Ein transatlantischer Konfliktfall: Nord Stream 2


Bildmontage: HF

21.02.20
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Von Rüdiger Homberg

Angela Merkel beherrscht perfekt das Herunterspielen von Konflikten auf einen für alle nachvollziehbaren, harmlosen und von allen geteilten Zweck: Nord Stream 2 ist, so ihre Ansage, „im Kern ein wirtschaftliches Projekt“. Und die exterritorialen Sanktionen der USA gegen den Bau der Pipeline seien deshalb „nicht richtig“. [1] So erscheinen die Maßnahmen zur Verhinderung der Fertigstellung von Nord Stream 2 als einsame und bekannt irrationale Handlung eines durchgeknallten Ami-Präsidenten.

Weit gefehlt! Demokraten und Republikaner sind sich einig: „Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, es sofort zu unterzeichnen.“ [2]

Deutschland wird das Zentrum des Gashandels

Durch die Pipeline Nord Stream 1 bezieht Deutschland seit 2011 günstig und zuverlässig Erdgas direkt aus Russland: „Seit Inbetriebnahme im November 2011 (Strang 1) und Oktober 2012 (Strang 2) bis Ende 2018 hat die Nord Stream AG zuverlässig und sicher 264,1 Mrd. m3 Erdgas … im Jahr 2018 ein Rekordvolumen von 58,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert“. [3] Dazu kommen weitere Importe, insbesondere aus Norwegen und den Niederlanden, und die deutsche Förderung. Schon das übersteigt den heimischen Erdgas-Verbrauch bei Weitem.

Mit Nord Stream 2 erhöht sich die Gasmenge um weitere 55 Milliarden Kubikmeter. Das ist die Grundlage eines marktbeherrschenden Geschäftsmodells: „Durch den Zusammenschluss von Wintershall und Dea werden wir die führende, unabhängige deutsche und europäische Stimme für Erdgas…“ [4] (Der „Zusammenschluss“ ehemaliger Konkurrenten zum beherrschenden Erdgas-Unternehmen kostete übrigens den Wegfall von ca. 4.000 Arbeitsplätzen.) Und die dazu nötige Infrastruktur steht auch: Mit den Anschlussleitungen EUGAL (EUropäische Gas Anschluss Leitung), OPAL (Ostsee Pipeline Anbindungs Leitung) und NEL (Nordeuropäische Erdgas Leitung) wird in das bestehende europäische Erdgas-Fernleitungsnetz eingespeist. Die Weiterleitung unterliegt dann deutschen Preis- und Lieferbedingungen.

Viel Ehr, viel Feind: Europa

Mit der Erweiterung verlieren die Pipelines durch die Ukraine und Polen ihren Wert. Die Durchlaufmenge durch die Ukraine wird zunächst halbiert, dann weiter reduziert und das Ende ist bereits angekündigt: Die Vertragslaufzeit wurde auf 5 Jahre halbiert. Polen wird völlig umgangen, sieht sich um Durchleitungsgebühren betrogen und fürchtet, von der russischen in deutsche Abhängigkeit zu geraten. Frankreich will die sich abzeichnende deutsche Dominanz auf dem Erdgasmarkt torpedieren, kritisiert eine mögliche Abhängigkeit von Gazprom und fordert eine Revision der EU Gas-Richtlinie: „So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom habe bei Nord Stream 2 aber beides in der Hand.“ [5] Deutschland wehrt sich entschieden dagegen. Überhaupt meldet sich Widerstand in der EU: „Die Kommission begründet die Bekämpfung von Nord Stream 2 damit, dass die Pipeline die Versorgungssicherheit gefährde … gerate Europa in zu große Abhängigkeit von russischem Erdgas.“ [6] Und versucht so, die sich abzeichnende Dominanz Deutschlands auf dem europäischen Erdgas-Markt auszubremsen.

Viel Ehr, viel Feind: USA

Von ganz anderer Wucht sind die US-amerikanischen Sanktionen: Dem Schweizer Unternehmen Allseas, Besitzer des weltweit größten und besten Spezialschiffs, wird seine Vernichtung angedroht, sollte es weiterhin die Röhren-Verlegung auch auf den letzten 130 Kilometern ausführen. Damit ist das Projekt sofort gestoppt, das Schiff verlässt die Ostsee. Russland will die Weiterarbeit mit einem eigenen Spezialschiff vollenden, die Verzögerung beträgt aber mindestens ein Jahr. Richteten sich die ersten Sanktionen gegen Subunternehmer, sind weitere Sanktionen, auch gegen Russland und Deutschland, nicht ausgeschlossen: „Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen.“ [7]

Nord Stream widerspricht fundamentalen Interessen der USA

1. Geopolitische Interessen

Schon vor 10 Jahren gab es Kritik an Nord Stream 1. Ging es damals den USA noch darum, Russland als ‚Mittelmacht‘ einzuordnen, geht es heute, weil Russland sich erfolgreich dieser Einordnung widersetzte, darum, den Einfluss Russlands auf andere Staaten zu begrenzen. Deshalb wollen die USA nicht zulassen, dass sich Russland über seine Gaslieferungen bereichert, als Energielieferant unverzichtbar macht und seine geopolitische Machtposition ausbaut.

Die US-Kritik, Deutschland mache sich von Russland erpressbar und widerspreche der europäischen Sicherheitspolitik, bedeutet: Deutschland verliert seine Zuverlässigkeit als unnachgiebiger Feind Russlands. Außerdem machen sich die USA zu Fürsprechern der EU-Gegner von Nord Stream 2, schüren so die internen Widersprüche innerhalb der EU und bieten sich als bessere Partner an. Zusammengefasst: Die USA wollen die Sicherheitspolitik Europas bestimmen: Ausrichtung der EU-Staaten auf den Feind Russland.

2. Wirtschaftliche Interessen

„Neue Bohr- und Erkundungstechniken, das ‚Fracking’, haben eine Revolution in der Öl- und Gasindustrie gebracht. Die USA, noch vor einem Jahrzehnt kurz vor einer Öl-und Gasknappheit, schwimmen jetzt in den Rohstoffen… In den USA selbst ist der Gasrausch vor allem ein Multimilliardengeschäft, das von der Regierung, den Bundesstaaten und der Industrie mit Macht vorangetrieben wird.“ [8] Und besonders die Nato-Bündnispartner sollen mittels Sanktionen gezwungen werden, US-amerikanisches (Öl und) Gas zu kaufen. Das sind die Kosten der Freiheit, die die USA garantieren! Und dass Flüssiggas aus den USA mindestens 30 % teurer ist als russisches Erdgas, zählt nicht.

Aber: Deutschland ist auch Weltmacht!

Neben der Beschwichtigungspolitik Angela Merkels werden die Maßnahmen der USA hierzulande auch kritisiert: „Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität“. [9] Das stimmt. Auch folgende Kritik kommt der Wahrheit sehr nahe: „Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen“ [10].

Das lässt sich Deutschland erst einmal nicht gefallen: Als dominierende Macht der EU arbeitet es daran, auch in Macht- und Gewaltfragen den USA Konkurrenz zu machen. Man wolle jedoch nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren und damit eine offene Konfrontation aufmachen. Das bedeutet, dass man zwar auch einiges entgegensetzen kann, aber weitere massive Schädigungen durch die USA nicht riskieren möchte. Das Ziel bleibt natürlich im Visier: Nord Stream 2 soll fertiggestellt werden.

Und niemand befürchtet, von Russland anhängig zu werden, stattdessen gibt es die Gewissheit, dass Russland uns sein Gas verkaufen muss: „Für unser Gas aus Norwegen und Russland sind Pipelines klar die bessere Wahl. Auch für unsere Energiesicherheit. Denn Pipelinegas kennt nur ein Ziel. LNG-Tankschiffe (aus den USA, der Verf.) dagegen können jederzeit umgeleitet werden.“ [11]

 

Nachweise

[1] Angela Merkel, in: DIE WELT, 12.01.2020

[2] https://www.zeit.de, 17.12.2019

[3] https://www.nord-stream2.com/de/ (Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG)

[4] Mario Mehren, Chef des neuen Öl- und Gaskonzerns Wintershall Dea, in: https//www.tagesspiegel.de, 02.05.2019

[5] https//www.welt.de, 07.02.2019

[6] https//www.weser-kurier.de, 27.10.2019

[7] https//www.tagesschau.de, 21.12.2019

[8] https//www.taz.de, 22.07.2019

[9] Vizekanzler Olaf Scholz, in: https//www.tagesschau.de, 21.12.2019

[10] SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, in: süddeutsche.de, 21.12.2019

[11] Mario Mehren, Chef…







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