Der Bundesparteitag der AfD


Bildmontage: HF

01.02.15
DebatteDebatte, Antifaschismus, Politik, TopNews 

 

von Frank Behrmann

Der Spagat zwischen Konservativen und RechtspopulistInnen geht weiter

Das war er nun, der mit Spannung erwartete Satzungsparteitag der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD). Und wie es nach dem Machtkompromiss der FlügelexponentInnen im Bundesvorstand erwartet wurde, ging er auch aus: Bernd Lucke wird ab Dezember alleiniger Parteivorsitzender. Bis dahin wird die Partei von ihm und Frauke Petry gemeinsam geleitet – das heißt in der so wichtigen Zeit der Erarbeitung des Parteiprogramms.

Für diese Satzungsänderung votierten 80 Prozent der über 1600 in Bremen anwesenden Mitglieder. Die komplette neue Satzung erhielt mit gut 67 Prozent der Stimmen allerdings nur äußerst knapp die benötigte Zweidrittelmehrheit. An dieser Stelle stand de AfD kurz vor ihrem Kollaps. Denn wäre die Satzung abgelehnt worden, wäre auch der Lucke-Vorsitz mit weggestimmt worden, trotz der vorherigen überwältigenden Zustimmung.

Die neue Satzung enthält verschiedene Aspekte, die dem Bundesvorstand und seinem künftigen Vorsitzenden weitere Rechte gegenüber der Mitgliedschaft einräumt. So wird es einen Generalsekretär geben, der einzig dem Vorsitzenden untersteht. Es wird keine Mitglieder-, sondern Delegiertenparteitage geben. Wichtige Entscheidungen, insbesondere zu Finanzfragen, werden von einem Parteikonvent getroffen, der aus dem Bundesvorstand und den Landesvorsitzenden bestehen soll. Der Bundesvorstand erhält mehr Rechte, um in die Angelegenheiten der Kreisverbände einzugreifen.

Dies alles sind Gründe, warum fast ein Drittel der Mitglieder mit „Nein“ gestimmt hat. Erstaunlich viele von ihnen glauben immer noch an die Mär von der „anderen, basisdemokratischen Partei“. Andere wiederum wollen Lucke nicht zu viel Macht in die Hand geben, da sie befürchten, dass er die rechtspopulistischen Positionen zurückdrängen wird.

Lucke begründete die Notwendigkeit der Satzungsänderungen unter anderem damit, dass der Bundesvorstand bisher „stümperhaft“ gearbeitet habe. Seine Arbeitsbelastung sei aufgrund des hohen Abstimmungsbedarfs mit seinen Mitvorsitzenden zu hoch geworden. „Ich war in vielen Fällen der Ausputzer, der versucht hat, Fehler zu korrigieren.” Er sei der „Motor des Vorstandes”.

Und er attackiert seine innerparteilichen GegnerInnen überraschend aggressiv: Ohne ihn zu nennen kritisiert er den Mitvorsitzenden Konrad Adam, der ihm , Lucke, manchmal nur widerspräche, um die eigene Existenz als gleichberechtigter Parteisprecher unter Beweis zu stellen. Gegen Petry und Alexander Gauland richtet sich seine Bemerkung, es gehe nicht an, dass ein Vorsitzender für die Euro-Krise zuständig sei und andere für Pegida. Mit seinen impliziten Drohungen, im Falle eines Scheiterns der neuen Satzung nicht mehr für ein Vorstandsamt zur Verfügung zu stehen, hat er es geschafft, die Satzung durchzudrücken.

In den Beiträgen anderer VorständlerInnen zur Satzungsdebatte anderer – insbesondere jener, die den Kompromiss mit unterzeichnet haben - wird deutlich, wie unzufrieden sie damit in Wirklichkeit sind. Frauke Petry mahnt, alle müssten sich „hinter verabschiedeten Meinungen versammeln“, und sie nennt explizit Luckes Zustimmung zu Russland-Sanktionen im Europaparlament – ein Parteitagsbeschluss sah anderes vor. Der Gauland griff Lucke ebenfalls direkt an: „Das fand ich daneben. Ich lasse mich von einem Kollegen nicht gern als Stümper bezeichnen.“

Adam beklagte die unausgewogene Machtverteilung im Vorstand. Alle außer ihm hätten über ihre Abgeordnetenposten MitarbeiterInnen und andere finanzielle Unterstützung, nur er müsse alles allein machen und habe nicht einmal ein Sekretariat. Daraus entstünde ein „Gefälle“ im Vorstand. Das würde mit einem Generalsekretär, der dem Vorsitzenden unterstellt wäre, „zementiert“. Inzwischen gäbe es „Vorstandsmitglieder erster und zweiter Klasse“. Er zähle zur zweiten und werde daraus seine Konsequenzen ziehen.

Die Reaktionen seiner sehr rechten VorstandskollegInnen belegen, dass sie diesem Kompromiss nicht aus Machtkalkül zugestimmt haben, sondern weil Luckes Erpressung gewirkt hat: Sie wussten, dass die AfD am Ende wäre, wenn sie sich Luckes Forderung nicht beugen würden. Jetzt bemängeln sie sowohl Luckes gewachsene Macht als auch die undemokratische Art und Weise ihrer Erringung.

So betrachtet muss ich meine Einschätzung des Machtkompromisses, dieser sei ein Sieg der Rechten, da sie in der programmatischen Findungsphase Lucke mit einem Zweipersonenvorstand zu neutralisieren vermöchten und somit ihre latente Mehrheit in migrationspolitischen Fragen würden durchsetzen können, revidieren.
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Dennoch werden die Widersprüche zwischen neoliberalem Konservativismus und rassistischem und antimuslimischem Rechtspopulismus die Partei weiter prägen und immer wieder an den Rand der Spaltung treiben. Die Ziele, die die Machtblöcke haben, sind zu verschieden, um dauerhaft überbrückt werden zu können. Eine dieser Optionen wird sich letztlich durchsetzen, die unterlegene wird sich arrangieren oder die AfD verlassen. Dass Lucke der Gewinner sein könnte, ist mit diesem Parteitag wahrscheinlicher geworden.


VON: FRANK BEHRMANN






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