfragen“ redet will vom Klassenkampf schweigen. Der Klassenkampf selbst ist die „Menschheitsfrage“ und damit auch die „ökologische Frage“. Die „Menschheitsfrage“ und die „ökologische Frage“ kann nur im Klassenkampf gelöst werden und ist selbst nur ein Moment der „Klassenfrage“.

Wer, wie die „Identitätspolitik“, die „Menschheitsfrage“ und die „ökologische Frage“ gegen die „Klassenfrage,“ welche als „soziale Frage“ verharmlost wird, ausspielt, schadet der „Menschheitsfrage“ und der „ökologischen Frage“, da die innere Einheit von Klassenfrage, Menschheitsfrage und ökologische Frage im Klassenkampf willkürlich zerrissen wird.

Die Ausblendung der Klassenfrage ist konstitutiv für die „Identitätspolitik“. Aus nur wenigen abstrakten Punkten wird eine „Identität“ konstruiert und daraus ein Partikularinteresse, d.h. konkret ein Privileg, abgeleitet, welches man versucht mit Hilfe des bürgerlichen Klassenstaates durchzusetzen. Als Grund wird angegeben, daß die besondere „Identität“ Opfer von Diskriminierungen sei und diese nun durch eine bevorzugte Behandlung von Seiten des bürgerlichen Staates und des Kapitals kompensiert werden könnte. Statt den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren, wird um die Gunst der Bourgeoisie und des bürgerlichen Staates gebuhlt. Verzichten soll nicht die Bourgeoisie, sondern die Lohnarbeiterklasse. Die Schuld der Diskriminierungen und der Umweltzerstörung wird nicht dem Kapitalismus und damit der Bourgeoisie angelastet, sondern der Arbeiterklasse. Durch ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion zerstört sie die Umwelt und bereitet auch gesellschaftlichen Diskriminierungen den Weg. Der Bourgeoisie trifft keine Schuld. Im Gegenteil, es wird ein Auftrag an die Bourgeoisie und ihrem bürgerlichen Staat „erteilt“, die Lohnarbeiterklasse zu zügeln und zu disziplinieren im Sinne der „Menschheitsfragen“ und der „ökologischen Frage“. Auf diese Weise wird ein bunter Strauß von „Identitätsfragen“ an den bürgerlichen Staat gestellt, von „Identitätsfragen“, welche sich gar untereinander ausschließen können, dabei wird dann die Klassenfrage als „soziale Frage“ dann beiläufig begraben. Ist dann die Klassenfrage als „soziale Frage“ begraben, wird die Arbeiterklasse und nicht das Kapital für die negativen Momente der kapitalistischen Produktionsweise verantwortlich gemacht und soll vom bürgerlichen Staat gemaßregelt werden.

Es ist das mittlere und höhere Kleinbürgertum, welches der Träger der „Identitätspolitik“ ist. Die Resignation der Arbeiterklasse im neoliberalen Akkumulationsmodell führt dazu, daß das Kleinbürgertum, hier vor allem die mittleren und höheren Schichten desselben, in das politische Vakuum, welches der tendenzielle Rückzug der Arbeiterklasse hinterlassen hat, vorstößt. Die politische Initiative ging vor allem nach der Niederlage im Kampf gegen die Agenda 2010 und Hartz IV ab dem Jahr 2004 langsam auf die mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums über. Die Resignation der Arbeiterklasse ist die materielle Basis für die derzeitige Konjunktur der „Identitätspolitik“ der mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums und zielt auf die Desorganisation der Arbeiterklasse. Das Projekt des „Grünen Kapitalismus“ hat in der „Identitätspolitik“ seine Wurzeln. Auch der „Grüne Kapitalismus“ schweigt sich über die Klassenfrage in Form der „sozialen Frage“ aus, d.h. sie spielt im „Grünen Kapitalismus“ keine Rolle. Der Verzicht der Arbeiterklasse ist vorausgesetzt und die Deflationspolitik in „grüner, ökologischer, identitätspolitischer Form steht bereit und wird rücksichtslos durchgesetzt. Proletarischer Widerstand ist dann „extremistisch“ und „zukunftsgefährdend“ und somit im Sinne der „Menschheitsfragen“ egoistisch und unsolidarisch, unpatriotisch. Dies ist dann die ideologische Massenlegitimation für das Eingreifen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) um den Verzicht der Arbeiterklasse zu erzwingen. „Identitätspolitik“ arbeitet der Repression des bürgerlichen Staates voraus und fungiert als ideologische Repression.

Diese ideologische Repression schwebt nicht in freien Raum, sondern materialisiert sich in der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“ in vielfältiger Form und ist ebenso vielfältig mit dem Kapital verbunden. Diese kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist eine Vorfeldorganisation des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und spaltet zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum, zieht das Kleinbürgertum und hier besonders das mittlere und höhere Kleinbürgertum über die „Identitätspolitik“ auf die Seiten des Kapitals, d.h. die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ steht im relativer Autonomie zum Kapital, ist aber strukturell auf dieses ausgerichtet, wird vom Kapital finanziert, wobei das Kapital nur selten eingreift und das Kleinbürgertum der „Zivilgesellschaft“ sich selbst grundsätzlich überläßt. Entweder finanziert das Kapital seine „Zivilgesellschaft“ über „Stiftungen“ und/oder über den bürgerlichen Staat, was auch internationale Institutionen miteinschließt, Die „Stiftungen“ sind das Herz der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“; sie sind eine Tarnorganisation des Kapitals. Nur selten finanziert ein Einzelkapital ein Moment der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft. Denn in den "Stiftungen“ konzentriert sich das Kapitalinteresse, dort findet ein Ausgleich der Kapitalinteressen abstrakt statt und damit tritt das Kapital tendenziell als Gesamtkapital auf und nicht als vereinzeltes Einzelkapital. Um die „Stiftungen“ herum gruppiert sich die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ in einem System konzentrischer Kreise und zielt auf die mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums. Die „Stiftungen“ sind mit den ideologischen Staatsapparaten des bürgerlichen Staates eng verbunden. Oftmals auch verbirgt sich die Staatsfinanzierung der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“ ebenfalls hinter den „Stiftungen.“ Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ wird von oben nach unten, hierarchisch, organisiert.

Dies ist auch bei „Friday for Future“ so. Es gibt einen hierarchischen Aufbau von oben nach unten und keinen demokratischen Aufbau von unten nach oben. In Schweden wurde „Friday for Future“ als Markenname eingetragen und ist somit juristisch geschützt. Auf diese Weise agiert „Friday for Future“ als Vorfeldorganisation des Kapitals für das Projekt eines „Grünen Kapitalismus-Grünen Imperialismus“. Interessant wird es, wenn die weitgehend rechtlose Basis nicht mehr auf das Ziel eines „Grünen Kapitalismus-Grünen Imperialismus“ hin kanalisiert werden kann und beginnt, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Dann würde der Kampf um „Friday for Future“ beginnen und politische und organisatorische Brüche wären unvermeidlich. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP führt zu Protesten von „Friday for Future“. Es wird sich zeigen, ob die Führung von „Friday for Future“ mittelfristig in der Lage ist, diese Proteste zu kontrollieren. Auch die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft,“ welche durch die Organisationen des Kapitals finanziert und geführt wird, bedarf einer sozialen und politischen Massenbasis, ansonsten greifen sie ins Leere, d.h. sie müssen im gewissen Grade mit den Massen marschieren und versuchen, sie wieder einzufangen. Damit müssen sie in Worten weitergehen, als in ihren Taten. Wohin sich die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ und ihre „Identitätspolitik“ entwickelt, hängt vom Klassenkampf ab.

Die „Identitätspolitik“ marschiert gut mit dem Notstandsstaat, wobei der Notstandsstaat zum Beschützer der jeweiligen „Identität“ mutieren soll. Eine Massendiskussion wird verweigert, stattdessen soll der bürgerliche Staat autoritär das konkrete Identitätsinteresse gegen ein anderes konkretes Identitätsinteresse durchgesetzt werden. Statt Diskussion wird die Repression gefordert. Der Rückgriff auf die Zensur und vor allem auf die „freiwillige“ Zensur ist in der „Identitätspolitik“ weit verbreitet. Eine freie Diskussion und Meinungsbildung wird gefürchtet, denn eine freie Meinungsbildung stellt potentiell auch den Kapitalismus in Frage. Die „Corona-Krise“ führt zur Reduktion der relativen Autonomie der Kulturindustrie von der Mehrwertproduktion und vom bürgerlichen Staat. Die Kulturindustrie trägt die Hauptlast der „Corona-Krise“ und wird nationalliberal abgewickelt. Der bürgerliche Staat garantiert in der „Corona-Krise“ die Existenz der Kulturindustrie, welche durch die „Corona-Krise“ durchkapitalisiert und durchstaatlicht wird. Der Schein der Freiheit über den Klassen zu stehen, den „freien Geist“ zu repräsentieren, ist verflogen. Wer sich in der Kulturindustrie gegen den Notstand wendet, wird aus ihr ausgestoßen oder steht kurz davor und wer sich in der Kulturindustrie verdingen will, wird dem Notstandsstaat akzeptieren müssen. Auch die Kulturindustrie und mit ihr die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ wird in der „Corona-Krise“ neu ausgerichtet. Der Notstandsstaat fordert selbst seine „Identität“ ein. Eine Kritik an dem Notstandsstaat und an dem Notstandskapitalismus wird nicht akzeptiert. Die „Identität“ eines Notstandskapitalismus, welcher tendenziell im multipolaren Weltmarkt notwendig ist, ist die „Identität“ der Volksgemeinschaft, egal ob sie völkisch oder nicht völkisch verstanden wird. Die „Nation“, ob völkisch verstanden oder nicht, stellt ihre Forderungen an die Arbeiterklasse, fordert bedingungslose Unterwerfung. Wird diese verweigert, wird die innere Feinderklärung vorgenommen. Die „Identität“ eines Notstandskapitalismus führt in dann in der Arbeiterklasse zur Notwendigkeit einer „Identität“ als Lohnsklave und damit zum Verlust aller Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus; die „Identität“ des Notstandsstaates führt im politischen Bereich für die Arbeiterklasse zur „Identität“ des Untertan. Eine „Identitätspolitik“ reduziert dann die Arbeiterklasse auf eine bestimmte Quantität und Qualität abstrakter Arbeit, statt auf einer sozialen Klasse, welche alleinig den gesellschaftlichen Reichtum schafft. Wer die „Harmonie“ des multipolaren Kapitalismus beeinträchtigen kann, wird sozial und politisch, notfalls auch in zugespitzten Krisensituationen physisch beseitigt. „Identität“ wird im Kapitalismus von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen über das Wertgesetz fixiert und garantiert vom bürgerlichen Staat, welcher die „Identität“ juristisch fixiert. Die „“Identität“ kann sich im Kapitalismus niemand aussuchen, sondern die soziale Klassenspaltung setzt die „Identität“ voraussetzungslos, d.h. „Identität“ ist gesellschaftlich bestimmt. „Identität“ heißt für die Arbeiterklasse nichts anderes als eine Ausbeutungsmasse zu sein und „Nicht-Identität“ sich als Klasse an und für sich zu formieren, als soziale und politische Klasse im Gegensatz zu einer formlosen Masse. Die „Nicht-Identität“ ist der Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Während die Arbeiterklasse auf die „Nicht-Identität“ setzt, setzt das Kapital auf die „Identität“. Die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist es, die „Identität“ der Arbeiterklasse als formlose Ausbeutungsmasse zu erzwingen. Dazu muß jedes einzelne Glied der Arbeiterklasse „identifiziert“, d.h. restlos für den Ausbeutungsprozeß erfaßt werden, im unmittelbaren Produktionsprozeß als Lohnarbeiter, in der politischen Sphäre als Staatsbürger, d.h. der Lohnarbeiter ist nirgends Subjekt, sondern nur Objekt des Kapitals in der Neuzusammensetzung von Kapital. Nur der proletarische Widerstand im Klassenkampf macht den Lohnarbeiter zum Subjekt und damit zur „Nicht-Identität“ zu den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die Repression des Kapitalismus setzt auf „Identität“, während der Klassenkampf des Proletariats auf die „Nicht-Identität“ setzt. „Identität“ ist eine Klassenfrage. Konkret heißt für die Bourgeoisie „Identität“ Rasterfahndung, denn „Identität“ kommt von „identifizieren“ und zwar „identifizieren im Kapitalismus durch das Kapital“. Konkret heißt „Identität“ im multipolaren Kapitalismus nichts anderes als Identifizierung von „Sicherheitsrisiken“ von „Risikopersonen,“ welche die Akkumulation bedrohen könnten. Im multipolaren Kapitalismus geht es bei der „Identität“ um die Identifizierung möglicher Gefahren für die „nationale Sicherheit“ und damit auch um den Notstand. Das Kapital fürchtet die „Nicht-Identität“ mit dem Kapitalismus, während die Arbeiterklasse versucht ihre „Identität“ mit der Mehrwertproduktion abzustreifen. Die Frage von „Identität“ und „Nicht-Identität“ ist eine Frage des Klassenkampfes. Die „Nicht-Identität“ im Kapitalismus ist die bestimmte Negation des Kapitalismus, das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, während die „Identität“ die Ausbeutung festschreibt. Identität im Kapitalismus heißt immer auch Identifizierung des proletarischen Klassenfeindes durch das Kapital und wird durch das Kapital erzwungen und heißt konkret immer auch „Sicherheitsüberprüfung“, d.h. Feststellung der politischen Zuverlässigkeit und damit der Treue zum Kapitalismus.

Der bürgerliche Staat fixiert die „Identität“ der Arbeiterklasse in der Großen Krise immer repressiver und setzt auch den Notstand ein. Mit einem Notstandsstaat gibt es für die Arbeiterklasse im Kapitalismus keinen materiellen Spielraum mehr, um ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion zu sichern. Es kann dann erst Recht keine Kompromiße mit der Bourgeoisie geben, denn der Notstandsstaat ist die offene Verweigerung durch die Bourgeoisie mit der Arbeiterklasse einen Klassenkompromiß zu schließen. Dann verbleibt nur die revolutionäre Lösung des Problems Kapitalismus. Die Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates durch die revolutionäre Massenaktion und die Errichtung der Räteorgane der Arbeiterklasse- die Diktatur des Proletariats. Konkret: die Beseitigung der verfassungsrechtlichen Ordnung der BRD durch die revolutionäre Massenaktion, Generalstreik, massenhafte Betriebsbesetzungen, Arbeiterkontrolle über die Produktion, Bildung proletarischer Hundertschaften. Dies ist praktische Negation, dies ist praktische „Nicht-Identität“.

Der „Grüne Kapitalismus“ ist praktische, reaktionäre „Identität“ mit dem Kapitalismus und ist die ideologische Form, unter der ein Angriff auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse gestartet wird. Die Notwendigkeit der Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsbedingungen wird nicht mit den Notwendigkeiten der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse begründet, sondern mit „ökologischen“ Gründen aus dem verzerrten und verdinglichten Blickwinkel der „Menschheitsfragen“. Es wird die Endlichkeit der kapitalistischen Natur behauptet und gleichzeitig die historische Unendlichkeit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der Kapitalismus produziert auch ökologische Krisen aufgrund seiner immanenten Verwertungslogik, doch er wird niemals aus ökologischen Gründen zusammenbrechen, denn er schafft gleichzeitig auch die materiellen Grundlagen für die Eingrenzung der ökologischen Krise, ohne sie zur Gänze abzuschaffen. Mit der „Identität“ des Kapitalismus läßt sich nicht die ökologische Krise lösen. Dazu bedarf es der proletarischen „Nicht-Identität“. Der „grüne“ Kapitalismus leitet nur eine „grüne“ Deflationspolitik ein. Das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse soll formal aus „ökologischen“ Gründen abgesenkt werden, real jedoch aus Gründen der Kapitalverwertung. Deshalb wird das Hartz IV-System weiter beibehalten werden. Das Hartz IV-System ist der letzte Referenzpunkt der Bourgeoisie in der Deflationspolitik. An dem Hartz IV-System läßt sich die allgemeine Richtung eines „grünen Kapitalismus ablesen. Das Hartz IV-System wird nur ein wenig modifiziert und bekommt einen grünen Anstrich, bleibt aber erhalten und damit die absolute Verelendung der Hartz IV-Bezieher. Jedoch gilt: Die kapitalistische Ausbeutung der Natur kann nur dann beendet werden, wenn die kapitalistische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Ausbeutung des Arbeiters durch den Kapitalisten, aufgehoben wird. Man kann nicht die „Natur“ aus der kapitalistischen Ausbeutung befreien, aber die kapitalistische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beibehalten. Der Klassenkampf gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen schließt den Kampf gegen die Ausbeutung der Natur durch den Menschen ein. Konkret: Hartz IV paßt nicht mit einer ambitionierten ökologischen Politik zusammen. Wer für eine ambitionierte ökologische Politik kämpft, kann dies nur erfolgreich tun, wenn er gegen das Hartz IV-System kämpft. Das Hartz IV-System muß zerschlagen werden, wenn eine progressive ökologische Politik erfolgreich sein soll. Die Zielrichtung ist die Überwindung des Kapitalismus. Es gibt damit keinen Widerspruch zwischen einer progressiven ökologischen Politik und dem gesellschaftlichen Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, wohl aber einen Widerspruch zwischen einer progressiven ökologischen Politik und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Dieser Widerspruch kann nur durch die Einheitsfront der Arbeiterklasse überwunden werden. Der „Grüne Kapitalismus“ ist ohne weiteres bereit, auch den Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Dazu muß die ökologische Krise nur als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingeordnet werden. Bei einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“ ist vor allem die Arbeiterklasse in Gefahr.

Das schwarze Herz des „Grünen Kapitalismus“ bleibt das Hartz IV-System. Es wird in seiner Substanz nicht angetastet, sondern nur modifiziert. Es wird zwar der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, aber die inflationären Tendenzen lassen real den Mindestlohn trotzdem weiter absinken. Zudem wird durch die Ausweitung des Zuverdiensts bei nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt und der Mindestlohn gilt nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Real wird der Mindestlohn als Ganzes ausgehebelt. Der Arbeitszwang wird bleiben und die Hartz IV-Zwangsarbeit wird modifiziert werden. Der zweite Arbeitsmarkt mit seiner Verschränkung von Niedriglohn und ergänzendes Arbeitslosengeld II wird ausgebaut werden. Damit wird der Druck im Hartz IV-System über den Arbeitszwang noch zunehmen. Es geht um Aktivierung der industriellen Reservearmee in den prekären zweiten Arbeitsmarkt.

Im Hartz IV-System muß jede Arbeit angenommen werden, einen Qualifikationsschutz oder einen Tarifvorbehalt gibt es nicht. Es darf nur Arbeit abgelehnt werden, die sittenwidrig ist. Um den Arbeitszwang noch zu erhöhen, wird die „parlamentarisch-demokratische“ Klassenjustiz tendenziell außer Kraft gesetzt. Nun muß der Antragsteller beweisen, daß eine Arbeit nicht zumutbar ist. Vor Hartz IV mußte das Arbeitsamt dem Erwerbslosen die Zumutbarkeit einer konkreten angebotenen Arbeit beweisen. Real jedoch kann kaum ein Erwerbsloser beweisen, daß eine konkret angebotene Arbeit nicht zumutbar ist. Weigert sich ein Erwerbsloser die angebotene Arbeit anzunehmen, werden Sanktionen verhängt, die im Wiederholungsfall bis auf Null gekürzt werden. Damit droht dann die Wohnungslosigkeit. Das in sich widersprüchliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert keine Sanktionen.

Um die „Arbeitsfähigkeit“ zu prüfen, kann der Erwerbslose in den kommunale Hartz IV-Zwangsarbeit abkommandiert werden. Bei Verweigerung drohen hier ebenfalls die Sanktionen. Der „Dienst“ in der kommunalen Zwangsarbeit konstituiert kein Arbeitsverhältnis, sondern ist ein Sozialrechtsverhältnis. Lohn wird nicht gezahlt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Es gelten auch nicht die Arbeitsgesetze zur Gänze. Ein Betriebsrat darf nicht gebildet werden und die Gewerkschaft darf nur organisieren, aber keine Arbeitskampfmittel einsetzten.

Es wird eine engmaschige Kontrolle über den Hartz IV-Bezieher verhängt. Die Repression richtet sich nicht nur gegen den einzelnen Hartz IV-Bezieher, sondern gegen die gesamte „Bedarfsgemeinschaft“. Es existiert somit eine soziale Sippenhaft. Dem Arbeitszwang unterliegt nicht nur der Hartz IV-Bezieher, sondern seine gesamte „Bedarfsgemeinschaft“. Die „Bedarfsgemeinschaft“ ist eine Setzung des Hartz IV-Systems und hat nichts mit der Realität zu tun.

Die engmaschige Kontrolle führt zu Hausdurchsuchung und gar zu Razzien, wobei die gesamte Habe des Hartz IV-Beziehers durchsucht wird. Es soll die „Bedürftigkeit“ kontrolliert werden. Das Hartz IV-System hat dafür eigene „Ermittlungsorgane“ aufgebaut und stützt sich dabei auch auf Denunziation.

Die größte Hürde überhaupt ist es, als Hartz IV berechtigt vom Hartz IV-System anerkannt zu werden. Die „Bedürftigkeitsprüfung“ muß erst überwunden werden. Es wird das Einkommen und Vermögen des Antragstellers und seiner „Bedarfsgemeinschaft“ einer engmaschigen Kontrolle unterworfen. Ist das Vermögen und das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ zu hoch, wird der Antrag auf Hartz IV zurückgewiesen. Dann muß der Antragsteller von der „Bedarfsgemeinschaft“ gesellschaftlich notwendig reproduziert werden und nicht vom bürgerlichen Staat. Erst dann, wenn die Bedarfsgemeinschaft kein Vermögen und kein anderes Einkommen hat, greift der bürgerliche Staat durch das Hartz IV-System ein.

Der „Grüne Kapitalismus“ wird das Hartz IV-System nur modifizieren, aber seinen Kern unangetastet lassen, denn das Hartz IV-System macht erst einen Niedriglohnsektor möglich und übt nicht nur auf die Randbelegschaften, sondern auch auf die Kernbelegschaften einen erheblichen Druck aus.

Letztlich ist der Begriff des „Grünen Kapitalismus“ nur ein Begriff für die Entflechtung des Kapitals, für die De-Globalisierung des Weltmarktes und die Transformation in einen multipolaren Weltmarkt imperialistischer Blöcke. Die aktuellen G-20 Treffen dienen der möglichst geordneten Entflechtung des zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarktes. Eine naturwüchsige Entflechtung des Weltmarktes nur durch das Wertgesetz allein, also nicht durch politische Aktion modifiziert, ist für alle Metropolen risikoreich, aus diesem Grunde der Versuch einer geordneten Abwicklung des neoliberalen Weltmarktes. Ob dieser Versuch gelingt, ist offen. Die Metropolen grenzen ihre Einflußsphären mit protektionistischen Maßnahmen ab und diese protektionistischen Maßnahmen erscheinen nicht als solche, sondern werden mit einer ökologischen Politik getarnt. Strafzölle auf nicht-ökologische Produktion ist ein Moment, denn über den ökologischen Standard der Produktion wird man sich nicht einigen können und so kommt man zu einem „Grünen Imperialismus-Ökoimperialismus“, gegen andere Metropolen, wie auch vor allem gegen die Peripherie.

3. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zu Errichtung proletarischer Doppelherrschaftsorgane

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.

Iwan Nikolajew Hamburg im November 2021 Maulwurf/RS